03.07.2018 - 3 Mitteilungen und Berichte: öffentlicher Teil

Frau Grehling berichtet, dass es bei den Steuereinnahmen im Vergleich zur letzten Sitzung vom 15.05.2018 keine signifikanten Abweichungen gebe. Die Gewerbesteuer weise derzeit einen rund 20 Mio. € höheren Ist-Bestand als Plan-Ansatz aus. Sie betont, dass es sich hierbei um Soll-Buchungen und nicht den tatsächlichen Kassenbestand handele. Hierbei müsse man natürlich die Umlagen und sonstigen Risiken gegenrechnen, über welche man bereits hinreichend diskutiert habe. Sie nehme die aktuelle Entwicklung nicht nur erfreut für das laufende Jahr zur Kenntnis, sondern insbesondere für die Haushaltsplanung des kommenden Jahres, da hierfür vermutlich jeder Mehrertrag benötigt werde, um diesen genehmigungspflichtig aufstellen zu können. Dies habe unter anderem mit steigenden Personalaufwand und den sinkenden Erstattungen in Bezug etwa auf FB 56 zu tun. Hierzu und zum Thema Investitionen und Eigenanteile im Bereich der Luftreinhaltung werde man bei der Haushaltseinbringung nähere Kenntnis erlangen.

Frau Grehling teilt zudem mit, dass die GPA NRW angekündigt habe, die Haushalts- und Wirtschaftsführung erneut einer überörtlichen Prüfung zu unterziehen. Die Prüffelder habe die GPA NRW in einer Präsentation der Verwaltung vorgestellt. Die Präsentation der GPA NRW liegt den Mitgliedern des Finanzausschusses als Tischvorlage vor. Das Thema iT sei in der Präsentation nicht aufgeführt, wird jedoch wieder, wie beim letzten mal, gesondert geprüft. Die Prüfung wird entsprechend begleitet und man werde, wo nötig, sinnvoll und möglich auch entsprechende Zwischeninformationen an den Ausschuss weitergeben.

Des Weiteren informiert Frau Grehling über einen Vergleich zum Thema Rückzahlung Sanierungsgelder an die Kirchliche Zusatzversorgungskasse (KZVK). Es handele sich dabei um eine Rückzahlungsvereinbarung, die auf Betreiben des Städtetags pauschal zum Thema Rückzahlungspflicht kirchlicher Kindergartenträger getroffen wird. Die Träger von Kindertageseinrichtungen hatten in den Jahren 2002 bis 2008 aus den ihnen zugewiesen Mitteln, unter anderem durch Mittel des Landes NRW und der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe refinanziert, an die KVZK gezahlt. In einem Gerichtsurteil wurde jedoch festgestellt, dass diese Vorgehensweise nicht korrekt ist. Aus Vereinfachungsgründen, um Einzelfälle zu umgehen und keinen großen Aufwand betreiben zu müssen, werde es nun einen pauschalen Erstattungsbeitrag geben, der für die Stadt Aachen rund 144 Tausend Euro betragen werde.

Frau Grehling führt weiter zum Thema der Werthaltigkeit der Darlehen Avantis aus. Durch die positive Entwicklung der Grundstücksverkäufe sei die Gesellschaft nunmehr in der Lage, die Zinsen aus den Darlehen an die Stadt Aachen zu zahlen. Zudem werde man noch in diesem Jahr in die Tilgung der Darlehen einsteigen, was in diesem Jahr rund 1 Mio. € betragen oder sogar mehr bedeuten werde. Das Thema Werthaltigkeit der Darlehen werde hierdurch bestätigt und man sei auf dem richtigen Weg.

Frau Grehling informiert des Weiteren über den Ausfall einer Förderung. Dies betrifft den Sportplatz Kaletzbenden in Richterich. Es sei eine Förderung für die Umleitung von Drainagewasser für den Sportplatz in Höhe von 108 Tausend Euro eingeplant gewesen. Der Förderantrag sei mit dem Hinweis abgelehnt worden, dass eine solche Maßnahmen bezogen auf ein natürlich trockenfallendes Gewässer nicht bestätigt werden könne. Die Verwaltung will trotzdem von der Haushaltsermächtigung der Ausgabe in Höhe von insgesamt 155 Tausend Euro Gebrauch machen, um den alten ökologischen Zustand wieder herbeizuführen und den Beschwerden, die dort insgesamt aufgrund des Zustandes gegeben sind, Rechnung zu tragen.

Zudem weist Frau Grehling auf die anstehenden Kostenüberschreitungen bei Ausschreibungen hin. Eine davon haben die Mitglieder bereits zur Kenntnis nehmen können und in der Vergabe auch entschieden. Es handelt sich hierbei um die Kostenüberschreitung bei der Sanierung Einhard-Gymnasium, bei der eine Kostenüberschreitung von knappen 20% zu verzeichnen war.

Des Weiteren berichtet Frau Grehling zum Thema städteregionale Finanzierung. Der aktuelle Sachstand sei, dass man zwischen der Stadt Aachen und der Städteregion einig sei, beim Land auf eine Festlegung der Finanzierungsregelung im Sinne einer differenzierten Umlage zu drängen. Diese differenzierte Umlage sei auch unstrittig zwischen allen Beteiligungen. Weiter sei auch von allen Beteiligten gewünscht, dass anders als bei anderen differenzierten Umlagen, es kein Wahlrecht der Kommunen geben soll, ob ein abschließender Ausgleich erfolge. Dies sei zwingend vorzusehen. Insoweit gebe es auch eine Stellungnahme aus dem Hause des Ministeriums, die lautet, dass man sich auf einem guten Weg befinde eine Einigung in diese Richtung zu finden. Dies sei der positive Teil der Nachricht. Störend seien jedoch die Stellungnahmen und Anträge mit Bezug auf externe Wirtschaftsprüfungen im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses der Städteregion. Diverse Stellungnahmen ließen den Eindruck entstehen, dass die Abrechnungssystematik, also die Verteilschlüssel der Aufwandszurechnungen, nicht stimmig sein könnte. Es gebe jedoch Abrechnungsschlüssel, die die Anzahl des Personals, alle Aufgaben der Stadt, die an die Städteregion tatsächlich übertragen wurden, alle weiteren Abrechnungsposten sowie abzurechnenden Overhead-Kosten berücksichtigen. Diese wurden in einem sehr mühsamen Prozess erarbeitet und festgehalten, der in der Unterschrift aller Beteiligten im Jahr 2015 endete. Somit seien diese Abrechnungsschlüssel keineswegs seit 2008 unangetastet und gemeinsam mit den regionsangehörigen Kommunen entwickelt. Selbstverständlich sei die Regelung auch mit Öffnungsklauseln versehen mit der Folge erneuter Überprüfungen, wenn sich der Sachverhalt komplett ändere. Diese Schlüssel liegen der Prüfung des Rechnungsprüfungsanstalt der Städteregion zugrunde und werden auch bei der Stadt Aachen zugrunde liegen, wenn die Abrechnung der kommenden Jahre ansteht. Daran werde sich nichts ändern. Es sei irreführend, jetzt auch nur den entferntesten Eindruck zu erwecken, dass die Abrechnungsschlüssel nicht stimmig seien oder für die Vergangenheit nicht stimmig gewesen sein könnten. Es gebe nichts Intransparentes an der Abrechnungssystematik und auch nichts, was auch nur im Entferntesten den Eindruck erwecken könnte, als wenn die Stadt Aachen nicht genau das bezahlen würde, was sie beträfe und verursache.

Ratsherr Linden fragt, wann die Prüfung dieser differenzierten Umlage für den Haushalt erfolgen werde.

Frau Grehling antwortet, dass die Zeitplanung vorsehe, dass eine entsprechende klarstellende Bestätigung des Ministeriums bis zur Sommerpause bzw. kurz nach der Sommerpause erwartet werde, an die sie jedoch derzeit nicht glaube. Diese Bestätigung solle dann jedoch im Herbst vorliegen. Damit könnte das Hin und Her im Sinne der Ausgleichszahlung von vornerein aufhören. Auf der anderen Seite sollte man auch festhalten, dass sich im Grunde nichts im Ergebnis ändern werde, sondern lediglich der wesentliche Block der Klärung vorher stattfindet und nicht mehr im Nachhinein. Das bedeute auch, dass es im Endeffekt weder Verlierer noch Gewinner geben werde.

Ratsherr Kühn fragt, ob durch die Wirtschaftsprüfung die in 2015 festgehaltene Regelung und Abrechnungssystematik insgesamt überprüft werden solle oder nur, ob diese auch richtig angewendet werde.

Frau Grehling antwortet, dass grundsätzlich beides in Erwägung zu ziehen sei. Es gebe so den die Haushaltsplanberatung begleitenden Auftrag der Bezirksregierung, der darauf abzielt, dass man überprüfen müsse, ob die Belegprüfung richtig stattgefunden hat.

Die andere Frage sei, ob es sein könne, dass sich das Aufgabentableau auch in der Art der Verursachung in der Weise verschoben habe, dass die Abrechnungssystematik nicht mehr stimme. Frau Grehling hält zusammenfassend fest, dass, selbst wenn dies stimmen sollte, dies auf der Grundlage der in 2015 unterschriebenen Finanzierungsmethodik ohnehin durch die Beteiligten überprüft worden wäre. Besonderheiten wären in jedem Fall nach dem Abrechnungsschlüssel zu überprüfen und anzupassen gewesen.