27.06.2018 - 5 SPD-Antrag Nr. 56 - Priorisierung der Planung d...

Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne begrüßt Frau Prenger-Berningshoff, Abteilung Verbindliche Bauleitplanung im Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen. Frau Prenger-Berninghoff stellt den aktuellen Sachstand zur Planung der Erschließungsstraße Richtericher Dell detailliert insbesondere im Hinblick auf den überarbeiteten städtebaulichen Entwurf, die erforderliche Gebäudemodulation und den Stand der Straßenplanung vor. Die Präsentation ist in Allris als Anlage beigefügt.

Herr Bezirksvertreter Werner äußert Bedenken zur Entwässerungssituation im Bereich des Franzosenweges hinsichtlich der Aufnahmefähigkeit der vorgesehenen Mulde bei Starkregenereignissen. Frau Prenger-Berninghoff erläutert, dass Maßstab der Planungen ein sog. 20-jährigen Regenereignis sei. Die vorgesehene Versickerungsmulde sei nach heutigem Stand der Planungen ausreichend. Es sei aber nicht auszuschließen, dass im Laufe der Planungskonkretisierungen  z.B. weitere Versickerungsflächen in die Landwirtschaft hinein notwendig sind.

Auf Nachfrage von Herrn Bezirksvertreter Werner zur Notwendigkeit einer Rückhaltung im Bereich des Amstelbaches teilt Frau Prenger-Berninghoff mit, dass der Wasserverband signalisiert habe, dass der Amstelbach das anfallende Wasser aufnehmen kann.

Ob eine Reinigung u. a. des vom Grundstück der geplanten Feuerwehr abgeleiteten Wassers notwendig sei, wird noch geprüft.

Frau Prenger-Berninghoff beantwortet weitere Fragen zur Linienführung des Radschnellwegs im Bereich der Ortsumgehung und der Roermonder Straße.

Herr Bezirksvertreter Werner wiederholt den Wunsch der SPD-Fraktion zu prüfen, ob die Umgehungsstraße an die Roermonder Straße/ Kohlscheider Straße mittels eines Kreisverkehrs oder zumindest einer qualifizierten Anbindung vergleichbar mit der Autobahnausfahrt in Verlautenheide angebunden werden kann. Er erkundigt sich nach dem Stand der Abstimmung mit Straßen NRW. Frau Prenger-Berninghoff weist auf die negative Rückmeldung von Straßen NRW hinsichtlich des Kreisverkehrs hin.

Auf Nachfrage von Herrn Bezirksvertreter Brantin zum Planungsstand der Querungen der Umgehungsstraße mit der Bahn und dem Wasserverband erläutert Frau Prenger-Berninhoff, dass die Planungen in der entsprechenden Fachabteilung  aufgrund der Vorrangigkeit anderer städtischer Planungen  erst jetzt weitergeführt werden könnten und anschließend die Gespräche mit der Bahn und dem Wasserverband geführt werden. Auf weitere Nachfrage von Herrn Bezirksvertreter Brantin bestätigt Frau Prenger-Berninghoff, dass die 3-jährige Sperrzeit bei der Bahn im Rahmen der Planungen berücksichtigt wird.

Herr Bezirksvertreter Brantin möchte wissen, ob hinsichtlich der Sanierung der Brücke über die Horbacher Straße die von der Bezirksvertretung Aachen-Richterich angeregte Abstimmung mit Straßen NRW stattgefunden hat. Herr Mohnen, Abteilung Verkehrsplanung im Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen, erklärt, dass der Fachbereich auf die Antwort von Straßen NRW warte und die Bezirksvertretung dann informiert werde.

Herr Bezirksvertreter Brantin erkundigt sich zudem nach dem Sachstand der Erschließung der Baustellen, auch für die Ortsumgehung, durch eine Baustraße über die Autobahnanbindung Vetschau. Frau Prenger-Berningoff erklärt, dass die Baustraße ca. ¾ Jahr vor Baubeginn des jeweiligen Abschnittes geplant werde. Der Bau der Straße im Abschnitt Roder Weg würde vom Süden her erfolgen. Es sei nicht auszuschließen, dass auch andere Straßen durch den Baustellenverkehr belastet werden.

Auf Nachfrage von Herrn Bezirksvertreter Brantin, ob die Planung der Straße durch die neuen Planungen zum Standort der Feuerwehr und des Recyclinghofes verzögert werde, erläutert Frau Prenger-Berninghoff, dass sie hier eher eine Beschleunigung wegen der Dringlichkeit des Neubaus der Feuerwehr sieht.

Herr Bezirksvertreter Pontzen bedauert, dass die jetzigen Planungen insbesondere an der Stadtkante doch erheblich von den ursprünglichen Entwürfen abweichen. Im Wegfall des Wasserbandes an der Außenkante Richtung Horbach sieht er eine Senkung der Attraktivität des Wohngebiets. Er befürchte, dass im Laufe der Planungen noch weitere Abweichungen kommen.

Frau Prenger-Berninghoff kann diese Kritik nachvollziehen. Die ursprünglich vorgesehene Struktur mit Stadtkante, Reihenhäusern und der geradlinigen, rechtwinkligen Anordnung werde jedoch beibehalten. Jedes Gebäude in der jetzt vorgestellten Planung sei nur ein Platzhalter. Im Detail wird die konkrete Bebauung unter u.a. Beteiligung der Bürger für jeden einzelnen Abschnitt im Bebauungsplan festgelegt.

Bei den im Bereich der Stadt Aachen noch freien Flächen gebe es erfahrungsgemäß überall besondere Herausforderungen bzgl. Topographie , Eigentumsverhältnissen oder Klimaschutz.

Herr Bezirksvertreter Dautzenberg kritisiert ebenfalls die vorgestellten Planungsänderungen zur Stadtkante in Richtung Horbach. Beim Blick aus Richtung Horbach auf die Stadtkante hätte man eine Auflockerung geplant und keine geschlossene Bebauung, insbesondere nicht dreigeschossig. Frau Prenger-Berninghoff erläutert, dass die Erschließungskante den ursprünglichen Entwurf geprägt habe. Jedoch sei bedingt durch die Topographie eine Abweichung notwendig geworden. Die notwendige Versickerung erfolge nun im Grünstreifen. Die Bewohner hätten einen Blick ins Grüne, aus Richtung Horbach wäre eine markante Linie erkennbar. Frau Prenger-Berninghoff werde die Kritik hinsichtlich der Erschließungskante in die Planungen mit aufnehmen. Die Geschosshöhe würde sie jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht festlegen wollen.

Herr Bezirksvertreter Dautzenberg kritisiert außerdem die Verlagerung der Parkplätze auf die Grünflächen bzw. in die Gärten der Anwohner. Wegen der Parkplätze habe man in den früheren Planungen extra auf einen 2. Weg verzichtet. Frau Prenger-Berninghoff erklärt, dass auch hierzu die detaillierte Planung noch folgt.

Hinsichtlich der Anbindung der Straße an die Roermonder Straße sieht Herr Bezirksvertreter Dautzenberg Probleme durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen auf der Kohlscheider Straße  auch aus den Neubaugebieten in Kohlscheid und Herzogenrath sowie am zweiten Knotenpunkt Roder Weg. Er erkundigt sich, ob mit der Stadt Herzogenrath diesbezüglich Kontakt aufgenommen wurde. Frau Prenger-Berninghoff leitet diese Frage zur Beantwortung an die Fachkollegen weiter.

Hinsichtlich des Recyclinghofes hält Herr Bezirksvertreter Dautzenberg es für sinnvoll, wenn eine Seite ähnlich wie im Recyclinghof an der Kellerhausstraße bauseits geschlossen wird. Die Anwohner seien bereits jetzt durch das Gewerbe am Roder Weg durch Lärm belastet.

Frau Prenger-Berninghoff wird diese Anregung an den Aachener Stadtbetrieb weiterleiten verbunden mit der Bitte um Vorstellung der detaillierten Planungen in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich.

Herr Bezirksvertreter Dautzenberg möchte zudem wissen, ob seine Frage aus der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich, TOP 6, nach der Stellungnahme der Berufsfeuerwehr zu den Wegezeiten bei Rettungseinsätzen im Falle des Brückenabrisses und der Umleitung über Vetschau und Uersfeld weitergeleitet wurde bzw. die Ergebnisse mit dem Landesbetrieb Straßen NRW kommuniziert wurden. Frau Prenger-Berninghoff wird dies bei der Feuerwehr erfragen.

Auf Nachfrage von Herrn Bezirksvertreter Dr.Kuhrt-Lassay nach Vorgaben für die Anzahl der unterschiedlichen Gebäudetypen und Wohneinheiten erklärt Frau Prenger-Berninghoff, dass es Vorgaben gibt. Es sei jedoch keine Verdichtung vorgesehen. Hinsichtlich der Grün- und Verkehrsflächen müsse man auch an den späteren Unterhaltungsaufwand denken. Die genaue Verteilung erfolge in der Detailplanung.

Auch Herr Bezirksvertreter  Dr.Kuhrt-Lassay schließt sich der Kritik zur Stadtkante an und spricht sich für eine Auflockerung aus.

Er erkundigt sich außerdem nach Prognosen zur Verkehrsbelastung an den Knotenpunkten Roder Weg und Roermonder Straße. Frau Prenger-Berninghoff sagte zu, diese dem Protokoll als Anlage beizufügen.

Herr Bezirksvertreter Feil möchte wissen, ob das Baugebiet nach jetzigem Stand die Voraussetzungen einer Klimaschutzsiedlung erfüllt. Frau Prenger-Berninghoff erläutert, dass der Begriff Klimaschutzsiedlung ein vorgegebener Begriff sei, wonach bestimmte Förderkriterien erfüllt sein müssen. Bei der Planung würden diese weiterhin berücksichtigt werden.

Herr Bezirksvertreter Kuckelkorn verweist auf das ursprüngliche Ansinnen des Antrags, die Priorisierung der Planung der Erschließungsstraße. Er appelliert nun nach Freiwerden der Kapazitäten in der Fachabteilung mehr Druck auf die Deutsche Bahn auszuüben, um die Umgehungsstraße so schnell wie möglich zu realisieren. Er habe es bisher nicht so verstanden, dass Lkw-Bewegungen für den Bau der Straße über die Bankerfeldstraße erfolgen könnten. Insbesondere am Kreisverkehr Vetschauer Weg sei dies kaum vorstellbar.

Auch Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne verweist auf die Beschlusslage in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich, wonach kein Baustellenverkehr durch die innerörtlichen Straßen geführt werden sollten, sondern über eine Baustraße. Dies könne ja z.B. die Trasse der geplanten Ortsumgehung sein.

Auf die Dringlichkeit der Priorisierung weist auch Herr Bezirksvertreter Werner hin.

Diesem schließt sich Herr Bezirksvertreter Brantin an und erkundigt sich nach dem Sachstand der Gespräche mit den Niederlanden zur Anbindung der Baustraße an die Autobahn. Frau Prenger-Berninghoff erklärt, dass die niederländischen Behörden ihre Zustimmung signalisiert haben. Eine vertragliche Absicherung wie von Herrn Bezirksvertreter Brantin favorisiert gebe es jedoch noch nicht. Hier verbleibe ein  Planungsrisiko. Weitere Abstimmungen seien erst nach Abschluss der konkreten Planungen und Festlegungen des Bauzeitraums möglich.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmung:

einstimmig