11.12.2018 - 9 Haushaltsplanberatungen 2019 einschließlich Fin...

Neben der Vorlage der Verwaltung liegen dem Ausschuss zwei Anträge der Fraktion Die Linke und einer der Grünen Fraktion vor. Auf Vorschlag der Vorsitzenden berät der Ausschuss zuerst über die zusätzlichen Anträge und stimmt dann über den Beschlussentwurf der Verwaltung ab.

Zunächst erläutert Herr Hildmann (Die Linke) den Antrag seiner Fraktion, das Produkt 130101 –Öffentliches Grün- zu modifizieren und nicht nur die Neupflanzung, sondern auch den Erhalt von Bäumen zu berücksichtigen. Dabei solle geprüft werden, inwieweit das Alter oder Festmeter mögliche Kennzahlen sein könnten. Ebenfalls solle der Anteil nachgepflanzter Bäume an der Zahl der nötigen Nachpflanzungen dargestellt werden. Für Herrn Hildmann seien auch Kennzahlen wie die CO2-Bindung oder der Stammumfang der Bäume denkbar.

Für die CDU-Fraktion betont Ratsfrau Lürken, dass ihre Fraktion mit dem vorgelegten Verwaltungsentwurf gut leben könne. Vor allem sei zu berücksichtigen, dass die Erfassung der geforderten Kennzahlen für die Verwaltung auch praktikabel sein müsse. Schon jetzt gebe es bei einzelnen Kennzahlen Probleme mit der Erfassung.

Demgegenüber vertritt Ratsherr Neumann (GRÜNE) ebenfalls die Auffassung, dass in einer Baumbilanz auch dargestellt werden müsse, wie viele Bäume gefällt worden seien. Er glaube, dass die Zahlen bekannt und daher leicht zu benennen seien.

Die Vorsitzende, Ratsfrau Griepentrog, weist darauf hin, dass die Haushaltsberatungen nicht für die inhaltliche Behandlung eines Themas gedacht seien. Dazu könnte ja ein eigener Tagesordnungspunkt in einer künftigen Sitzung beantragt werden. Sodann lässt sie über den ersten Antrag der Fraktion  Die Linke abstimmen. Dieser wird bei 5 Ja-Stimmen ohne Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Den zweiten Antrag, die Ansätze der Jahre 2019 und 2022 im PSP-Element „Baumpflanzung in der Innenstadt (ISK)“ um 80 T€ bzw 250 T€ zu erhöhen, zieht Herr Hildmann zurück, nachdem Ratsfrau Lürken darauf hingewiesen hat, dass es für Baumpflanzungen noch ein weiteres Konto mit einem Ansatz von 190 T€ in 2019 und 200 T€ in 2022 gebe. Für die Verwaltung erläutert Herr Wiezorek, dass sich die Existenz zweier Konten zum Thema Baumpflanzungen daraus erkläre, dass sich das eine ausschließlich auf Maßnahmen im Rahmen des Innenstadtkonzeptes beziehe, die vom Land mit 80 % bezuschusst werden. In der Summe hält er die geplanten Mittel für ausreichend.

Da die Tischvorlage der Grünen Fraktion insgesamt vier Ergänzungsvorschläge enthält, soll auch hier über jeden Vorschlag getrennt abgestimmt werden.

Der erste Vorschlag sieht für eine „Marketingkampagne Photovoltaik“ einen jährlichen Ansatz von 30 T€ vor. Herr Stettner erläutert, dass es im Rahmen der Klimafolgenanpassung um die Idee gehe, unter Heranziehung des vorhandenen Solarkatasters das ausgewiesene Potenzial für den Einsatz von Photovoltaik mit der Zahl der tatsächlich in einem Bereich installierten Anlagen abzugleichen und dann gezielt Hauseigentümer, die dieses Potenzial noch nicht nutzen, anzusprechen und zu informieren.

In der Folge entwickelt sich eine grundsätzliche Diskussion über die formelle Zulässigkeit und Sinnhaftigkeit eines solchen Antrags im Rahmen der Haushaltsberatungen. Dabei vertritt Ratsfrau Lürken für die CDU-Fraktion die Auffassung, dass der Antrag, der keinem bestimmten Produkt oder PSP-Element im Haushalt zugeordnet ist, schon formell nicht zulässig sei. Zudem bemängelt sie, dass das inhaltliche Anliegen nicht durch einen entsprechenden Ratsantrag eingeführt und beschlossen sei. Dies könne man nicht im Rahmen der Haushaltsberatung nachholen. Wenn man in einem solchen Fall nur Haushaltsmittel in den Entwurf schreibe, müsse man sicher damit rechnen, dass diese dann gestrichen würden.

Dem Hinweis auf eine mögliche formelle Unzulässigkeit möchte die Vorsitzende Ratsfrau Griepentrog nicht folgen. Es müsse sehr wohl jeder Fraktion möglich sein, im Rahmen der Haushaltsberatungen Änderungsanträge zu stellen.

Sie lässt über den von Herrn Stettner erläuterten Teilantrag abstimmen. Dieser wird bei fünf Ja-Stimmen ohne Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Den zweiten Vorschlag aus dem Antrag der Grünen Fraktion erläutert Ratsherr Neumann. Er sieht eine Förderung der Biodiversität durch veränderte Unterhaltung von Wegen und Wegerändern mit ebenfalls einem jährlichen Ansatz von 30 T€ vor. Ratsherr Neumann verweist darauf, dass der dramatische Rückgang der Biodiversität auch in Aachen ein großes Problem darstelle. Hier geschehe einfach noch zu wenig. Wegeränder gar nicht oder wenigstens extensiv zu nutzen, koste Geld. Hier sollten die beantragten Ansätze helfen.

Im Anschluss entspinnt sich eine Diskussion über Zulässig- und Sinnhaftigkeit des Antrages. Neben dem Verweis auf ihre Ausführungen zu den formellen Aspekten, vertritt Ratsfrau Lürken mit Blick auf die Verwaltungsvorlage zu einem der noch folgenden Tagesordnungspunkte die Auffassung, dass gerade das Thema Wegerandgestaltung noch beraten werde und hier 30 T€ nicht reichen würden. Sie halte das Thema an sich für beratungswürdig, jedoch mit einem eigenen Tagesordnungspunkt und nicht im Rahmen der Haushaltsberatung.

Ratsfrau Kehren verweist für die SPD-Fraktion auf das jährliche Bemühen, bei Änderungswünschen einen Ausgleich herbeizuführen. Nunmehr solle im Rahmen des Antrags der Grünen Fraktion auf die Schnelle über Mehrausgaben von 250 T€ entschieden werden. Herr Schaper ergänzt, dass die Anträge, über deren inhaltliches Anliegen man ja durchaus konstruktiv diskutieren könne, im Rahmen der Haushaltsberatungen jetzt abgelehnt würden.

Seitens der CDU-Fraktion verweist Herr Demmer zudem darauf, dass die nun kurzfristig vorgelegten Anträge nicht vorbereitet werden konnten. Zudem sei wenigstens in zwei Fällen der AUK nicht der zuständige Ausschuss.

Herr Özbay (Ausländerbeirat) zeigt sich verwundert, dass die Tatsache, dass in den Anträgen kein konkretes PSP-Element genannt sei, gegen deren formelle Zulässigkeit spräche. Die entsprechende Kontierung können doch auch nachträglich erfolgen.

Auch die Vorsitzende vertritt noch einmal die Auffassung, dass man im Rahmen von Haushaltsberatungen Änderungsanträge stellen dürfe, denen man dann zustimmen, oder sie ablehnen könne.

Herr Szagunn (Piraten) hat den Eindruck, dass die vorgestellten Anträge nicht aus inhaltlichen, sondern letztlich aus politischen Gründen abgelehnt werden.

Sodann lässt die Vorsitzende über den 2. Vorschlag aus dem Antrag der Grünen Fraktion abstimmen.

Auch dieser wird mit 11 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Mit dem dritten Vorschlag aus dem Antrag der Grünen Fraktion soll nach Ausführungen von Ratsherrn Neumann die Lärmaktionsplanung beschleunigt werden. Darum sollen jährlich 150 T€  für „Maßnahmen zur Umsetzung Lärmaktionsplan (z.B. Mehrkosten Flüsterasphalt)“ bereitgestellt werden.

Es wird auf die bisher geführte Diskussion verwiesen. Zudem bezweifelt Ratsherr Schmitz (SPD), dass die beantragte Summe für den genannten Zweck überhaupt auskömmlich ist. Auch er empfiehlt, zunächst in der Sache einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Der Vorschlag wird sodann mit 11 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Auch der vierte Vorschlag, der für die Jahre 2019 und 2020 je 40 T€ für „Standortuntersuchung Pflanzung von Straßenbäumen (auch unter Verzicht auf Pkw-Stellplätze)“ vorsieht, wird mit 11 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Sodann lässt die Vorsitzende über den Beschlussentwurf der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2019 sowie der Finanzplanung bis 2022 (ausschließlich der Personalaufwendungen) für die vorgelegten Produkte, inkl. der Produktblätter einschließlich der in der Veränderungsnachweisung aufgeführten Positionen zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Aachen diese entsprechend zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Bei 12 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen einstimmig angenommen.