04.12.2018 - 9 Neugestaltung Spielplatz Stettiner Straße - Rat...

Herr Deloie erläutert, dass vor der Antragstellung eine gemeinsame Begehung des Geländes Driescher Hof mit dem Oberbürgermeister Marcel Philipp erfolgt sei. Hierbei sei festgestellt worden, dass der Stadtbezirk mit Ausnahme der dortigen Spielplätze über kein weit aufgefächertes Angebot für Kinder und Jugendliche verfüge und es die vorhandenen Angebote daher zu stärken gelte. Im Rahmen der Neugestaltung und Aufwertung der Spielplätze im Stadtbezirk habe unter anderem der Spielplatz an der Stettiner Straße nicht von der positiven Entwicklung profitieren können, was auch nicht durch die erneute Einstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von rund 35.000 Euro in 2017 habe behoben werden können. Daher habe sich die Große Koalition dazu entschlossen, den vorliegenden Ratsantrag zu stellen, um die Akteure im Stadtbezirk zu unterstützen. Er sei nun verwundert darüber, dass der Auftrag an ein externes Planungsbüro erst im Frühjahr 2019 erteilt werden solle, obwohl der Ratsantrag bereits im Mai 2017 gestellt worden sei. Mit Antragstellung habe die Große Koalition die Hoffnung verknüpft, dass von Seiten des zuständigen Fachbereichs Umwelt und Klimaschutz Sofortmaßnahmen ergriffen werden würden. Dies sei allerdings nicht umgesetzt worden, sondern erst gemeinsam mit der Bezirksvertretung Aachen-Mitte habe ein Teil des Spielplatzes saniert werden können. Seither seien die Planungen und Sanierungsmaßnahmen zum Erliegen gekommen auf Grundlage der Argumentation, die notwendigen Planungskapazitäten seien nicht vorhanden gewesen. Herr Deloie betont, dass er zwar der Verwaltung und dem Ausschuss keinen Vorwurf machen möchte, allerdings sehe er sich mit der zunehmenden Problematik konfrontiert, den gegenwärtigen Zustand des Spielplatzes gegenüber den beteiligten Akteuren und der Öffentlichkeit zu vertreten. Eine ähnliche Situation finde sich bei der Skater-Anlage, wo nun nach rund drei Jahren die Planungen und Arbeiten wieder aufgenommen würden. Er appelliert daher an die Verwaltung im Allgemeinen, Hinweise zu Missständen aus der Bevölkerung ernst zu nehmen und umgehend Maßnahmen zu ergreifen, da sowohl die Verwaltung als auch die Politik eine Verantwortung hätten. Falls dies aus personellen Engpässen nicht möglich sei, sollten die Aufträge von Beginn an extern vergeben werden. 

Frau Scheidt schließt sich den Ausführungen und der Kritik von Herrn Deloie an. Es entstehe der Eindruck, es gebe ein Gefälle zwischen gut ausgestatteten und veralteten Spielplätzen im Stadtbezirk. Als Beispiel verweist sie auf die Nichtbewilligung einer neuen Rutsche für den Spielplatz an der Barbarstraße. Sie fände es wichtig, von Seiten des Ausschusses ein Signal zu geben, dass die Problematiken erkannt worden seien und Lösungen gesucht werden würden, um den zwischenzeitlich gewachsenen Frust in der Bevölkerung und den Akteuren abzumildern. Eine Möglichkeit wäre die Vereinbarung eines Ortstermins gemeinsam mit den dortigen Betreuungs- und weiteren Einrichtungen der Jugendhilfe. Der Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage könne im Rahmen der heutigen Sitzung lediglich zur Kenntnis genommen werden, allerdings könne der Antrag der Großen Koalition mit der Verwaltungsvorlage nicht als erledigt angesehen werden. Sie plädiere daher für die erneute Aufnahme der Thematik inklusive einer Vorstellung der geplanten Maßnahmen in die nächste Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses im Februar 2019. Besonders, wenn Städtebaumittel ausgeschöpft werden sollten, bittet sie um die Erstellung und Abarbeitung einer Prioritätenliste, um die Spielplätze mit dem dringendsten Sanierungsbedarf möglichst frühzeitig zu unterstützen.

Herr Krott schließt sich den Ausführungen und der Kritik von Herrn Deloie an, dass die Prozesse eine zu lange Zeit in Anspruch nehmen würden. Dem Fachbereich Kinder, Jugend und Schule könne zwar kein Vorwurf gemacht werden, aber er hoffe auf eine Weitergabe an den zuständigen Fachbereich. Ebenso unterstützt er den Vorschlag von Frau Scheidt bezüglich der erneuten Aufnahme des Themas in die Februarsitzung. In diesem Zusammenhang könne eine Vertretung des Fachbereiches Umwelt und Klimaschutz in die Sitzung eingeladen werden und den aktuellen Sachstand vorstellen.

Im Ausschuss herrscht Einvernehmen darüber, den zweiten Satz des Beschlussvorschlages zu streichen. Es wird über den geänderten Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung:

Einstimmig.