23.01.2019 - 1 Eröffnung der Sitzung

Herr Oberbürgermeister Philipp eröffnet die Sitzung, heißt die Anwesenden willkommen und weist darauf hin, dass die Tagesordnungspunkte 5 und 9 des öffentlichen Teils verwaltungsseitig zurückgezogen werden, der Tagesordnungspunkt 6 des nicht-öffentlichen Teils als Tagesordnungspunkt 22 im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden kann, der Tagesordnungspunkt 21 des öffentlichen Teils allerdings im nicht-öffentlichen Teil als Tagesordnungspunkt 11 behandelt werden müsse.

Ratsherr Mohr, Allianz für Aachen, spricht sich gegen eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes 21 in den nicht-öffentlichen Teil aus und sieht darin eine Kultur der Intransparenz. Die Ratsherren Baal, CDU, und von Hayn, Piraten, sprechen sich für die Verschiebung aus, die aus rechtlichen Gründen notwendig ist. Ratsherr Palm widerspricht Herrn Baal und bezeichnet ihn als „Spiritus rector der Vertuschung“.

Der Oberbürgermeister lässt sodann über die vorgeschlagenen Änderungen der Tagesordnung abstimmen.

Beschluss: einstimmig