12.06.2018 - 3 Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes

Ratsherr Corsten sagt, dass aufgrund der vertraglichen Regelung des Aachener Stadtbetriebes, die Änderungen des neuen Verpackungsgesetzes erst zum 01.01.2020 wirksam werden.

Gleichzeitig sagte er, dass es immer wieder Diskussionen über die Befüllung der Gelben Säcke gebe und es hierbei Ärgernisse über Schäden an den Gelben Säcken geben würde, die dazu führen, dass es Diskussionen über die Einführung einer Gelben Tonne gibt.

Die Kosten für die Stadt Aachen für die Anschaffung neuer, dickerer Gelber Säcke würde bei 60.000,- €/Jahr liegen. Als Alternative dazu, könnte die Einführung einer Gelben Tonne dienen, wenn es von den Bürgern gewünscht ist. Die Gelbe Tonne sollte von den Bürgern dann entsprechend selbst beschafft werden.

Wer die Gelbe Tonne will, soll sie ab 2020 auch haben können.

Die Abfallsammelfahrzeuge sind seiner Einschätzung nach so ausgerüstet, dass sie sowohl den Gelben Sack als auch die Gelbe Tonne mitnehmen können.

Er empfiehlt den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass der Aachener Stadtbetrieb mit dem Systembetreiber Verhandlungen aufnimmt, sowohl den Gelben Sack als auch die Gelbe Tonne als Lösung anzubieten.

Ratsfrau Parting unterstützt den Vorschlag von Ratsherrn Corsten.

Sie sagt, dass es innerhalb der Bürgerschaft unterschiedliche Ansichten und Meinungen gäbe. Die einen möchten den Gelben Sack behalten und die anderen hätten gerne eine Gelbe Tonne.

Ein Mischsystem würde dies am besten abbilden können.

Aufgrund der Umstellung zum 01.01.2020 sei noch Zeit und man sollte sich alle Optionen offen halten.

Ratsherr Blum stimmt den Vorschlägen seiner Vorredner zu.

Es gibt keine einstimmige Meinung bei den Bürgern. Herr Blum spricht sich dafür aus, die Gelben Säcke so weit wie möglich abzuschaffen. Die würden immer wieder durch die Stadt fliegen und kaputtgehen. Dadurch würden zusätzliche Kosten für die zusätzliche Reinigung entstehen.

Auch er spricht sich für Verhandlungen mit dem Systembetreiber zur Einführung eines Mischsystems aus.

Herr Schmitz-Reiber regt an, den Antrag nochmals an die Bezirke zurückzugeben.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Servos antwortet, dass die Bezirke bereits beraten und nur zwei Bezirke den Antrag vertagt hätten. Darüber hinaus sagt er, dass ca. 50% der Bevölkerung unterzufrieden seien, wenn man sich nur für ein System entscheidet. Auch er empfiehlt Verhandlungen mit dem Systembetreiber mit dem Ziel der Einführung eines Mischsystems.

Ratsherr Müller sagt, dass der Bezirk Walheim/Sief/Schmidthof einem Mischsystem zustimmen würde. Gerade in Sief würden die Gelben Säcke oft von Tieren zerstört.

Ratsherr Corsten merkt an, dass die Diskussion so geführt werde, als ob der Ausschuss Aachener Stadtbetrieb, bzw. der Rat der Stadt Aachen dies entscheiden könnten.

Er verweist darauf, dass der Systembetreiber dies entscheidet. Die Verwaltung (Betriebsleitung des Aachener Stadtbetriebes) muss mit dem Systembetreiber Verhandlungen führen und eine entsprechende Lösung finden.

An Herrn Blum gewandt sagt Herr Corsten, dass er sich auch eine saubere Stadt wünscht. Die Verschmutzung liegt auch an den Bürgern, da sie nicht immer sorgfältig mit den Gelben Säcken umgehen. Er regt an, die Gelben Säcke so hinzulegen, dass sie nicht umherfliegen und dies auch erst am Abholtag zu tun und nicht schon am Abend vorher.

Er sagt, dass in Haaren die Gelben Säcke montags abgeholt werden und einige Bürger bzw. Geschäftsleute die Säcke bereits freitags rauslegen würden. Diese würden dann über das ganze Wochenende herumliegen.

Man könnte die Probleme minimieren, wenn alle Bürger ordnungsgemäß handeln und aufpassen würden.

Herr Klopstein sagt, dass das Ziel des Dualen Systems die Reduzierung von Restmüll sei. Dementsprechend befürwortet er auch die Verhandlungen zur Einführung eines Mischsystems.

Der Kaufmännische Betriebsleiter, Herr Thalau, sagt, dass der Aachener Stadtbetrieb ein System bevorzugt, das von den Bürgern akzeptiert wird.

Die Vorlage gehe auf alle Alternativen ein. Fakt sei aber auch, dass es kein System gebe, das alle individuellen Wünsche abdecken würde.

Man werde der Einschätzung des Ausschusses folgen und Verhandlungen mit dem Systembetreiber in Richtung eines Mischsystems aufnehmen. Da die Verträge erst zum 01.01.2020 neu abzuschließen sind, können Erfahrungen anderer Städte aus der Verhandlungsrunde 2018 mit den Dualen Systemen zur grundsätzlichen Möglichkeit eines Mischsystems gewonnen werden.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen des Aachener Stadtbetriebs zur Kenntnis und beauftragt den Aachener Stadtbetrieb die Verhandlungen mit den Dualen Systemen dahingehend aufzunehmen, über ein Mischsystem aus freier Wahl zwischen Gelber Tonne und Gelben Sack  zu verhandeln.

Diesem geänderten Beschluss stimmt der Ausschuss einstimmig zu.