02.05.2018 - 4 Priorisierung der Planung der Erschließungsstra...

Frau Prenger-Berninghoff, Abteilung Verbindliche Bauleitplanung im Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen, stellt kurz den derzeitigen Sachstand incl. der vorgesehenen Bauzeiten zur Planung der Erschließungsstraße vor. Diese Informationen sind in Allris als Anlage beigefügt.

Frau Prenger-Berninghoff bietet an, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich am 27.06.2018 - ebenso wie in der Sitzung des Planungsausschusses am 28.06.2018 - einen ausführlichen Bericht vorzustellen.

Eine Antwort von Straßen NRW zur zeitlichen Koordinierung des Brückenabrisses Horbacher Straße stehe noch aus.

Herr Bezirksvertreter Kuckelkorn betont, dass der Abriss der Brücke erst nach Fertigstellung der Erschließungsstraße erfolgen darf. Diese Aussage fehle ihm in der Vorlage. Es dürfe zu gar keiner Beeinträchtigung der Bürger durch den Brückenabriss kommen. Die im Vortrag genannte Auffüllungsmenge von über 100.000 cbm für ein Teilgebiet müsse in etwa 5.000 LkW Bewegungen über die Brücke Horbacher Straße bewegt werden. Darin sehe er einen weiteren Grund zur Eile.

Herr Bezirksvertreter Werner möchte wissen, ob der Bahn die Dringlichkeit und der enge Zusammenhang des Baus der Erschließungsstraße und des Brückenabrisses bekannt sei. Die Bahn müsse das Projekt mit ausreichender Kapazität vorantreiben. Frau Prenger-Berninghoff erklärt, dass es grundsätzlich Aufgabe von Straßen NRW sei, den Kontakt mit der Bahn zu halten. Sie werde diese Bitte zusätzlich an den zuständigen  Kollegen im Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen weitergeben. Dort sei die Dringlichkeit jedoch bekannt.

Herr Bezirksvertreter Dautzenberg erklärt, dass es nicht nur um Unannehmlichkeiten bedingt durch den Brückenabriss gehe. Er möchte wissen, wie Feuerwehr und Rettungsdienst hierzu stehen und ob diese ihre angestrebten Einsatzzeiten einhalten können. Die Stellungnahme des Fachbereichs hierzu sollte an Straßen NRW weitergegeben werden.

Herr Bezirksvertreter Brantin erklärt, man sei sich in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich einig, dass das Baugebiet Richtericher Dell kommen soll und habe eine Beschlusslage zum Bau der Erschließungsstraße. Durch den geplanten Abriss der Brücke habe man nun eine neue dramatische Situation. Die Realisierung der Erschließungsstraße sei nun weiter auf das Jahr 2023 verschoben. Er halte es für dringend erforderlich, dass die Stadt Aachen, Straßen NRW und die Bahn hier zusammenarbeiten. Mit allen möglichen Mitteln sei der Einhaltung der Reihenfolge (erst Bau der Umgehungsstraße und dann Abriss der Brücke und Erschließung von Richtericher Dell) weiter zu verfolgen. Ebenso sollten die Überlegungen aus der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich hinsichtlich einer möglichen Sperrung der Brücke über die Horbacher Straße für den Schwerlastverkehr weiter verfolgt werden.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmung:

einstimmig bei einer Enthaltung