28.06.2018 - 11 Stiftung Armenfonds - Förderantrag "FinQua - Fl...

Herr Hansen bemängelt bei dem Projekt einige Unklarheiten, was genau den Teilnehmern geboten wird und worin der Unterschied zu den bislang vorhandenen Arbeitsmarktmaßnahmen und den vor kurzem neu hinzugekommenen Fördermöglichkeiten besteht. Das Projekt an sich hält er für gut; der hierfür beantragte Betrag ist aber sehr hoch und die Teilnehmeranzahl von 20 Flüchtlingen ist gering. Angesichts der landesweit sinkenden Fallzahlen regt er eher die Bewilligung einer Pro-Kopf-Pauschale anstelle des Gesamtförderbetrages an.

Frau Kreutzer erklärt, dass aufgrund der vor kurzem stattgefundenen Gesetzesänderung die Integration von Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt erleichtert wurde. Dies betrifft aber nur die neu einreisenden Personen. Die rund 1.600 Flüchtlinge (Stand Juni 2018), die bereits vorher hier registriert wurden, sind von dieser Änderung nicht betroffen und fallen in eine Regelungslücke. Dieser Personenkreis erhält durch das Projekt „FinQua“ eine Möglichkeit der Qualifizierung. Die bezifferten 20 Personen hören sich nach einer geringen Teilnehmerzahl an, aber sie gibt zu bedenken, dass es sich bei den 20 Personen nicht um die maximale Teilnehmerzahl während der gesamten Projektdauer handelt, sondern es so zu verstehen ist, dass immer 20 Teilnehmer gleichzeitig qualifiziert werden können. Dadurch, dass die Qualifizierung jedes Einzelnen auf 6 bis maximal 12 Monate begrenzt ist, wird die tatsächliche Gesamtanzahl der Teilnehmer aufgrund der Fluktuation während der Projektdauer wesentlich höher sein.

Sie weist nochmals darauf hin, dass in der Vergangenheit die Zusammenarbeit mit dem Sozialwerk Aachener Christen immer sehr erfolgreich war und die Qualifizierung ein Sprungbrett in den allgemeinen Arbeitsmarkt darstellen kann.

Herr Deumens kritisiert die hohen Kosten des Projektes. Er regt an, den Beschlussvorschlag zu erweitern um den Zusatz „Nach Beendigung des Projektes ist eine Evaluation durchzuführen und dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie vorzustellen.“

Herr Müller schließt sich der Erweiterung des Beschlusses, wie von Herrn Deumens vorgestellt, an.

Herr Teuko fragt nach, ob die Teilnehmer nach erfolgreicher Beendigung der Maßnahme ein Zertifikat o.ä. erhalten.

Frau Kreutzer erklärt, dass es sich nur um Arbeitsgelegenheiten handelt, bei der einfache handwerkliche Tätigkeiten unter fachlicher Anleitung ausgeführt werden. Grundsätzlich ist bislang kein Zertifikat vorgesehen. Bei herausragender Leistung eines Teilnehmers ist eine solche Bescheinigung aber durchaus vorstellbar; sie nimmt dies als Anregung mit.

Herr Mohr steht dem Antrag kritisch gegenüber. Er bemängelt den hohen finanziellen Aufwand und damit eine Investition in einen Personenkreis, der nicht dauerhaft in Deutschland bleibt. Er benennt andere Adressaten, wie z.B. von Depression betroffene Menschen, für die dringend mehr getan werden muss.

Frau Höller-Radtke erwidert hierauf, dass für diese Menschen bereits andere Hilfsmöglichkeiten in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen.

Der Beschluss erfolgt einstimmig mit einer Enthaltung.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration uns Demographie beschließt, dem Antrag des Sozialwerks Aachener Christen mit dem Projekt „FinQua“ zuzustimmen und, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Finanzausschuss, das Projekt in den Jahren 2018 und 2019 mit jeweils 114.095,- € (insgesamt 228.190,- €) zu fördern.