12.09.2018 - 5 Lärmbelästigung Kohlscheider Straße;hier: Bürg...

Herr Meiners, Fachbereich Umwelt, berichtet mündlich. Er verweist auf die bisherigen Informationen der Bezirksvertretung Aachen-Richterich in den vergangenen Sitzungen. Für eine Reduzierung der nächtlichen Höchstgeschwindigkeit, Anbringen einer zusätzlichen Beschilderung oder Blitzer sei die Straßenverkehrsbehörde zuständig. Die Lärmsanierungswerte seien nicht überschritten, die Straßenverkehrsbehörde sehe weiterhin keinen Anlass zu handeln.

Herr Meiners gibt zu bedenken, dass verkehrliche Belange, insbesondere bei übergeordneten Straßen, hohe Priorität genießen. Es gebe vergleichbare Situationen in Aachen mit teils höheren Werten z. B. am Toledo Ring. Herr Meiners kann den Unmut der Politik nachvollziehen, man scheitert hier an den verkehrsbezogenen Rahmenbedingungen.

Auf Nachfrage von Herrn Bezirksvertreter Werner erklärt Herr Meiners, dass die Straßenverkehrsbehörde der Meinung ist, dass Hinweistafeln wie auf der Autobahn bei Stuttgart den Bürger nicht erreichen und daher nicht als geeignete Maßnahme gesehen werden und die gemessene 2 % Steigerung kaum darstellbar sei. Signifikante Änderungen seien aus seiner Sicht nur möglich, wenn politisch mehr Mittel z. B. für passiven Lärmschutz zur Verfügung gestellt werden wie in der Stadt Düsseldorf.

Für die Bezirksvertretung Aachen-Richterich äußern die Herren Bezirksvertreter Werner, Brantin und Dautzenberg Bedauern und Kritik, dass der am 07.09.2016 in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich beschlossene Prüfauftrag nicht abgearbeitet wurde. Nachdrücklich wird eine zeitnahe Bearbeitung gefordert.

Herr Bezirksvertreter Brantin gibt zu Bedenken, dass das Wohngebiet als solches ohne Beschilderung für Autofahrer nicht wahrnehmbar sei.

Herr Bezirksvertreter Dautzenberg ergänzt, dass zur Beantwortung von Fragen der Politik und von Bürgern in der Einwohnerfragestunde ein Vertreter der Straßenverkehrsbehörde bei der nächsten Beratung zu diesem Thema zur Verfügung stehen sollte.

Herr Bezirksvertreter Werner möchte von der Verwaltung wissen, was mit einfachen Mitteln trotz rechtlichen Rahmenbedingungen zu erreichen wäre. Das Anbringen von Schildern „Wohnsiedlung“, würde seiner Meinung den Autofahrern, die in verkehrsarmen Zeiten die Geschwindigkeit deutlich erhöhen, bewußt machen, dass Anwohner betroffen seien.

Herr Bezirksvertreter Dautzenberg verweist auf die Blitzer auf dem Berliner/ Madrider Ring, die nach seiner Auffassung nicht nur zur Geschwindigkeitsüberwachung sondern auch zur Lärmreduzierung angebracht wurden.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich beauftragt die Verwaltung, den Prüfauftrag vom 07.09.2016 zeitnah zu bearbeiten.

Abstimmung:

einstimmig