27.02.2019 - 4 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung ...

Ratsherr Mohr (Allianz für Aachen) beantragt, in das Protokoll eine Passage seiner Haushaltsrede aufzunehmen, dass seine Ratsgruppe wolle, dass Aachen die außergewöhnliche Stadt bleibe, die sie über 1000 Jahre war.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass allen Rednerinnen und Rednern im Rahmen der Haushalts Beratungen die Möglichkeit gegeben worden sei, ihre Manuskripte schriftlich einzureichen, was auch im Fall von Herrn Mohr erfolgte.

Ratsherr Mohr beantragt daraufhin, dass sein Korrekturwunsch in das Protokoll aufgenommen werde. Er habe kein schriftliches Manuskript einreichen können, da er frei gesprochen habe. Der von ihm gewünschte Satz habe entsprechendes öffentliches Interesse nach sich gezogen. Er bitte von daher darum, das von ihm getätigte Zitat auch wirklich aufzunehmen.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass dokumentiert sei, worum Ratsherr Mohr gebeten habe. Er sehe beim Blick in die Runde keine Bereitschaft, seitens des Rates das Protokoll zu ändern. Er lässt von daher über die Fassung der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt genehmigt bei 2 Nein-Stimen und 3 Enthaltungen mehrheitlich die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 23.01.2019 (öffentlicher Teil).