11.09.2018 - 6 Evaluation des Quotenbeschlusses -Gemeinsamer T...

Herr Frankenberger erläuterte die Vorlage anhand eines PowerPoint-Vortrages. Die Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Baal bedankte sich im Namen der CDU-Fraktion für den guten und kompakt dargestellten Bericht. Aus Sicht seiner Fraktion fehle jedoch die Variante, Bindungsfristen zu verlängern. Obwohl man das ganze Thema bereits seit dem Jahr 2009 sehr intensiv behandle, habe man die Langzeitwirkung noch nicht im Griff. Wenn die Bindungsfrist der neu errichteten Bauten auslaufe, falle der Stadt Aachen das Problem der fehlenden Grundstücke auf die Füße.

Weiterhin teilte er mit, dass der bisherige Ratsbeschluss die Möglichkeit eröffne, ab sofort die Quote auf 40 % festzulegen. Seine Fraktion habe kein Problem damit, die 40 % ab sofort anzuwenden. Der Interpretationsspielraum sei damit jedoch beendet. In dem Zusammenhang müsse gegebenenfalls auch der Baulandbeschluss neu betrachtet werden. 

Frau Begolli sprach ebenfalls ihren Dank zur sehr guten Vorlage aus. Seit 2014 habe sich die Quote bei der Errichtung des geförderten Wohnungsbaus deutlich erhöht. Sie betonte allerdings nochmal, dass Ihre Fraktion bereits im Jahr 2016 beantragt habe, den Quotenbeschluss zu präzisieren und auf die Wohnfläche auszudehnen. Dies sei jedoch leider nicht mehrheitsfähig gewesen.

Den Vorschlag, die Bindungsfristen zu verlängern, begrüße ihre Fraktion. Eine Verständigung auf eine deutliche Erhöhung der Quote sei wünschenswert.

Auch Herr Dr. Breuer teile mit, dass die Fraktion der Grünen eine Erhöhung der Quote begrüßen würde. Seine Fraktion könne allen Varianten der Vorlage folgen. Verlängerungen der Bindungsfristen haben nach seinem Kenntnisstand bereits andere Kommunen versucht, dies habe aber nicht ausreichend funktioniert. Langfristig müsse man sich dafür einsetzen, die Wohnungen langfristig in der Bindung zu halten. Dies könne sichergestellt werden, indem die Stadt Aachen selbst die Wohnungen baue und im Bestand halte.

Für die SPD-Fraktion bedankte sich Frau Keller bei der Verwaltung. Ihre Fraktion sei froh darüber, die Quote sofort auf 40 % erhöhen zu können. Ebenfalls könne man dem Vorschlag von Herrn Baal folgen, die Bindungsfristen zu verlängern. Insgesamt werde die SPD-Fraktion der Vorlage zustimmen.

Herr Moselage betonte, dass insgesamt zu wenig Wohnungen im geförderten Wohnungsbau vorhanden seien. Aus Sicht seiner Fraktion sei nicht die Quote entscheidend, sondern die Anzahl der Wohnungen. Daher sei es sehr wichtig, Baugrundstücke für den geförderten Wohnungsbau auszuweisen und zur Verfügung zu stellen. Ansonsten werde die Aachener Bevölkerung zunehmend ins Umland abwandern.

In der weiteren Diskussion wurde deutlich, dass auch Themen wie Richtericher Dell dringend zur Schaffung von Wohnraum weiter zu verfolgen seien.

Auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden solle daher die Verwaltung beauftragt werden, einen neuen Quotenbeschluss zu erarbeiten. Ebenfalls solle der Vorschlag „Verlängerung der Bindungsfristen“ ausführlich geprüft und ausgearbeitet werden. Darüber hinaus solle beschlossen werden, den Quotenbeschluss auf 40 % auszureizen.

Abschließend wurden die beiden folgenden Beschlüsse gefasst:

Beschluss:

1. Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf Basis der dargelegten Überlegungen, einen neuen Quotenbeschluss zu erarbeiten.

2. Im Übrigen wird die Verwaltung beauftragt, ab sofort den bestehenden Quotenbeschluss so auszuüben, dass eine Quote von 40 % angewendet wird.

Abstimmungsergebnis:

1. Teil des Beschlusses:

Zustimmung: 17Ablehnung: 0Enthaltung: 0

2. Teil des Beschlusses:

Zustimmung: 16Ablehnung: 1Enthaltung: 0