11.12.2018 - 3 Haushaltsplanberatung 2019 einschl. mittelfrist...

Vor der Beratung wurden von den Fraktionen „Grüne“ und „Die Linke“ die der Niederschrift beigefügten Änderungsanträge zum Haushalt verteilt.

Herr Baal teilte dem Gremium mit, dass die Fraktionen CDU und SPD einen Ratsantrag für die Ratssitzung am 23.01.2019 zur Begleitung des Haushaltes vorbereiten. Derzeit werde es von den beiden Fraktionen keinen Änderungsantrag zum Haushalt geben.

Herr Dr. Breuer erklärte, dass der Ansatz beim strategischen Grunderwerb PSP-Element 5-011301-900-00100-101-8 aus Sicht seiner Fraktion auf 4.260.000,00 € erhöht werden solle, da es für die Stadt Aachen wichtig sei, im Bereich des Grunderwerbs eine gute Rolle zu spielen. In der Vergangenheit war es häufig so, dass die Stadt Aachen aufgrund der aufgerufenen Marktpreise keine Möglichkeit hatte, Grundstücke zu erwerben. Darüber hinaus würde die Verwaltung durch die erhöhten Ansätze flexibler und schneller handeln können. Weiterhin stelle die Veränderung auch die politische Botschaft dar, auf dem Immobilienmarkt deutlich aktiver zu werden.

Für die Fraktion Die Linke schloss sich Frau Begolli den Ausführungen von Herrn Dr. Breuer an. Aus Sicht Ihrer Fraktion solle der Ansatz auf insgesamt 5.000.000,00 € erhöht werden.

Herr Baal sagte, dass seine Fraktion in ihren Haushaltsberatungen diese Position ebenfalls beraten habe. Man sei jedoch zu dem Entschluss gekommen, den Ansatz nicht zu verändern. Dieser diene eher als Markierung. Er betonte, dass ein Ankauf eines Grundstückes in den vergangenen Jahren noch nie an den Haushaltsansätzen gescheitert sei. Darüber hinaus seien die Ansätze nicht vollständig ausgeschöpft worden. Seine Fraktion verstehe jedoch die Argumentation, die Ansätze erhöhen zu wollen, jedoch werde die CDU-Fraktion nicht zustimmen. Hinsichtlich der Außenwirkung sehe er eher die Gefahr, dass man sich an den Spekulationen auf dem Markt beteilige und damit die Grundstückspreise nach oben treibe.

Herr Moselage teilte mit, dass sich die FDP-Fraktion den Ausführungen von Herrn Baal anschließen könne. Aus seiner Sicht fehle in den Anträgen der Linken und Grünen die Deckungsvorschläge. Daher würde der Haushalt aus den Fugen geraten.

Herr Kemperdick sagte, dass die Unterscheidung zwischen strategischem und allgemeinem Grunderwerb zweitrangig sei. Aus seiner Sicht sei es wichtig, auf dem Markt handlungsfähig zu bleiben.

Über die Änderungsanträge wurde wie folgt abgestimmt:

Antrag der Fraktion „Die Linke“:

(Erhöhung des Ansatzes beim PSP-Element 5-011301-900-00100-101-8 auf insgesamt 5.000.000 €)

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 4Nein-Stimmen: 12Enthaltungen: 1

Antrag der Fraktion „Grüne“:

(Erhöhung des Ansatzes beim PSP-Element 5-011301-900-00100-101-8 auf insgesamt 4.260.000 €)

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 4Nein-Stimmen: 12Enthaltungen: 1

Antrag der Fraktion „Grüne“:

(Dachausbauprogramm – 160.000 € für das Haushaltsjahr 2019)

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 4Nein-Stimmen: 13Enthaltungen: 0

Antrag der Fraktion „Grüne“:

(Wohnungsbauprogramm – 10.000.000 € für die Haushaltsjahre 2019-2022)

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 4Nein-Stimmen: 13Enthaltungen: 0

Anschließend wurde der folgende Beschluss gefasst:

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss beschließt mehrheitlich – ausschließlich der Personal- und Versorgungsaufwendungen- die Teilergebnis- und Teilfinanzpläne sowie die Produktblätter der Produkte:

• 01.13.01Bodenbevorratung

• 01.13.02Rechte an städtischen Liegenschaften

• 01.13.03Miet- und Pachtverhältnisse

• 01.13.05Strategie - Projektentwicklung

• 02.02.06Marktwesen

• 10.04.01Wohnraumerhaltung freifin. Wohnungsbest.

• 10.04.02Wohnraumförderung

• 10.04.03Versorgung & Aufsicht geför. Wohnungsbesch.

• 10.04.04Wohngeld

• 10.04.05Wohnbaukoordination

entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2019 und der vorgelegten Veränderungsnach­weisung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 12Ablehnung: 4Enthaltung: 1