30.10.2018 - 8 Mittagsverpflegung an Aachener Schulen (TO-Antr...

Frau Griepentrog begründet den Tagesordnungsantrag der Fraktion Die Grüne mit einem vorausgegangenen Zeitungsartikel über die Verpflegung an der 4. Aachener Gesamtschule. In der letzten Sitzung des Schulausschusses hätten auch zwei Schülerinnen der Gesamtschule eine Unterschriftensammlung zur Fortführung des Essensangebotes in Bioqualität vorgelegt. In der Schule sei die Nutzung der Küche bislang dem Caterer kostenlos zur Verfügung gestellt worden. Ihrem Wissen nach müssten jedoch an mindestens zwei anderen Schulen die Caterer einen Beitrag zur Nutzung der Küche entrichten. Im Sinne einer Gleichbehandlung sei dies aus ihrer Sicht jedoch nicht tragbar.

Herr Brötz berichtet, dass derzeit ein Pilotprojekt an den drei Aachener Realschulen durchgeführt werde. Im Rahmen dieses Projektes trete die Stadt Aachen aktiv in die Versorgung ein und stelle die Küche und deren Einrichtung mittels einer Dienstleistungskonzession kostenfrei dem Caterer zur Verfügung. Unerwartet sei die Verwaltung im Jahr 2017 auch in die Situation gekommen, die Mensa-Versorgung in der 4. Aachener Gesamtschule sicherzustellen; hier werde nun ebenfalls die Dienstleistungskonzession praktiziert. In der Heinrich-Heine-Gesamtschule sei der Caterer aus Altersgründen ausgeschieden. Die Ausschreibung für die Mensa sei ebenfalls nach diesem Modell ausgerichtet und inzwischen an den neuen Anbieter übertragen worden. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass die Stadt Aachen die bisher üblichen Mietzahlungen von Mensavereinen/Caterern der Gesamtschulen über das rechtliche Konstrukt eines „Betriebes gewerblicher Art“ (BgA) vereinnahmt habe. Diese Betriebe müssten zunächst aufgelöst werden, wenn die Räume und Ausstattung der Gesamtschulmensen künftig kostenfrei überlassen werden sollten. Dies habe auch steuerliche Implikationen, die derzeit zwischen dem Gebäudemanagement und dem Finanzdezernat in Klärung seien. Bezüglich der Maria-Montessori-Gesamtschule und für die Gesamtschule Brand seien die Auflösung der BgAs und die Vergabe der Dienstleistungskonzessionen bis Januar 2019 angestrebt. Insgesamt befürworte die Verwaltung diesen Weg: Wenn die Gesamtschulen keine Mietkosten für die Küche auf die Essenspreise umlegen müssten sei dies zum Vorteil für die Schülerinnen und Schüler.

Herr Krott unterstützt die Gleichbehandlung der Caterer. Er macht allerdings auf die Situation in Brand aufmerksam, da hier die Mensa ehrenamtlich geführt werde und nicht über ein gewerbliches Unternehmen. Daher bittet er die Verwaltung um die Klärung der steuerlichen Fragen, sodass alle Mensen in städtischen Schulen kostenfrei angeboten werden könnten.

Es herrscht Einvernehmen im Ausschuss, die Verwaltung um die Prüfung der rechtlichen Fragen und um die künftige Gleichbehandlung der Mensen zu bitten. Der Beschlussvorschlag der Vorlage wird daher entsprechend geändert.

Beschluss:

Der Schulausschuss nimmt den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die rechtlichen Fragen zu lösen und die Mensen in städtischen Schulen zukünftig gleich zu behandeln.
 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung:

Einstimmig.