06.12.2018 - 6 Neue Stellplatzsatzung zum 01.01.2019

 Herr Larosch erläutert den Sachverhalt und nimmt insbesondere Bezug auf die Ergänzungsvorlage (siehe TOP I/6.1), in der die Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Beratung des Ausschusses am 08.11.2018 dargestellt werden. Die darüber hinaus vorgeschlagenen Modifikationen erläutert anhand einer Präsentation, die im Ratsinformationssystem einsehbar ist.

Für die CDU-Fraktion dankt Herr Gilson der Verwaltung für die Umsetzung der Anregungen aus den letzten Abstimmungen. Man müsse nun in 2019 evaluieren, ob die getroffenen Regelungen die gewünschten Effekte erzielten, ggf. müsse man auch nachsteuern. Mit der vorliegenden Satzung habe man aber zunächst eine gute Grundlage, die auch auf das veränderte Mobilitätsverhalten der Menschen reagiere.

Für die SPD-Fraktion spricht auch Herr Plum der Verwaltung seinen Dank für die intensive Zusammenarbeit aus. Angesichts der großen Eilbedürftigkeit sei es gelungen, einen guten Ansatz zu finden, der hoffentlich auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum unterstütze.

Für die Piratenfraktion schließt sich Herr Pütz seinen Vorrednern an. Einzig zur Frage der überdurchschnittlichen ÖPNV-Anbindung sehe man noch Optimierungsbedarf, hier halte man eine Entfernung von 300m statt 400m für passender.

Für die Fraktion der Grünen sieht es Herr Rau als positiv an, dass man gemeinsam und unter hohem Zeitdruck überhaupt zu einem Entwurf gekommen sei. Man müsse allerdings feststellen, dass das Verfahren zur Ermittlung des Stellplatzbedarfs schwer verständlich und in der zukünftigen Anwendung recht kompliziert erscheine. Man hoffe dennoch, dass sich die getroffenen Regelungen in der Praxis bewähren.

Für die Fraktion der Linken sieht Herr Beus mit dem Beschluss ein erstes Ziel erreicht. Es sei zu hoffen, dass mit dieser Satzung das preiswerte Bauen und damit die Entstehung von bezahlbarem Wohnraum gefördert werden könne. Sollte eine Evaluation zeigen, dass eine Vereinfachung des Verfahrens angezeigt sei, könne man im nächsten Jahr nachjustieren, zunächst aber habe man eine gute Grundlage gefunden.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt die neue Stellplatzsatzung der Stadt Aachen mit den durch die Ergänzungsvorlage und den Vortrag der Verwaltung vorgenommenen Modifikationen zu beschließen.

Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat darüber hinaus, für das Vorliegen einer überdurchschnittlich guten Anbindung an den ÖPNV eine Entfernung von weniger als 300 m von einem ÖPNV-Haltepunkt festzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig