13.11.2018 - 4 Tarifliche Angelegenheiten (AVV)AVV-Tarif 2019

Herr Geulen hält einen Power Point gestützten Vortrag, der auch als Anlage zur Niederschrift eingestellt ist.

Herr Teuku stellt fest, hierbei handele es sich nur um strukturelle Anpassungen. Man brauche aber strukturelle Änderungen. Zwar müsse auch der Aspekt der Wirtschaftlichkeit beachtet werden, man müsse aber eine Verbesserung der Qualität anstreben, damit mehr Menschen den ÖPNV nutzen. Auch fehle ihm dabei die Beteiligung von Bund und Land.

Herr Neumann erkennt zwar den ausführlichen Vortrag des Herrn Geulen an. Die Dinge würden aber aus betriebswirtschaftlicher Sicht betrachtet. Das könne so nicht weitergehen. Auch von Bund und Land müsse deutlich mehr Beteiligung ausgehen. Trotzdem habe auch Aachen Möglichkeiten, um in Busse bzw. ÖPNV zu investieren, z. B. aus Mitteln für das Kurhaus.

Die Fahrpreise seien im Vortrag gut und nachvollziehbar erklärt worden. Die Stadt habe aber die Möglichkeit, auch Einzeltickets zu reduzieren – Düren mache z. B. als Stadt ein Angebot mit der Reduzierung auf 1,50 €, um dort Menschen zu gewinnen, doch auf den Bus umzusteigen und auf das Auto zu verzichten. In Aachen sollte strukturell überlegt werden, wie das Angebot nutzerfreundlicher gestaltet werden kann; es sei noch nicht optimal.

Zum Thema 365-€-Ticket, wie es in der Modellstadt Reutlingen praktiziert wird, fordert er dazu auf, im Rahmen der Fahrverbotsdiskussion auch in Aachen Geld in die Hand zu nehmen und ein ähnliches Modell zu erstellen, um ein deutliches Signal zu setzen.

Aus den vorgenannten Gründen könne seine Fraktion Grüne der Vorlage nicht zustimmen. Sie habe 3 Punkte herausgearbeitet und einen Beschlussantrag formuliert, den er vorliest.

(Der Antrag ist ebenfalls als Anlage einsehbar.)

Frau Breuer dankt für den Vortrag und stellt zunächst eine Frage zum Azubi-Ticket, die Herr Geulen beantwortet.

Des Weiteren führt sie aus, die CDU-Fraktion werde der Vorlage zustimmen, mit einer Ausnahme, dem Mobilticket. Die Erhöhung treffe Hartz-IV-Empfänger, die bei einem Regelsatz von 424 € nun 33,40 € für den ÖPNV ausgeben müssten. Die strukturelle Erhöhung von 45 ct. sei unsozial und dem könne man nicht zustimmen. Man müsse hier andere Wege gehen.

Es sei gut, wenn das Seniorenticket, das auch für Menschen ab 60 Jahre gelte, die teilweise noch arbeiten, in „Aktiv-Ticket“ umbenannt werde, um auch diesen Personenkreis anzusprechen.

Herr Winkler erklärt, der Seniorenrat habe schon länger die Forderung, die 9-Uhr-Regelung abzuschaffen. Er begrüße deshalb die neue Regelung, nicht jedoch den Preis. Für viele Senioren, die sich auch kein Auto oder Taxi leisten könnten, sei es eine sehr starke Erhöhung.

Herr Siepmann lehnt die Erhöhung beim Mobilticket im Namen der Fraktion Die Linke ab. Hier würde eine Null-Erhöhungs-Runde ein starkes Zeichen setzen. Er erwarte, dass nun das Argument vorgebracht werde, der Preis stehe laut einer Umfrage erst an 4. Stelle. Dem wolle er entgegen halten, dass es laut einer anderen Umfrage für 75 % der Befragten das entscheidende Argument sei.

Herr Servos merkt hierzu an, man rede nicht leichtfertig über Preiserhöhungen. Mit Verweis auf Folie 31 und folgende zeige sich, dass die Entwicklung der Benutzerzahlen nicht nur von der Entwicklung der Preiserhöhungen abhängig sei.

Einige Städte würden vom Bund mehr gefördert. In dieser Situation befinde sich Aachen aber nicht.

Eine Sicherung der Preise würde nicht unbedingt dazu führen, dass weniger PKW genutzt werden, sondern es hätte u. U. zur Folge, dass Fußgänger weniger zu Fuß gehen, was wiederum einen erhöhten Einsatz von Bussen bedeute.

Fazit: Es müsse also ein Gesamtpaket geschnürt werden, um den ÖPNV zu stärken, die Straßen entsprechend zu planen sowie den Modal-Split nachhaltig zu erhöhen.

Die Einwände der Fraktion Grüne und Die Linke seien zwar berechtigt, wenn der Ausschuss nicht zustimme, ändere das aber nichts an der Situation, da die anderen Beiräte und Verbände bereits zugestimmt hätten.

Seine Fraktion SPD werde sich jedenfalls enthalten. Die Tarifänderungen würden nicht generell abgelehnt, da es gute Ansätze gebe. Zum Mobilticket sei beispielsweise zu sagen, dass eine schwache Gruppe gegen eine andere schwache Gruppe „ausgespielt“ werde. Man wünsche sich, in der nächsten Runde intensiver in die Diskussion einbezogen zu werden, informell, bevor es im Ausschuss beschlossen werden soll.

Herr Fischer findet die Politik mutlos angesichts des drohenden Fahrverbots. Mutlos sei auch die Beteiligung von Bund und Land, die wesentlich mehr tun könnten.

Die von der Fraktion Grüne vorgeschlagene Erarbeitung eines ÖPNV-Konzept hingegen würde die Stadt tatsächlich weiterbringen.

Herr Blum berichtet, in der gestrigen Fraktionssitzung der FDP sei über diesen TOP sehr emotionsgeladen diskutiert worden, mit der Tendenz, diese Erhöhungen ablehnen zu wollen. Nach Darstellung der Hintergründe für diese Erhöhung, z. B. die Tariferhöhung der Löhne und bessere Anbindungen der Busse, habe sich gezeigt, dass es „keine Luft mehr nach oben“ gibt. Der Vernunft folgend könne man nicht ablehnen. Was machbar ist, zeige sich an den Modellstädten, die die entsprechenden Mittel zur Verfügung hätten. Der ÖPNV sei noch nie „umsonst“ gewesen, sondern habe immer Geld gekostet. Er sei dankbar für die ausführliche Darstellung und werde zustimmen.

Frau Breuer teilt mit, auch in der CDU-Fraktion sei emotional diskutiert worden. Sie richtet an die SPD-Fraktion die Frage, ob eine Verschiebung der Entscheidung auf eine Sondersitzung z. B. in zwei Wochen in Betracht käme, um nach dieser Vorlaufphase doch noch eine Entscheidung treffen zu können, anstatt sich zu enthalten. Sie gibt zu bedenken, dass der Ausschuss heute nicht beschließe, sondern faktisch nur eine Empfehlung für die Verbandsversammlung ausspreche.

Herr Geulen erklärt, 70 % der Kosten würden über die ASEAG finanziert, 30 % über die öffentlichen Haushalte, das heiße, alle politischen Beschlüsse, die auf der einen Seite die Kosten erhöhen würden, müssten auf der anderen Seite auch öffentlich finanziert werden.

Es handle sich hier um einen Verbundtarif; der endgültige Beschluss werde bei der Verbandsversammlung gefasst und dann der Bezirksregierung vorgelegt.

Er verstehe die verschiedenen Positionen und begrüße die Diskussion, sei aber dafür, die Tariferhöhungen differenziert und auch aus wirtschaftlicher Sicht zu betrachten. Nicht nur die ASEAG, auch die Bahn müssten die Rentabilität beachten.

Herr Servos verneint die Frage nach einer Verschiebung. Auch dann reiche die Zeit nicht aus. Die Diskussion sollte nicht so kurzfristig, sondern müsse viel früher im Jahr stattfinden.

Wenn man über eine Verkehrswende rede, dürfe der Preis nicht entscheidend sein, das sei zu oberflächlich. Es gehe da vielmehr um eine ganzheitliche Betrachtung und um eine Verbesserung der Qualität im ÖPNV.

Die CDU-Fraktion beantragt, das Mobil-Ticket nur um 45 Cent anstatt um 90 Cent, also ohne den Strukturaufschlag zu erhöhen.

Der Vorsitzende Herr Ferrari lässt in drei Schritten über folgende Punkte abstimmen:

1. Antrag der Fraktion Grüne.
2. Separate Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion, das Mobil-Ticket nur linear um 45 Cent, d. h. ohne Strukturaufschlag zu erhöhen.
3. Beschlussvorschlag der Verwaltung (als Gesamtpaket) mit der Änderung, dass das Mobilticket ohne Strukturaufschlag erhöht werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Zu   1. mehrheitlich abgelehnt bei 5 Zustimmungen

       2. mehrheitlich mit 12 Stimmen angenommen bei 5 Ablehnungen

       3. mehrheitlich mit 7 Stimmen beschlossen bei 5 Enthaltungen und 5 Ablehnungen

Somit ergeht folgender

Beschluss:

Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen stimmt den Anpassungen des AVV-Tarifs zum 01.01.2019 in dem dargelegten Umfang zu, mit Ausnahme des Mobil-Tickets. Dieses soll nur linear, ohne Strukturaufschlag (um 45 ct. anstatt 90 ct). erhöht werden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich mit 7 Stimmen beschlossen bei 5 Enthaltungen und 5 Ablehnungen