13.09.2018 - 6 Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgeri...

Herr Meiners hält einen Power Point gestützten Vortrag, der als Anlage zu dieser Niederschrift eingestellt ist.

Die Fraktion Grüne legt einen schriftlichen Beschlussvorschlag vor, der ebenfalls als Anlage einsehbar ist.

Herr Neumann begrüßt den Vortrag und die Maßnahmen der Stadt. Es sei positiv, dass man nun Zahlen vor Augen habe, um zu sehen, was die Maßnahmen bewirken.

Unabhängig davon habe seine Fraktion einen Beschlussvorschlag erarbeitet, der auf drei Punkte speziell eingehe:

1. Wenn schon die Schließung des Parkhauses Büchel vorerst nicht möglich ist, so solle es bis dahin in ein Anliegerparkhaus umgewandelt werden. Das könne schon eine Wirkung erzeugen.
2. Der innere Grabenring sollte umgestaltet werden, damit die Maßnahmen im Inneren nicht ins Leere laufen und Radfahrer, die von außen kommen, irgendwie verteilt werden. Zur Beschleunigung sei es sinnvoll, externe Hilfe hinzu zu ziehen.
3. Nicht nur die Umrüstung der ASEAG-Busse sondern auch die der externen Unternehmen, die deutlich älter seien, müsste gefördert werden.

Frau Breuer dankt für den Vortrag. Man könne feststellen, dass viele der geplanten Maßnahmen schon in Bearbeitung oder auf den Weg gebracht seien; man sei also fleißig gewesen. Vieles brauche aber Zeit und sei nicht so schnell umsetzbar.

Zum Parkhaus Büchel erinnert sie daran, dass dieses in der Hand von privaten Investoren sei. Die APAG habe es nur gemietet.

Fragen des Herrn Siepmann zu der Anzahl der nachzurüstenden Busse der ASEAG und zum Zeitraum für die Umrüstung beantwortet Herr Meiners. Die ASEAG habe 231 Busse im täglichen Einsatz. Von den Bussen, die nachgerüstet werden müssten, sei dies aktuell bei 98 Bussen möglich. Die restlichen 62 älteren Busse seien technisch nicht nachrüstbar.

Im Vergleich zu anderen Maßnahmen könne die Umrüstung sehr schnell erreicht werden. Man rechne mit einem halben Jahr.

Herr Schulz teilt mit, aus Sicht der Koalition seien die Beschlussvorschläge der Fraktion Grüne durchaus prüfenswert. Man sei aber nicht bereit, ohne entsprechende Vorlage Beschlüsse zu fassen, da man als ehrenamtlich Tätige die Ausführungen der Verwaltung für eine Entscheidung benötige.

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag der Fraktion Grüne (siehe Anlage) abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt bei 5 Zustimmungen