06.03.2019 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Es liegen keine schriftlichen Fragen vor und der Oberbürgermeister bittet die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner, ihre Fragen zu stellen.

1. Frage von Herrn H., Aachen

 betr.: Windkraftanlage

 - gerichtet an Ratsherrn Neumann

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Herr H. bezieht sich auf das ergangene Gerichtsurteil in seinem Verfahren gegen die Stadt Aachen und fragt nach, ob der Bau von Windrädern nun geduldet bzw. unterstützt werde.

Ratsherr Neumann, Grüne Fraktion, erklärt, dass die Grünen sich ganz klar gegen die auf Landesebene getroffenen Regelungen, die den Ausbau im Wald und die Abstandsregelung beträfen, positioniert hätten und es begrüßen würden, wenn es Möglichkeiten gäbe für die Bürgerinnen und Bürger, mehr Windanlagen zu errichten. Wenn man es in Aachen mit den Klimaschutzzielen ernst meine, dann müsse auch darüber diskutiert werden, die erneuerbaren Energien auszubauen und der Stadtrat müsse sich ernsthaft Gedanken über eine neue Bewertung darüber machen, wo man in Aachen Windenergie ausbauen könne.

2. Frage von Frau H., Aachen

 betr.: Radschutzstreifen

 - gerichtet an Ratsherrn Fischer

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Frau H. nimmt Bezug auf den Fahrradunfall mit tödlichem Ausgang auf der Vaalser Straße vor einigen Wochen und die mittlerweile vorgenommene rote Einfärbung des Radschutzstreifens und fragt nach, ob nicht auch die Möglichkeit zur Auftragung eines deutlich sichtbaren Radschutzstreifens im Bereich Zollernstraße, Wilhelmstraße und Theaterstraße bestünde.

Ratsherr Fischer, Grüne Fraktion, bietet an, diese und ggf. weitere Stellen gemeinsam mit der Verwaltung zu besichtigen und vielleicht im direkten Gespräch über die Chancen und Möglichkeiten einer Veränderung und einer Herstellung sicherer Verkehrsanlagen zu erörtern und damit bereits Fortschritte zu erzielen.

3. Frage von Herrn F., Aachen

 betr.: Grünentwicklung in der Stadt Aachen

 - gerichtet an den Oberbürgermeister

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In Aachen habe man nie so viel Grünzerstörung und Grünflächenvernichtung erlebt wie in den letzten Jahren, so Herr F. In der Wintersaison sei ein neuer Höhepunkt erreicht worden, weil städtischer Grünflächenverbrauch für Wohnen, Gewerbe und neuem Verkehrswegebau und ausgedehnte, rücksichtslose Kahlschläge durch Straßen NRW, Deutsche Bahn, RWTH und Versorgungsunternehmen aller Art zusammengetroffen seien. Dem gegenüber demonstrierten viele Bürgerinnen und Bürger für mehr Artenschutz. Die Stadt hingegen ließe ganze, ökologisch bedeutsame Kleingärten zerstören. Ständig werde über Umwelt-, Klima- und Naturschutz geredet, aber in letzter Zeit verstärkt dagegen verstoßen. Bäume, die als Ausgleich gepflanzt worden seien, würden nach nur 30 Jahren häufig wieder wegen neuer Umbau- oder Neubaumaßnahmen von Fällungen bedroht. Im Luftreinhalteplan der Stadt Aachen spielten Grünstrukturen, obwohl gerade sie es seien, die Luftreinhaltung betrieben, keine Rolle. Die übergreifende Frage laute, wie vor diesem Hintergrund eine ökologisch glaubwürdige Stadtgrünentwicklung vollzogen werden solle.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass er den Eindruck, den Herr F. zu erwecken versuche, nicht teile. Es gebe beispielsweise eine Entwicklung im Bereich Landschaftsplan, bei der die Stadtverwaltung eine sehr deutliche Vergrößerung der Lebensräume für Insekten, für Tiere und eine Vergrößerung von Grünbereichen manifestieren wolle, die wiederum auf Kritik bei anderen Interessengruppen stoße. Das Thema werde in zwei Tagen mit der Landwirtschaft beraten und da sei die Verwaltung in der Rolle, eben genau diese Ausweitung von Grünflächen, Schutzzonen, Landschaftsschutzgebieten, Grünstreifen und Bewuchs zu verteidigen und weiter nach vorne zu bringen.

4. Frage von Frau B., Aachen

 betr.: Klimaschutzziele

 - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau B. verweist auf die soeben vor dem Rathaus stattgefundene Demonstration von Greenpeace Aachen, weil Aachen seine CO2-Ziele nicht einhalte und sein selbst gestecktes CO2-Minderungsziel für 2020 deutlich verfehle. Sie fragt nach einer Erklärung, warum mit den bisherigen Anstrengungen das Ziel so massiv verfehlt werde.

Der Oberbürgermeister teilt mit, dass er die Frage schriftlich beantworten werde.

5. Frage von Frau R., Aachen

 betr.: Klimaschutzziele

 - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau R. fragt, welche Sofortmaßnahmen der Oberbürgermeister zu ergreifen gedenke, um die CO2-Emissionen kurzfristig deutlich zu senken.

Auch diese Frage werde er schriftlich beantworten, da sie eine Teilmenge der vorigen Frage sei, so der Oberbürgermeister.

6. Frage von Herrn W.-P., Aachen

 betr.: Parkticket-Bonusprogramm

 - gerichtet an die Ratsherren Baal und Servos

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Er habe in der Zeitung von der Einführung eines sogenannten Parkticket-Bonusprogramms und der heutigen Beratung darüber gelesen, so Herr W.-P., und er bitte um Erklärung, wie das Parkprämiensystem zu dem Ziel der CO2-Senkung im motorisierten Individualverkehr passe.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt, dass lediglich im Rahmen der Antragstellung zum Thema Förderung des Einzelhandels in der Innenstadt diskutiert worden sei, dass das Thema Parken und Einzelhandel in der Innenstadt zusammen betrachtet werden müsse. Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung stehe das Thema nicht und es gebe auch keinen Antrag, ein Parkprämiensystem einzuführen.

Der Fragesteller hakt nach, ob es nicht zielführender sei, die Autos aus der Innenstadt rauszuholen und ein Park & Ride-System einzuführen und mehr Platz für Fahrräder zu haben. Dies klappe in anderen Städten und sei ein Weg, die CO2-Klimaziele zu erreichen.

Ratsherr Baal führt aus, dass man einen ganz breiten Fächer von Maßnahmen umgesetzt haben wolle. Dazu gehörte z.B. das Parken von Autos in Parkhäusern anstelle am Straßenrand und damit verbundenem Parksuchverkehr, dazu gehörten ebenfalls adäquate Möglichkeiten für elektrische Fahrzeuge und das Abstellen von Fahrrädern und dazu gehörte ein Mobilitätsangebot, was den ÖPNV angehe. Man sei insgesamt nicht zufrieden mit der Erreichung der selbst gesteckten Klimaziele, man sei auch nicht zufrieden mit dem Stand des Einsatzes der Elektromobilität in der Stadt, aber die ASEAG könne derzeit keine elektrischen Busse beschaffen, weil der Hersteller abgebrannt sei. Aachen sei viel mehr als andere Großstädte in vergleichbaren Lagen darauf ausgerichtet, Elektromobilität einzuführen und dies sei seiner Meinung nach auch ein wesentlicher Schlüssel, um bei den anderen Schadstoffbelastungen besser abzuschneiden.

Aufgrund der sehr kurzen heutigen Tagesordnung erlaubt der Oberbürgermeister ausnahmsweise eine zweite Antwort.

Ratsherr Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt, dass er zum einen das Engagement super und zum anderen die Ziele richtig finde und drittens klar machen möchte, dass man anhand der Dinge, die bereits beantragt seien, diese Ziele auch politisch verfolge. Ein Bonussystem für PKW-Fahrer in APAG-Parkhäusern, um Suchverkehr am Fahrbahnrand zu vermeiden, sei nur ein kleiner Punkt von vielen. Wesentlich detaillierter und intensiver habe man sich mit dem Thema Abstellplätze für Fahrräder in der Innenstadt beschäftigt, es gebe darüber hinaus einen Antrag, der die Umwandlung von Parkplätzen in Parkhäusern für Fahrräder vorsehe. Es gebe einen Antrag, der die Verwaltung auffordere, ein Konzept für Fahrradabstellanlagen rund um Bahnhöfe zu entwickeln, und es gebe einen Antrag, der explizit entlang der Hauptfahrradtrassen Servicestationen für Fahrräder und Lademöglichkeiten für Pedelecs vorsehe.

7.  Frage von Frau Z., Aachen

 betr.: Sichere Radwege

 - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau Z. stellt fest, dass an vielen Hauptverkehrsstraßen wie der Roermonder Straße oder dem Adalbertsteinweg Radfahren sehr gefährlich sei, da es dort keine Radwege gebe und fragt nach, bis wann man damit rechnen könne, dass es sichere Radwege auf diesen Verkehrsachsen geben werde.

Der Oberbürgermeister erklärt, die aus heutiger Sicht beste Lösung sei eine andere als die vor 20 oder 30 Jahren beschlossene. Grundsätzlich habe man bei den Radialen ein Konzept, was eher in Richtung einer Radwegeführung über die vorhandenen Nebenstraßen gehe. Planung sei also nicht, sozusagen breitestmögliche Fahrradstraßen am Adalbertsteinweg anzulegen, da dort auch die unmittelbare Konkurrenz zum Busverkehr bestehe und es andere Wege gebe, die besser geeignet seien zum Radfahren. Es sei eine Illusion zu glauben, dass es möglich sei, konfliktfreie Radwege in einer Innenstadt zu bauen. Er spricht Veränderungen im Bereich der Pedelecs an, die dazu führten, dass Fahrradwege heute anders gestaltet werden müssten, weil schneller gefahren werde. Auch E-Scooter, Elektroroller, Kleinfahrzeuge, die es bisher nicht gab, würden sich künftig auf dem gleichen öffentlichen Straßenraum bewegen und auch dazu müssten Lösungen gefunden werden. Ihm sei wichtig dafür zu sorgen, dass bei allen Konflikten, Überschneidungen, Überquerungen, die es in einer Stadt nun einmal gebe, der Grundsatz Regeleinhaltung und Rücksichtnahme im Verkehr wieder stärker in Augenschein genommen werde. Trotzdem sei er einer Meinung mit der Fragestellerin, dass im Radwegebau mehr getan und aus heutiger Sicht die Aufteilung der Verkehrsflächen verstärkt in Richtung Radfahrer ausgebaut werden müsse.

8.  Frage von Frau K., Aachen

 betr.: Verspätungen von Bussen

 - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau K. spricht die häufigen Verspätungen von Bussen an, deren Hauptgrund sie darin sehe, dass Busse mit den Autos gemeinsam im Stau und an roten Ampeln stünden. Mögliche Lösungen seien Busspuren, Sofortgrün an den Ampeln für Busse und eine Minderung des generellen Verkehrsaufkommens. Sie fragt nach, bis wann mit solchen Maßnahmen gerechnet werden könne.

Auch dies sei ein ständiger Prozess, antwortet der Oberbürgermeister. Es gehe um die Aufteilung von Verkehrsflächen, da gebe es unterschiedliche, konkurrierende Lagen. Ein wesentliches Problem sei z.B., dass Lieferfahrzeuge in zweiter Reihe stünden, um Pakete auszuliefern. Die Lösung liege also nicht allein darin, die Anzahl der Autos zu verringern, sondern möglicherweise auch darin, diese Behinderungssituation wieder zurückzuführen. Die Lösung liege möglicherweise auch darin, die technischen Möglichkeiten von Ampelsteuerungen anders auszurichten und zukünftig mit einem intelligenteren System den Verkehr flüssiger zu machen. Leider sei es so, dass es bis zur Umsetzung solcher Konzepte immer eine Weile dauere und insofern könne er die Ungeduld der Fragestellerin verstehen.

9. Frage von Frau G., Aachen

 betr.: Lenkungswirkung durch Erhöhung von Parkgebühren

 - gerichtet an Ratsherrn Servos

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Frau G. stellt fest, dass die Politik sich durch die Erhöhung der Parkgebühren eine Lenkungswirkung erhoffe, die dazu führe, dass weniger Autos am Straßenrand parken und fragt nach, was dann mit dem frei gewordenen Platz getan werden solle.

Es wäre schön, wenn es frei gewordenen Platz gäbe, so Ratsherr Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Gäbe es ihn, würden Menschen umsteigen auf Bus und Bahn, gäbe es nicht so viele Hügel oder mehr Pedelecs, wäre man schon so weit mit den Fahrradstraßen, dann würde man sicherlich diesen Platz nutzen für mehr Grünanlagen. Dies sei aber rein hypothetisch. Zunächst brauche man ein Angebot, das attraktiv genug sei, denn die Menschen seien nun mal auf Mobilität angewiesen. So lange man keine gute Alternative habe, sei man auf das Auto angewiesen oder wolle es vielleicht auch einfach benutzen und so lange habe man diesen Platz nicht, weil die Autos irgendwo geparkt werden müssten. Es müssten bessere Angebote geschaffen werden, um in den Parkhäusern der APAG zu parken, z.B. in Quartiersgaragen. Auch die Erhöhung der Parkgebühren und die Verkürzung der Parkdauer würden nicht dazu führen, dass die Parkplätze nicht mehr belegt seien, sondern nur dazu, dass mehr Anwohner die Parkplätze nutzen würden. Am Ende gehe es nicht ohne ein massentaugliches System in der Stadt und deswegen sei die Regiotram einer der Ansätze, wo man auf einem kurzen Stück vorführen wolle, wie cool eine solche Bahn sei, sodass eine Ausweitung dann perspektivisch einfacher sei.

10.  Frage von Frau W., Aachen

 betr.: Kosten des ÖPNV

 - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau W. stellt fest, dass es derzeit deutlich günstiger sei, aus den Vororten mit dem Auto in die Stadt zu fahren, als den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen und fragt, ob der Oberbürgermeister dies für gerechtfertigt halte vor dem Hintergrund der deutlich höheren CO2-Emissionen der PKWs gegenüber dem öffentlichen Nahverkehr.

Der  Oberbürgermeister hält es für ein Gerücht, dass es günstiger sei, mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren als mit dem ÖPNV. Das käme natürlich sehr stark darauf an, welche Strecke man fahre, was man für ein Auto habe, wie lange man wo parke und wie die allgemeine Nutzung des Autos sei. Jeder, der ehrlich rechne, würde sich wundern, wie viel ein Auto im Monat koste, wenn man alles zusammenzähle und wie viele Bustickets er dafür zahlen und wie oft er dafür in die Stadt fahren könne. Einschließlich aller Nebenkosten sei dies eine Rechnung, die jeder individuell machen müsse. Vor allem aber glaube er, sei die wichtigste Entwicklung neue Angebote zu machen, die die Verknüpfung von Radfahren, Busfahren und Verkehrsmitteln wie Carsharing beinhalten. Das sei letztlich der Kern der Verkehrswende und wenn es eine Stadt gebe, die aktiv an der Verkehrswende arbeite, dann sei dies Aachen.

Am Ende der Fragestunde übergibt Frau B. einen Forderungskatalog an den Oberbürgermeister.