04.07.2018 - 1 Eröffnung der Sitzung

 Herr von Thenen begrüßt die Mitglieder der Bezirksvertretung, der Verwaltung und die erschienenen Zuhörer.

Herr Daniels beantragt für die Verwaltung die Vertagung des Tagesordnungspunktes 5 (Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB für den Bereich zwischen A 44, Augustinerwald, Augustinerweg und Hitfelder Straße vom 15.03.2005). Er erläutert, dass der Planungsausschuss diesen TOP bereits vertagt hat; aufgrund eines interfraktionellen Gespräches sieht die Politik weiteren Anpassungsbedarf der Verwaltungsvorlage.

Er beantragt ebenfalls die Vertagung des Tagesordnungspunktes 7 (Rad-Vorrang-Netz), da die Verwaltungsvorlage nicht zeitnah fertiggestellt werden konnte.

Die SPD-BF kritisiert die Absetzung des TOP 5, da die Bezirksvertretungen Mitte und Kornelimünster/Walheim eigentlich vor der Beratung im Planungsausschluss beraten sollten, damit diese Ergebnisse in den Planungsausschuss einfließen können. Deshalb sieht sie eine kurze Beratung in der heutigen Sitzung als notwendig an.

Herr von Thenen äußert, dass die Fachverwaltung diesen TOP abgesetzt hat, obwohl der Bezirksvertretung das Ergebnis des interfraktionellen Abstimmungsgespräches nicht bekannt ist.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die beiden vorgenannten Tagesordnungspunkte abzusetzen.