30.05.2018 - 8 Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes

Herr Lennartz erläutert anhand einer Präsentation die derzeitige Situation und legt dar, welche Änderungen künftig vorzunehmen sind und stellt die verschiedenen Möglichkeiten zur Entsorgung des Verpackungsmülls vor.

Herr von Helden fragt nach, welche Arten der gelben Tonnen künftig in Betracht kämen, da er verschiedentlich gesehen habe, dass bereits heute sowohl kleine Tonnen als auch größere Müllcontainer zur Abfuhr bereit gestellt werden.

Herr Lennartz legt dar, dass grundsätzlich im Rahmen der zur Zeit bestehenden vertraglichen Vereinbarungen mit dem Entsorger keine Entsorgung in Tonnen zulässig sei; lediglich bei größeren Einrichtungen (Altenheime, Krankenhäuser etc.) wäre die Vereinbarung getroffen worden, Sammelcontainer zur Verfügung zu stellen..

Auf die Frage von Herrn von Helden, ob bei höherer Materialstärke des gelben Sackes künftig noch gewährleistet sei, dass diese einsehbar sind und damit eine Falschbefüllung erkannt werden könne, antwortet Herr Lennartz, dass dies weiterhin der Fall sein wird.

Frau Schmitt-Promny bemängelt die starke Vermüllung durch die gelben Säcke, welche insbesondere bei schlechtem Wetter das Stadtbild verunstalten. Zu der von Herrn Lennartz vorgestellten Aufhängevorrichtungen für gelbe Säcke an Straßenlaternen, welche zur Zeit testweise in einigen Bereichen installiert sind, möchte sie wissen, ob das Einsammeln für die betroffenen Mitarbeiter einen erhöhten Arbeitsaufwand darstelle.

Herr Lennartz legt dar, dass dies nach Rücksprache mit den betroffenen Mitarbeitern nicht der Fall sei.

Zu der von Frau Schmitt-Promny angeregten Kampagne zur Müllvermeidung erklärt er, dass dies selbstverständlich im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit erfolgen werde.

Herr Kusch plädiert für die von E 18 favorisierte Lösung hinsichtlich der künftigen Möglichkeiten der Entsorgung. Die Einführung einer weiteren Tonne hält er für schwierig und sieht die Gefahr, dass sich damit Fehlbefüllungen häufen.

Herr Biesing fragt nach, wie es gelingen könne, dass die gelben Säcke durch die Bürger erst zeitnah vor der Abholung an die Straße gestellt werden, da er häufig feststellt, dass bereits Tage vorher gelbe Säcke im Abfuhrgebiet bereit stehen.

Dies kann nach Angaben von Herrn Lennartz wenn überhaupt, nur durch weitere Öffentlichkeitsarbeit und Informationen erfolgen. Eine Kontrolle der frühzeitig bereit gestellten Säcke sei aufwändig und die Verursacher könnten in der Regel nicht ermittelt werden.

Frau Schmitt-Promny legt Wert darauf, dass bei Einführung der Wahlfreiheit, ob gelber Sack oder gelbe Tonne, gewährleistet sein müsse, dass eine Abfuhr am selben Tag erfolge und zusätzliche Abfuhrtermine nicht angeboten werden müssen.

Beschluss:

 Die Bezirksvertretung Laurensbergnimmt die Ausführungen des Aachener Stadtbetriebes zustimmend zur Kenntnis und beauftragt den Aachener Stadtbetrieb die Verhandlungen mit den Dualen Systemen dahingehend aufzunehmen, die Sammlung der Leichtverpackungen weiterhin über den Gelben Sack beizubehalten. Hierbei sollen jedoch Säcke mit einer höheren µ-Stärke eingeführt werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmigAblehnung:Enthaltung: