28.06.2018 - 8 Bebauungsplan Nr. 1000 S - Erweiterung Uniklini...

Für die Fraktion Die Linke legt Herr Beus dar, dass man die mit den Erweiterungsabsichten des Klinikums verbundenen Maßnahmen weitestgehend unterstützt habe,  in diesem Verfahren aber feststellen müsse, dass der Vorhabenträger eindeutige politische Signale offensichtlich nicht berücksichtige. Es sei mehrfach der Wusch nach einer Erhaltung der Bäume formuliert worden, zudem sei die Führung der Radverkehrs als nicht zeitgemäß und einem solchen Großvorhaben nicht angemessen kritisiert worden. Dies habe leider nicht zu einer Änderung dieser Planung geführt, so dass man sich in diesem Fall der Beschlussfassung enthalten werde.

Für die CDU-Fraktion signalisiert Herr Gilson Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung. Für die 19 gefällten Bäume seien seitens des Klinikums hochwertige Ersatzpflanzungen im direkten Umfeld oder zumindest in Laurensberg zugesagt worden, damit sehe man keinen Grund, das Verfahren zu stoppen.

Für die SPD-Fraktion äußert Herr Plum grundsätzlich Verständnis für die von Herrn Beus vorgebrachte Kritik. Man halte die Ausbauplanung ebenfalls für nicht ideal, auch über die Baumfällungen sei man nicht glücklich. Angesichts der Bedeutung des Gesamtprojekts könne man das Ergebnis insgesamt aber vertreten, daher werde man die Empfehlung zum satzungsbeschluss heute abgeben.

Für die Fraktion der Grünen kündigt Herr Rau an, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht folgen werde. Hier werde eine neue Straße für die nächsten 30 Jahre gebaut, Ziel müsse es dabei sein, den Radverkehr zu stärken. Dies könne mit der vorgelegten Planung nicht gelingen, die auch in anderen Bereichen nicht zuende gedacht sei. Auf dieser Basis wolle man keinen Satzungsbeschluss fassen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 1000 S - Erweiterung Uniklinik - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei einer Enthaltung (Die Linke) und 4 Gegenstimmen (Fraktionen Grüne und Piraten)