06.12.2018 - 11 Struktur der Begegnungszentren

Frau Höller-Radtke verweist auf die als Tischvorlage ausgelegte Stellungnahme des Seniorenrates (Anlage 1).

Herr Frankenberger weist darauf hin, dass die Zuständigkeit der Vorlage nicht „Kenntnisnahme“, sondern „Entscheidung“ sein muss.

Frau Koentges sagt aus, dass in der letzten Sitzung dargestellt wurde, wie wichtig die Arbeit der  Begegnungszentren ist und deshalb nicht erst das Ergebnis eines Workshops abgewartet werden sollte. Entsprechend dem vorgelegten Beschlussvorschlag (Anlage 2) beantragt sie eine Erhöhung der Zuschüsse in 2019 um 38.900 € und in 2020 um 52.800 €.

Herr Deumens fragt nach, ob es einen Zeitplan für die Erstellung des Konzeptes gibt bzw. wann damit zu rechnen ist.

Herr Dr. Otto erläutert, dass der Workshop im ersten Quartal 2019 stattfinden soll. Er geht davon aus, dass das Konzept nach den Sommerferien 2019 erstellt sein wird.

Frau Seufert sieht auch einen dringenden Bedarf bei den Begegnungszentren und beantragt, die Mittel in der von den Trägern beantragten Höhe in den Haushalt einzustellen, aber mit einem Sperrvermerk bis nach der Konzepterstellung zu versehen.

Herr Deumens findet den Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen sympathischer als den Vorschlag von Frau Seufert, da der Sperrvermerk bedeuten würde, dass die Gelder den Begegnungszentren erst Ende nächsten Jahres zur Verfügung ständen.

Frau Scheidt schlägt vor, die Mittel für die Begegnungszentren zunächst für alle Jahre gleichbleibend in der von den Trägern beantragten Höhe in den Haushalt einzustellen und die Höhe der tatsächlichen Auszahlung dann von den Erkenntnissen des zu erstellenden Konzeptes abhängig zu machen.

Herr Verholen regt an, nur einen Teilbetrag mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Frau Braxein weist darauf hin, dass in dem Beschlussvorschlag der CDU- und SPD-Fraktionen das PSP-Element 4-050101-928-6 („Entwicklung altengerechte Quartiere“) falsch ist; richtig ist 4-050101-902-8 („Zuschüsse zu den Betriebskosten der Altentagesstätten“).

Nach weiterer Diskussion im Ausschuss wird zunächst über den Antrag der GRÜNEN abgestimmt. Dieser wird mehrheitlich abgelehnt.

Im Anschluss daran wird über den Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen abgestimmt. Dieser wird mit 3 Enthaltungen einstimmig angenommen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt eine Erhöhung der Zuschüsse an die Begegnungszentren um 38.900 € für 2019 und um 52.800 € für 2020. Im Laufe des Jahres 2020 ist eine Evaluierung der Arbeit der Begegnungszentren vorzunehmen. Im Vorfeld der Evaluierung sind die Parameter mit dem Ausschuss abzustimmen.