02.05.2018 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr M. bezieht sich auf seine Anfrage in der Einwohnerfragestunde der Bezirksvertretung Richterich im Januar 2018 zur Ausbesserung von Schlaglöchern im Bereich der Brücke über die Bahn an der Horbacher Straße. Frau Bezirksamtsleiterin Moritz sagte eine erneute Nachfrage bei Straßen NRW zu.

Herr P. möchte von Herrn Bezirksvertreter Brantin wissen, wieso der Beschluss über den Standort der Feuerwehr sowohl in der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich als auch im Planungsausschuß im nichtöffentlichen Teil beraten werde. Er sehe die Gefahr, dass den Bürgern ein rechtliches Mittel zum Bürgerbegehren genommen werden.

Frau Prenger-Berninghoff, Abteilung Verbindliche Bauleitplanung im Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen, erklärt, dass es sich bei der heutigen Beratung um eine Programmberatung handle. Diese werde üblicherweise im nichtöffentlichen Teil beraten. Es sei kein Aufstellungsbeschluss nach Baugesetzbuch, der im späteren Verlauf des Verfahrens öffentlich beraten würde. Auch Herr Bezirksvertreter Brantin erklärt, dass die Bürgerinnen und Bürger entsprechend der rechtlichen Vorgaben rechtzeitig im Verfahren beteiligt werden.

Auf weitere Nachfrage von Herrn P. ergänzt Frau Prenger-Berninghoff, dass in der letzten Sitzung des Planungsausschusses kein Aufstellungsbeschluss gefasst wurde. Aus gegebenen Anlass sei es erforderlich, die Programmberatung zu wiederholen. Es werde eine frühzeitige Bürgerbeteiligung geben.