30.10.2018 - 3 Mitteilungen und Berichte: öffentlicher Teil

Frau Grehling berichtet, dass sich die Steuererträge aktuell auf demselben Niveau, wie im Haushaltsplanentwurf angesetzt befinden. Die Gewerbesteuer weise derzeit mit 215 Mio. Euro einen deutlich höheren IST-Bestand als Plan-Ansatz aus. Die Gewerbesteuer unterliege ständig starken Schwankungen, so seien in den vergangenen Wochen seit der letzten Finanzausschusssitzung im September Nachveranlagungen sowie Korrekturen mit einem Saldo von rund minus 2 Mio. Euro zu verzeichnen gewesen.

Frau Grehling teilt zudem mit, dass am heutigen Tag das Land die Modellrechnung für das GFG 2019 veröffentlichte. Für Aachen weise diese Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 122,3 Mio. Euro aus, was eine Verbesserung von rund 3,7 Mio. Euro im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf bedeute. Dies werde entsprechend in der noch in dieser Woche zu versendenden Mitteilung zu den bedeutenden Vorab-Änderungen zur 1. Veränderungsnachweisung berücksichtigt. In der Übersicht werde auch als Fußnote auf alle derzeit noch nicht abschließend klärbaren Veränderungen hingewiesen.

Frau Grehling informiert des Weiteren über die aktuellen Ergebnisse der in der letzten Woche stattgefunden 154. Sitzung des Arbeitskreise „Steuerschätzungen“. Im Vergleich zu den Orientierungsdaten seien die Erwartungen für die Gewerbesteuer sowie das Gemeindesteueraufkommen deutlich geringer. Während die Orientierungsdaten noch von einer Steigerung der Gewerbesteuer von +4,6% für das Jahr 2019 ausgingen, gehe man in der aktuellen Steuerschätzung nur noch von lediglich +0,8% aus. Dies zeige erneut, dass die zum Entwurf vorgenommene vorsichtige Einplanung der Steuererträge richtig gewesen sei. Damit seien auch die Veränderungen der aktualisierten Steuerschätzung im Haushaltsplanentwurf bereits abgedeckt.