11.10.2018 - 8 Tagesordnungsantrag der Fraktion der GRÜNEN vom...

Herr Eickholt spricht der Verwaltung bezüglich der Beantwortung des Ratsantrages seinen Dank aus. Er erkundigt sich, ob das Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens zwischenzeitlich schon vorliege. Zudem vermisse er ,insbesondere mit Verweis auf die gemeinsame Sitzung dieses Ausschusses mit dem Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft im Juli dieses Jahres, in welcher die „Digitale Strategie“ der Stadt Aachen vorgestellt worden sei, bei der Beantwortung des Antrages in Gänze Aussagen des Chief Digital Officers der Stadtverwaltung Aachen zu einer möglichen digitalen Einbindung des Lieferservice-Angebotes in das Serviceportal der Stadt Aachen. Frau Eschweiler führt vorweg aus, dass ihre Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde. Ihrer Einschätzung nach habe der Antrag zur Verbesserung des Bürgerservice durch Lieferangebote für Dokumente wenig mit dem Thema Digitalisierung zu tun. Auch kenne man die Auswirkungen bei den anderen Kommunen, welche dieses Serviceangebot anböten, nicht. Zudem sei bereits heute das angebotene Leistungsspektrum  der Bürgerservicestellen sehr vielfältig. Ebenso halte sie es für falsch, Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter einzustellen, die etwas per Fahrrad zustellen.

Herr Eickholt unterstreicht erneut, dass das im Antrag beschriebene Serviceangebot auf jeden Fall eine digitale Unterstützung brauche und  dann auch zu einer Entlastung des Bürgerservices führe. Der gewünschte Prüfauftrag sei von der Verwaltung nicht richtig umgesetzt worden; in der Vorlage gebe es für ihn -sehr deutlich werdend im letzten Satz der Vorlage- einen inhaltlichen Bruch.

Frau Moselage betont, dass auch sie sich -nach einem persönlichen Austausch mit der Stadtverwaltung Bonn- bei der Vorstellung in Aachen Ausweisdokumente per Fahrradkurier zuzustellen, nicht wohl fühle. Sie halte diese Art der Zustellungsform im Hinblick auf das zu transportierende Gut nicht für sicher genug.

Frau Genten berichtet, dass der Fokus dieses Themenfeldes nicht auf der Digitalisierung liege. Das Interessenbekundungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen, da man sich noch in der Abstimmungsphase mit der Vergabestelle befinde. Zudem seien mit der Umsetzung dieses Services -wie auch bereits in der Vorlage aufgeführt- weder Einspareffekte noch die Reduzierung von Aufwendungen zu erwarten. Vielmehr sei von einer Erhöhung der Geschäftsprozesszeiten auszugehen. Auch die Aufrechterhaltung des bestehenden Sicherheitsstandards bzw. Sicherheitserfordernisses -grundsätzlich sei eine Tresorlagerung vorgeschrieben- erfordere zusätzliche Prozess- und Verfahrensablaufänderungen.

Abschließend erläutert Herr Servos, dass es für ihn aktuell noch zu viele klärungsbedürftige Schwachpunkte in einer möglichen Umsetzung des Antrages gebe. Ein besonderes Hemmnis sehe er unter anderem darin, dass der Kunde bei der Beantragung eines Ausweisdokumentes dieses -wenn eine spätere Zustellung durch einen Fahrradkurier gewünscht werde- unmittelbar abgeben bzw. dieses ungültig gemacht werden müsse. Er halte es für richtig, zunächst das Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens abzuwarten.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig.

Beschluss:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.