11.12.2018 - 4 Beratung des Entwurfs "Bedarfsplan 2019 der Sta...

Herr Wolff führt mit einem kurzen Film über eine im November 2018 durchgeführte EMRIC-Übung in das Thema „Rettungsdienst“ ein.

Zum nun vorgelegten Entwurf des Bedarfsplans 2019 zur Durchführung des Rettungsdienstes erläutert er zunächst, dass dieser Entwurf aus verschiedenen Gründen abweichend vom sonst üblichen Fünf-Jahres-Rhythmus statt zum 01.01.2019 erst zum 01.01.2020 in Kraft gesetzt werden könne. Wesentliche Änderungen seien nicht zu erwarten, da im Rahmen der Änderung des aktuellen Planes die letzte Abstimmung mit den Krankenkassen vor weniger als 2 Jahren erfolgt sei. Nach Beschlussfassung durch den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (AUK) durchlaufe der Entwurf das in der Verwaltungsvorlage dargestellte Abstimmungsverfahren und werde nach entsprechenden Anpassungen dem Ausschuss erneut vorgelegt. Am Ende stehe eine europaweite Ausschreibung, so dass voraussichtlich im November oder Dezember 2019 die Verträge im Rat der Stadt beschlossen werden könnten.

Auch Herr Dr. Kremer bekräftigt, dass die Endfassung des Plans vor Beschlussfassung durch den Rat dem AUK erneut vorgelegt werde. Ergänzend zu den Ausführungen von Herrn Wolff führt Herr Dr. Kremer aus, dass sich aus dem Bedarfsplan unter anderem neben personellen Konsequenzen oder Aussagen zum Qualitätsmanagement auch infrastrukturelle Maßnahmen ergäben. Als Beispiel nannte er die Notwendigkeit, zügig die vierte Wache für den Rettungsdienst und den Brandschutz zu realisieren, um faktisch wie juristisch den geforderten Erreichungsgrad im gesamten Stadtgebiet gewährleisten zu können. Für den  Rettungsdienst seien zudem Ergänzungen ganz im Norden sowie im Süden des Stadtgebiets erforderlich.

Für die CDU-Fraktion dankt Ratsfrau Lürken für die die ausführliche Vorlage nebst Planentwurf und Gutachten. Angesichts der dargestellten tatsächlichen und rechtlichen Notwendigkeit, auf die ja auch bereits der Brandschutzbedarfsplan hingewiesen habe, halte sie es für erforderlich, nunmehr in die konkrete Planung der notwendigen vierten Wache einzusteigen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Entwurfsfassung des Rettungsdienstbedarfsplanes 2019 der Stadt Aachen zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt diese Entwurfsfassung dem Beteiligungsverfahren zuzuleiten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.