11.10.2018 - 11 Tagesordnungsantrag der Fraktionen CDU und SPD ...

Herr Bergstein berichtet, dass bis zur Realisierung einer gemeinsamen Wache von Ordnungsamt und Polizei am Bushof noch erheblicher Klärungsbedarf bestehe. Aufgrund der aktuellen Vorkommnisse im Hambacher Forst und der damit verbundenen polizeilichen Präsenz hätten in jüngster Zeit keine weiteren gemeinsamen Gespräche mit der Polizei zur Errichtung einer behördenübergreifenden Stadtwache mehr stattgefunden. Man werde, sobald seitens der Polizei die entsprechenden Zeitfenster zur Verfügung stünden, umgehend die Gespräche zwecks Erarbeitung eines gemeinsamen Konzeptes und damit einhergehend der Klärung noch offenstehender Fragen (Ausstattung, personelle Besetzung etc.) wieder aufnehmen.

Frau Moselage führt aus, dass ihre Fraktion bereits vor 15 Jahren einen diesbezüglichen Antrag gestellt habe. Dieser Antrag sei ihrer Einschätzung nach allerdings zum damaligen Zeitpunkt an der Bereitschaft der Polizei zur Errichtung einer gemeinsamen Wache gescheitert. Sie bittet Herrn Bergstein um seine Einschätzung zu den heutigen Erfolgsaussichten.

Herr Bergstein unterstreicht, dass er von einem weiteren positiven Verlauf der Angelegenheit ausginge. Inwieweit alle Erwartungshaltungen erfüllt werden könnten, werde sich zeigen.

Frau Begolli stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt mit dem Beschluss einer Kenntnisnahme zu versehen und die Verwaltung um weitere Berichterstattung zu bitten.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu und beschließt nachfolgenden Beschluss ebenfalls einstimmig.

Beschluss:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um weitere Berichtserstattung.