03.07.2018 - 7 Mitteilungen / Verschiedenes:

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung eine schriftliche Mitteilung zum städteregionsweiten Gewerbeflächenkonzept als Fachbeitrag zur Überarbeitung des Regionalplans Köln verteilt.

Die Mitteilung bezieht sich auf die gemeinsamen Ratsanträge der Fraktionen CDU und SPD:

„Entwicklung von interkommunalen Gewerbegebieten“ vom 02.05.2018 sowie

„Nachverdichtung von Gewerbeflächen“ vom 17.05.2018.

Die Mitteilung ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Frau Braxein teilte mit, dass in der letzten WLA-Sitzung am 08.05.2018 Herr Palm angefragt habe, ob er auch zur Sitzung des „Runden Tisches der Aachener Wohnungsmarktakteure“ eingeladen werden könne. Der Ausschussvorsitzende hatte die Verwaltung um Prüfung gebeten.

Eine rechtliche Vorgabe zur Besetzung dieses Gremiums gäbe es nicht, da es sich nicht um ein Ratsgremium handele.

Konstante Grundstruktur bei der Beteiligung von Vertretern der Politik bei entsprechenden Gremien sei die Hinzuziehung von Vertretern der Ratsfrakionen. Die Allianz für Aachen habe jedoch keinen Fraktionsstatus. Die Verwaltung habe entschieden, diese langjährige Tradition, die sich zum effizienten Austausch bewährt habe, beizubehalten und nur Vertreter der Ratsfraktionen einzuladen.

Die Entscheidung werde Herrn Palm auch noch schriftlich übermittelt.

Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 18:25 Uhr.