28.06.2018 - 16 Nachverdichtung von Blockinnenbereichenhier: E...

Für die Fraktion der Grünen begrüßt Herr Dr. Breuer die Vorlage der Verwaltung. Die Problematik verschärfe sich derzeit insbesondere in der Innenstadt, wo der Druck auf die noch freien Bereiche enorm angestiegen sei. Angesichts des dringenden Bedarfs an Wohnraum sei Nachverdichtung ein wichtiges Instrument, man müsse aber im Einzelfall genau hingucken und eine sensible Herangehensweise finden, insofern halte man einen Kriterienkatalog für dringend erforderlich.

Für die Fraktion Die Linke sieht auch Herr Beus die Notwendigkeit, Kriterien zu definieren, unter denen eine Nachverdichtung akzeptabel sei. Dies sei sicherlich nicht einfach, aber der Ansatz hierzu sei ein Schritt in die richtige Richtung.

Für die SPD-Fraktion hält Herr Haase einen Kriterienkatalog als Handreichung für sinnvoll. Letztlich sei dies auch für Investoren und Bauherrn hilfreich, da von vornherein Klarheit darüber herrsche, in welchem Rahmen man sich bewegen könne.

Für die FDP-Fraktion weist Herr Schröer darauf hin, dass es bereits zahlreiche Regelungen gebe, die die Voraussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit von Vorhaben definierten. Aus einem zusätzlichen Kriterienkatalog dürfe sich kein Automatismus ergeben, jedes Vorhaben müsse individuell betrachtet werden.

Herr Wingenfeld stellt klar, dass nicht alles, was nach §34 BauGB genehmigungsfähig wäre, auch städtebaulich wünschenswert sei. Ein vom Ausschuss beschlossener Kriterienkatalog könne die Verwaltung besser in die Lage versetzen, bereits in ersten Gesprächen Bauherrn und Vorhabenträger entsprechend zu beraten.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung,  eine Kriterienliste für die Nachverdichtung von Blockinnenbereichen zu erstellen und dem Planungsausschuss in der 2. Jahreshälfte zur Beratung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig