05.07.2018 - 10 Planungsstand Gründung einer 5. Gesamtschule, A...

Herr Krott gibt an, dass er über den Tagesordnungsantrag der Grünen verwundert gewesen sei, da sich der Schulausschuss seinerzeit zur Gründung einer Lenkungsgruppe entschieden habe, um solche Überlegungen im Vorfeld interfraktionell zu besprechen. Dort habe man sich in der letzten Sitzung nach guter Vorarbeit der Verwaltung mehrheitlich auf die Notwendigkeit einer weiteren Gesamtschule in Aachen verständigt. Darüber hinaus sei der Verwaltung ein Prüfauftrag zur Standortsuche für eine weitere Gesamtschule erteilt worden. Nach Abschluss des Prüfauftrages hätte die Verwaltung der Lenkungsgruppe das Ergebnis mitteilen sollen.

Herr Fischer freut sich auf der einen Seite über die mehrheitliche Befürwortung einer weiteren Gesamtschule, auf der anderen Seite bedauere er jedoch das Vorgehen der Grünen, da man sich in der Lenkungsgruppe auf Diskretion geeinigt hätte. Auch den zwischenzeitlich gestellten Ratsantrag der GroKo zu diesem Thema sieht er kritisch, da die LINKE Fraktion schon seit längerem die Einrichtung einer weiteren Gesamtschule fordere und dies aufgrund der guten Vorarbeiten der Verwaltung in der Lenkungsgruppe bislang nicht offiziell beantragt habe.

Frau Griepentrog erläutert den Antrag der Grünen damit, dass bereits im Februar in der Lenkungsgruppe entschieden worden sei, die Überlegungen zur weiteren Gesamtschule bis zu den Sommerferien im Schulausschuss zu präsentieren. Dieser Vereinbarung sollte mit dem Tagesordnungsantrag Rechnung getragen werden. Auch die Öffentlichkeit habe ein Recht auf Informationen über die Entwicklungen in der Aachener Schullandschaft, zumal die GroKo bereits im Jahr 2015 einen entsprechenden Ratsantrag gestellt habe. Der vorgelegte Beschlussvorschlag der GroKo sei aus ihrer Sicht nicht präzise genug im Hinblick auf die schulorganisatorischen Rahmenbedingungen. Sie macht darauf aufmerksam, dass bei sämtlichen Überlegungen zur Gründung einer weiteren Gesamtschule insbesondere auch das System der Gymnasien vor zu hohen Anmeldezahlen geschützt werden müsse. Daher seien konkrete und eindeutige Vorgaben für die Verwaltung nötig.

Frau Opitz betont, dass die FDP Fraktion der Gründung einer weiteren Gesamtschule nicht zustimmen könne.

Herr Brantin betont, dass die Lenkungsgruppe ein vorbereitendes Gremium für die Fraktionen darstelle und kein Entscheidungsgremium sei. Er sei sich bewusst, dass von der CDU bereits in der Sitzung der Lenkungsgruppe eine klare Positionierung eingefordert worden sei, allerdings sei die Erörterung innerhalb der Fraktion sehr zeitintensiv gewesen. Schlussendlich habe man sich für einen gemeinsamen Ratsantrag mit der SPD entschieden. Er bedauere sehr den Rückgang der Anmeldezahlen an den Real- und Hauptschulen, insbesondere da dort gute pädagogische Arbeit geleistet werde. Dennoch müsse man erkennen, dass durch das Elternwahlverhalten die Gymnasien einen erhöhten Zulauf erfahren würden und auch die Gesamtschulen über ihre Kapazitätsgrenzen hinweg gefragt seien. Zwar sehe auch die GroKo die Notwendigkeit einer weiteren Gesamtschule, jedoch plädiere er dafür die Vorgaben an die Verwaltung möglichst offen zu halten, um nicht im Vorfeld gute Lösungsansätze auszuschließen. Er verliest den Beschlussvorschlag der GroKo.

Herr Sahm merkt an, dass er und seine Fraktion Die Piraten sich bereits seit April 2017 öffentlich für die Einrichtung einer weiteren Gesamtschule einsetzen würden. Er sei nun über den Ratsantrag der GroKo irritiert, da er von einer Vorabklärung im interfraktionellen Austausch ausgegangen sei. Daher habe seine Fraktion mit den Grünen einen gemeinsamen Beschlussvorschlag erarbeitet. Da die Fraktionen mehrheitlich die Einrichtung einer weiteren Gesamtschule als gemeinsames Ziel anstreben würden, schlägt er vor, die beiden ausgelegten Beschlussvorschläge zu kombinieren. 

Herr Krott entgegnet, dass der Ratsantrag aus der Forderung an die GroKo bezüglich einer klaren Positionierung resultiere und daher seiner Ansicht nach gerechtfertigt sei. Er stimmt jedoch Herrn Sahm zu, dass das Ziel, eine weitere Gesamtschule zu gründen, identisch sei. Der Antrag der Fraktion Die Grünen begrenze seiner Meinung nach den Handlungsspielraum der Verwaltung.

Frau Griepentrog wirbt für eine sechszügige Gesamtschule, besonders vor dem Hintergrund, dass bei Wiedereinführung von G 9 zum Schuljahr 2026/2027 voraussichtlich 30 weitere Züge zur Verfügung stehen müssten. Insbesondere den Gymnasien mangele es an den notwendigen räumlichen Kapazitäten. Sie plädiere zwar weiterhin für möglichst konkrete Aufträge an die Verwaltung, da es ihrer Meinung nach einen Unterschied machen könne, ob beispielsweise nach einem Standort für eine vier- oder für eine sechszügige Schule gesucht werde. Allerdings sei sie auch offen für einen gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen.

Herr Fischer fordert ebenfalls die Einrichtung einer sechszügigen Gesamtschule und schließt sich daher dem Beschlussvorschlag der Grünen an. Da für die Schule auch ein Neubau in Betracht kommen könne, halte er die Umsetzung des Vorhabens bis zum Schuljahresbeginn 2019/2020 für nicht realisierbar. Daher schlägt er als neue zeitliche Zielvorgabe den Schuljahresbeginn 2020/2021 vor.

Herr Auler gibt zu bedenken, dass vor der Festlegung auf einen Neubau die weitergehenden Konsequenzen und Rahmenbedingungen, wie beispielsweise auch die Finanzierung, sorgfältig überlegt werden müssten. Bezüglich der drohenden ansteigenden Anmeldezahlen an Gymnasien weist er darauf hin, dass die Schulen bei Vorhandensein der Kapazitäten zur Aufnahme der Schülerinnen und Schüler verpflichtet seien. Hier sehe er die einzige Möglichkeit in der Reduzierung der Zügigkeiten.

Herr Rohé erinnert an die Kommunalwahlen im Jahr 2014, in deren Anschluss der erste Antrag der GroKo zum Thema „Neuordnung der Aachener Schullandschaft“ gestellt worden sei. Er habe nun das Gefühl, dass in dieser Angelegenheit bis heute kein erkennbarer Fortschritt erzielt worden sei. Seinem Empfinden nach reagiere Politik lediglich auf äußere Entwicklungen in der Schullandschaft, dabei sei es ihre originäre Aufgabe, über diese Entwicklungen aktiv zu entscheiden. Der konstant ansteigende Zulauf an Schülerinnen und Schülern sei zwar auf der einen Seite positiv für die Schulen, andererseits seien damit auch weitere pädagogische Herausforderungen verbunden. Der Schutz der Schulformen sei für ihn essentiell und gehöre ebenso in die Verantwortung der Politik, um der derzeitigen Entwicklung in Richtung einer Einheitsschule entgegen zu wirken. 

Frau Keller unterstützt, dass den stark veränderten Einflüssen zwar Rechnung getragen werden müsse, dies aber ausreichend Planung und Zeit benötige. Sowohl die Verwaltung als auch die Lenkungsgruppe habe hier ihrer Meinung nach bisher gute Arbeit geleistet.

Für Herrn Brantin sei die Entwicklung der Gymnasien zwar bedenklich, allerdings sei es das Recht und der Wunsch der Eltern für ihre Kinder das Beste zu wollen. In jenen Fällen, in denen die Beschulung der Kinder auf der gewünschten Schulform nicht möglich sei, würden entsprechende Konzepte benötigt. Dieses Konzept könne seiner Ansicht nach jedoch nicht in der Reduzierung der Zügigkeiten liegen, was einer Bevormundung der Eltern gleich käme. Die neue Gesamtschule benötige die bestmöglichen Voraussetzungen, um gut angenommen zu werden, wie beispielsweise ein geeigneter Standort.

Frau Griepentrog betont, dass sich die Aufnahmezahlen mit der Festlegung auf eine bestimmte Anzahl von Zügigkeiten durchaus beeinflussen lassen würden. Zudem möchte sie verhindern, dass in jedem Jahr über die Anzahl der Zügigkeiten neu entschieden werden müsse. Dies sei weniger eine Bevormundung der Eltern sondern vielmehr eine Stabilisierung der Systeme. Um einer Einheitsschule vorzubeugen, fordere sie eine klare politische Entscheidung mit eindeutigen Rahmenbedingungen. Gleichwohl unterstreicht sie, dass sich die Fraktionen die bestmöglichen Voraussetzungen für die neue Schule wünschen.

Herr Krott ergänzt, dass neben einem verkehrsgünstigen Standort auch ein eigenständiges und ansprechendes Schulprofil notwendig sei, um die Attraktivität der neuen Gesamtschule zu steigern. Er regt an, dies nach Möglichkeit zu unterstützen. Des Weiteren könnten die im Schulgesetz NRW verankerten Steuerungsmöglichkeiten genauer betrachtet und gegebenenfalls angewandt werden. In jedem Falle müsse das Elternwahlrecht berücksichtigt werden.

Frau Schwier stellt abschließend klar, dass sich die Verwaltung auf Anregen der Politik mit den Rahmenbedingungen für die Einrichtung einer weiteren Gesamtschule befasst habe. In diesen Rahmenbedingungen seien ebenfalls ein geeigneter Standort sowie ein gutes Gebäude als Faktoren benannt, um die Schule attraktiv zu gestalten. Der Auftrag der Politik an die Verwaltung, nun nach einem solchen Standort zu suchen, müsse nun gründlich erarbeitet werden und die Ergebnisse könnten daher nicht bereits in der nächsten Sitzung des Schulausschusses im September präsentiert werden.

Da von Seiten der Ausschussmitglieder keine Einigung darüber besteht, welcher der beiden Beschlussvorschläge weitergehend ist, wird über beide Beschlussvorschläge abgestimmt.

Es wird zunächst über den geänderten Beschlussvorschlag der GroKo abgestimmt:

„Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit der Standortsuche und vorbereitenden Maßnahmen zur Gründung einer weiteren Gesamtschule zu beauftragen. Bei der Suche nach einem geeigneten und zukunftsfähigen Standort soll insbesondere auf eine gute verkehrliche Anbindung geachtet werden. Eine Eingrenzung in Bezug auf konkreten Standort, Gebäude, Zügigkeit, Einbezug von bestehenden Schulen und Profil erfolgt zunächst nicht.

Die Verwaltung soll dem Schulausschuss nach der Sommerpause Vorschläge zu möglichen Standorten vorstellen. Möglicherweise betroffene Schulen sollen vor der Sitzung um eine Stellungnahme gebeten werden.“

Abstimmung: 11 Zustimmungen, 6 Enthaltungen

Anschließend wird der gemeinsame Beschlussvorschlag der Grünen und der Piraten zur Abstimmung gestellt:

"Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat folgende schulorganisatorische Maßnahmen zum nächstmöglichen Schuljahresbeginn:

- Die Errichtung einer im S I-Bereich sechszügigen Gesamtschule in Ganztagsform unter dem Vorbehalt des Zustandekommens der notwendigen Anmeldungen von ca. 160 Schülerinnen und Schülern.

- Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür einen entsprechenden Schulstandort zu entwickeln. Dabei kann auch ein Umzug während der ersten Jahre des Schulbetriebs in die Planungen eingezogen werden.

- Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendige Genehmigung bei der oberen Schulaufsichtsbehörde einzuholen und die Durchführung eines förmlichen Anmeldeverfahrens für die neue Gesamtschule zu beantragen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendige Schulentwicklungsplanung der Sekundarstufe I so zu entwickeln, dass eine verlässliche Koexistenz beider Schulsysteme (Gymnasium und Gesamtschule) gewährleistet ist. Dies beinhaltet eine langfristige Quotierung der Plätze beider Systeme."

Abstimmung: 5 Zustimmungen, 12 Ablehnungen

Beschluss:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit der Standortsuche und vorbereitenden Maßnahmen zur Gründung einer weiteren Gesamtschule zu beauftragen. Bei der Suche nach einem geeigneten und zukunftsfähigen Standort soll insbesondere auf eine gute verkehrliche Anbindung geachtet werden. Eine Eingrenzung in Bezug auf konkreten Standort, Gebäude, Zügigkeit, Einbezug von bestehenden Schulen und Profil erfolgt zunächst nicht.

Die Verwaltung soll dem Schulausschuss nach der Sommerpause Vorschläge zu möglichen Standorten vorstellen. Möglicherweise betroffene Schulen sollen vor der Sitzung um eine Stellungnahme gebeten werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 11Ablehnung:Enthaltung: 6

Mehrheitlich zugestimmt.