12.06.2018 - 5 Ratsantrag Nr. 324/17 der PIRATEN-Fraktion zusa...

Herr Kehren sieht die Ausführungen der Verwaltung als subjektiv an. Es wären keine neuen Aspekte, wie z.B. ein möglicher Sichtschutz beachtet worden. Auch beklagt er die Übernahme der negativen Sichtweise der anderen Vergleichsstädte wie z.B. Köln oder Stuttgart und vermisst die Nennung positiver Beispiele.

Viele Menschen stellen ihr Pfand neben die Mülleimer, dafür könnte es zukünftig Pfandringe geben. Es sei besser Flaschen zu recyceln anstatt zu entsorgen.

Herr Klopstein fragt ob das Sammeln von Pfandflaschen die richtige Lösung zur Bekämpfung von Armut sei. Herr Kehren fragt was denn die richtige Antwort auf Armut sei. Die Verhältnisse seien jedenfalls unterirdisch.

Der Kaufmännische Betriebsleiter, Herr Thalau sagt, dass die aktuelle Wertung zum Sachverhalt identisch ist zum Ratsantrag aus dem Jahre 2013. Auch wurden die im Antrag genannten positiven Beispiele aus Düsseldorf und Bad Oldesloe hinterfragt. Dort ist es im Ergebnis so, dass die Einschätzung der Stadt Aachen hinsichtlich der Wirksamkeit und Stadtsauberkeit nicht widerlegt werden konnten, zum Teil sogar bestätigt wurden.

Ratsherr Neumann sagt, dass es innerhalb der Fraktion auch unterschiedliche Meinungen und Diskussionen gebe und er sich enthalten werde.

Ratsherr Servos stimmt Ratsherrn Neumann zu und sagt, dass es auch in seiner Fraktion ähnliche Diskussionen gebe.

Ratsherr Corsten schließt sich den Worten seines Vorredners an.

Herr Kehren erwidert, dass die Pfandsammler auf diese Tätigkeit angewiesen seien, ob es gewollt ist oder nicht. Er will diesen Menschendurch das Anbringen von Pfandringen ihre Menschenwürde zurückgeben.

Ratsherr Blum sagt, dass die Meinung und Diskussion in seiner Fraktion identisch ist mit den anderen Fraktionen. Man kann nicht verhindern, dass in Mülleimer gegriffen wird. Die Situation würde sich durch das Anbringen von Pfandringen nicht ändern.

Herr Lennartz gibt die ordnungsbehördliche Sicht zu bedenken. Er sagt auch, dass durch das Anbringen von Pfandringen, zusätzlicher Müll und damit zusätzliche Arbeit und Reinigungskosten entstehen würden. Darüber hinaus finden die Flaschen damit auch nicht den richtigen Adressaten.

Zusätzlich erwähnt er, dass das Anbringen von 15-20 Pfandringen nicht passt, wenn man stadtweit insgesamt ca. 3.000 Abfallbehälter hat.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss nimmt die Ausführungen der Betriebsleitung zur Kenntnis.

Der Antrag, die Einführung von 15-20 Pfandringen im Rahmen eines Pilotprojektes zu testen, wird mit einer Zustimmung und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Dem Antrag, keine Behältnisse für Pfandflaschen im Stadtgebiet Aachen zu installieren, wird mit 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen zugestimmt.

Der Antrag der PIRATEN-Fraktion zusammen mit Ratsherrn Schnitzler (UWG) gilt somit als behandelt.