11.09.2018 - 6 Fremdvergabe von Grünflächenpflegeleistungen im...

Mittels einer Power Point Präsentation, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, erläutert der Betriebsleiter Herr Thalau zunächst, dass der Aachener Stadtbetrieb eine Vielzahl unterschiedlicher Leistungen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aachen erbringe und das Umsatzvolumen dieser Leistungen bei ca. 65 Mio. Euro liege, wobei der überwiegende Teil (52 %) auf Personalkosten entfallen.

Im Anschluss trägt der Teamleiter der Baumpflege, Herr Schulz, die aktuelle Vergabepraxis der Baumbestandspflege sowie zur Pflege des Gebäudegrüns vor. Insbesondere werden im Bereich der

Baumpflege die sehr aufwändigen Pflegearbeiten mittels Seilklettertechnik und aufwändige Baumfällungen im öffentlichen Straßenraum primär fremd vergeben.

Zusammenfassend erläutert Herr Schulz, dass

-                       im Vergleich zu den an externe Dritte vergebene Leistungen der Umfang der Eigenleistungen überwiege,

-                       beide Varianten spezifische Vor- und Nachteile aufwiesen,

-                       durch Festlegung entsprechender Prioritäten im Einzelfall eine „make-or-buy" Entscheidung getroffen werde,

-                       voraussichtlich im März 2019 ein Gesamtüberblick aller Vergaben und Handlungsvorschläge im Ausschuss vorgestellt werden könne.

Auf die Frage des sachkundigen Bürgers Schmitz-Reiber antwortet Herr Thalau, dass das öffentlich gewidmete Grün vollständig durch den Stadtbetrieb gepflegt werde, für das Gebäudegrün sei das städtische Gebäudemanagement zuständig, welches den Stadtbetrieb mit der operativen Durchführung der Aufgabe beauftragt habe.

Ratsherr Neumann bittet um Darstellung, inwieweit Arbeiten mit weniger qualifizierten Menschen durchgeführt werden können.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Servos, nennt als einen Grund der Analyse mögliche jahres- und fachbereichsübergreifend zu schaffende Synergien. Wichtig sei es, einen Zeitraum von ca. 12 Monaten abzubilden um klarzustellen, welche Kompetenzen durchgängig vorhanden sein müssten. Einzelne Beispiele aus dem Gesamtpaket herauszureißen halte er aktuell für wenig produktiv, am Ende der Gesamtdarstellung solle es jedoch eine Diskussion auf politischer Ebene geben.

Herr Thalau merkt zur Frage von Ratsherrn Neumann an, dass es beim Aachener Stadtbetrieb bereits eine Vielzahl von Tätigkeiten gebe, die von Menschen ohne eine spezielle Ausbildung oder Qualifikation ausgeübt werden können. Hier seinen bereits hunderte von Beschäftigungsverhältnissen geschlossen worden, welche auch ungelernten Menschen eine Perspektive bieten. Grundvoraussetzung sei jedoch der Wille zur Arbeit und eine entsprechende gesundheitliche Eignung, da der weit überwiegende Teil dieser Arbeiten körperliche Arbeit und eine bestimmte Belastung wie Anstrengung erfordert.

Der sachkundige Bürger Schmitz-Reiber bittet um Beachtung der Wirtschaftlichkeit. Es stelle sich die Frage, wo der Stadtbetrieb an seine Grenzen stoße, weil z.B. entsprechende Kapazitäten nicht vorhanden seien.

Ratsherr Krenkel verweist auf den Unterschied von Median und Mittelwert und bittet darum, Kennzahlen möglichst vergleichbarer Bereiche vorzustellen, wie auch Betriebsvergleiche zu anderen Städten. Dies sagt der Betriebsleiter Herr Thalau gerne zu.

Ratsherr Corsten gibt zu bedenken, dass es gerade im Bereich der Grünpflege viele Akteure in dieser Stadt gäbe. Das Geld werde zwar ausgegeben, komme aber nicht immer beim Stadtbetrieb an. Das Auftraggeber- Auftragnehmerverhältnis werde seit Jahren in Bezug auf Schnittstellen und Reibungsverluste diskutiert.

Bezüglich der Beschäftigung von ungelernten Menschen weist Ratsherr Corsten darauf hin, dass es immer wieder Programme gebe und versucht werde, diese Menschen in Arbeit zu bringen, leider oft erfolglos. Es könne auch nicht im Sinne des Betriebes sein, jemanden abzustellen, der neben diesen Menschen stehe und deren Arbeitsleistung anzutreiben habe. Grundsätzlich scheue sich der Aachener Stadtbetrieb bekanntermaßen nicht, sozial schwache Menschen ohne Qualifikation mitzunehmen und Perspektiven zu bieten, der Wille und die körperliche Eignung dieser Menschen müsse dann aber zwingend vorhanden sein.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis.