18.09.2018 - 3 Mitteilungen und Bericht: öffentlicher Teil

Frau Grehling verweist auf die vorliegende Tischvorlage, das bekannte Übersichtsblatt zur Entwicklung des Haushaltes 2018 mit den wesentlichen Eckdaten der Erträgnisse und Steuern. Die Gewerbesteuer weise derzeit mit 217 Mio. Euro einen deutlich höheren IST-Bestand als Plan-Ansatz aus. Sie betont, dass die Gewerbesteuer ständig starken Schwankungen unterliege, so seien in den letzten Tagen rund 2,4 Mio. Euro Nachveranlagungen sowie Korrekturen zu verzeichnen gewesen, welche sich jedoch ausgeglichen haben.

Frau Grehling führt weiter zur derzeitigen Haushaltslage aus. Die Haushaltsbewirtschaftung im Jahr 2018 bewege sich im Plan und es gebe lediglich bei den Transferaufwendungen und Zinsen Verschiebungen, die sich allerdings im normalen Rahmen befänden.

Bezüglich des Jahresabschlusses 2017 verweist Frau Grehling auf die am Folgetag stattfindende Sitzung des Rates und das neu entwickelte Übersichtsblatt zum Jahresabschluss, das alle wesentlichen Eckdaten darstelle. Insgesamt sei das Jahresergebnis 2017 rund 15 Mio. Euro besser als noch im Haushaltsplan vorgesehen. Besonders erwähnenswert sei zudem die Tatsache, dass ohne Sondereffekte, wie etwa die Sonderzuschüsse an die Eigenbetriebe sowie an die EVA, ein in etwa ausgeglichener Haushalt erreicht werden könne.

Des Weiteren informiert Frau Grehling über den Gesamtabschluss für das Jahr 2013. Insgesamt weise dieser eine Fehlbetrag von rund 63 Mio. € aus. Damit hat sich der Gesamtjahresfehlbetrag im Vergleich zum Haushaltsjahr 2012 zwar um 0,2 Mio. € verringert, bei Bereinigung des Vorjahresbetrages um die einmaligen Sondereffekte im außerordentlichen Ergebnis, operativ allerdings um rund 30 Mio. EUR verschlechtert. Auf das Jahresergebnis haben sich insbesondere gestiegene Transfer- und Personalaufwendungen, höhere Energiebezugs- und Netznutzungsentgelte sowie gestiegene Kosten für die Nutzung von vorgelagerten Netzen bei gleichzeitig rückläufigen Schlüsselzuweisungen ausgewirkt. Der Gesamtabschluss 2013 unterliege noch einem vereinfachten Genehmigungsverfahren und müsse nicht vom örtlichen Rechnungsprüfungsamt geprüft werden.

Frau Grehling teilt zudem mit, dass es in Kürze eine Vorlage zur Anmietung des Gebäudes in der Blondelstraße geben werde. Die Anmietung des Gebäudes sei zur Unterbringung der Verwaltung dringend und kurzfristig notwendig. Aus diesem Grund sei eine Dringlichkeitsentscheidung zur Bereitstellung der benötigten Mittel erforderlich. Es handele sich um eine haushaltsneutrale Verlagerung aus dem nicht-schulischen Reparaturprogramm des Gebäudemanagements.

Des Weiteren berichtet Frau Grehling zum aktuellen Sachstand zu den Fördermaßnahmen im Rahmen der Luftreinhaltung auf Grundlage des vorliegenden Masterplans. Die Umsetzung erfolge nach Genehmigung des entsprechenden Masterplans und betreffe die Maßnahmen der Nachrüstung von 100 Dieselbussen der ASEAG mit SCRT-Filtern, der Beschaffung von Elektrobussen, dem Ausbau von Fahrradverleihsystemen, der Digitalisierung von kommunalen Verkehrssystemen sowie eines autonom fahrenden Buses, dem sogenannten Marktliner. Insgesamt umfasse das Fördervolumen einen Betrag in Höhe von 3,8 Mio. Euro. Im Haushalt seien bisher entsprechende Eigenanteile in Höhe von insgesamt 2 Mio. Euro für die Jahre 2018 und 2019 enthalten, davon bereits 1,6 Mio. Euro entsprechend gebunden. Es werde zudem derzeit geprüft, ob eine Beschaffung der neuen Elektrobusse eine Aufstockung der Liquidität der ASEAG notwendig mache.