12.09.2018 - 6 Städteregionsweites Gewerbeflächenkonzept als F...

Herr Adenauer verweist darauf, dass das Thema bereits im Planungsausschuss behandelt worden sei. Zudem gebe es in der StädteRegion bereits einen LOI zum Gewerbeflächenpooling, eine interkommunale Vereinbarung sollte da kein Hinderungsgrund sein. Prof. Dr. Sicking ergänzt, dass auch der WLA dem städtischen Beschlussvorschlag zugestimmt habe. Herr Neumann verweist auf Beschlüsse, nach denen bis 2030 ein Flächenmehrverbrauch von 30 Ha erfolgt; dies sei durch EU-Beschlüsse bis 2050 gedeckt, danach müsse der Verbrauch auf Null heruntergefahren werden. Er möchte wissen, wie man diesen Aspekt berücksichtigt. Prof. Dr. Sicking weist darauf hin, dass Restriktionen zzt. kein Thema seien, die Landesregierung vermittle eher Rückenwind. Es sei notwendig, jungen Unternehmen auch hier Flächenmöglichkeiten bieten; dazu müsse man in Aachenneue Flächen ausweisen, aber auch Revitalisierung forcieren und interkommunale Kooperationen angehen. Auch im Hinblick auf ‘Wohnen‘ könne man sich in Aachen nicht erlauben, keine neuen Flächen auszuweisen. Auch Herr Adenauer betont, dass sowohl das Gewerbeflächen-Pooling als auch interkommunale Kooperation und Nachverdichtung wichtig seien. Auf seine Frage, warum in der StädteRegion-Vorlage stehe, dass diese als Fachbeitrag an die Landesregierung gehe, erläutert Herr Günther von FB 61, dass für die Abstimmung mit der Bezirksregierung sog. Fachbeiträge gesammelt würden; die StädteRegion wolle bis Ende 2018 / Anfang 2019 der Bezirksregierung ein entsprechendes Papier zur Verfügung stellen. Bezug nehmend auf Herrn Neumanns Frage bestätigt er, dass es entsprechende Ziele im Landesentwicklungsplan gebe, das Ziel sei aber zum Grundsatz umformuliert worden. Es müsse danach gehen, dass innovative Regionen ggf. bei Flächenausweisungen bevorzugt behandelt würden. Herr Neumann erklärt, dass man es begrüße, dass so gedacht wird, aber man müsse auch jetzt schon Diskussionen führen, wie man dies regional aufstellt. Herr Begaß stellt die Historie der Entstehung und Notwendigkeit der Flächenentwicklungsabstimmung dar; mache Entwicklungen seien vor zehn Jahren noch undenkbar gewesen. Die Abgabe des Fachbeitrags sei wichtig, da nur noch bis 2021 Änderungen des Regionalplans möglich seien; danach werde man bis 2025 warten müssen. Daher bestehe erhöhtes Interesse, schnellstmöglich zu einem Konsens bzgl. gemeinsamer Entwicklungen zu kommen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung in enger Abstimmung mit der StädteRegion Aachen die organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Entwicklung interkommunaler Gewerbegebiete - unter den in der Vorlage genannten Maßgaben - zu konkretisieren und einen Umsetzungsvorschlag zu erarbeiten.