06.03.2019 - 5 Kindertagesstättenbedarfsplanung 2019/2020

Der Oberbürgermeister verweist auf die im Kinder- und Jugendausschuss am 05.02.2019 geänderte Beschlussfassung.

Ratsherr Pütz, Piratenfraktion, erklärt, dass er darauf angesprochen worden sei, dass auch die Kita NordKinder gerne in die KiBiz-Förderung aufgenommen würde, ihnen aber die Förderung mit der Aussage, eine genügend hohe U3-Deckung dort zu haben, versagt würde. Dies möge zwar rein zahlenmäßig in Ordnung sein, aber in der Politik solle man nicht einfach nur wissenschaftlich aufrechnen. Er halte es nicht für eine gute Idee, engagierte Personen vor den Kopf zu stoßen und schlage vor, den Beschlussentwurf dahingehend zu ändern, dass diese Kita in die Förderung mit einbezogen werde.

Beigeordnete Schwier teilt mit, dass der Bedarf bei den NordKindern aktuell nicht gesehen werde, die Verwaltung allerdings im Moment in intensiven Gesprächen mit den Beschäftigten und Verantwortlichen dieser Einrichtung sei, um für das nächste oder übernächste Jahr Möglichkeiten zu entwickeln, dort tatsächlich noch Kinderbetreuung zu installieren.

Ratsherr Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion, weiß aus eigener Erfahrung um die gute Arbeit der dort Beschäftigten und auch um den Bedarf im Viertel. Er versichert, dass unabhängig von der Entscheidung einer KiBiz-Förderung oder nicht über alle Fraktionsgrenzen hinweg daran gearbeitet werde, eine Lösung zu finden, wie die Anzahl der Betreuungsplätze sichergestellt werden könne, erst mal vielleicht mit Zwischenlösung und dann ggf. langfristig. Es gelte die Ziele für die Gesamtstadt gegen die Ziele für dieses Viertel und diese konkrete Einrichtung abzuwägen. Die Grundlagenbeschlüsse des Fachausschusses ließen derzeit keinen anderen Beschluss als den hier vorliegenden zu, aber das heiße nicht, dass man nicht gleichzeitig dafür sorge, dass diese Einrichtung, so wie sie sei und mit der hohen Qualität möglichst langfristig erhalten bleiben könne.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt bei einer Gegenstimme und zwei Stimmenthaltungen mehrheitlich wie folgt:

Der Rat der Stadt beschließt

1. die vorgelegte Kindertagesstättenbedarfsplanung 2019/2020 und die damit verbundene Erhöhung des Platzangebotes für ü3-Kinder im Umfang von 84 und für U3-Kinder im Umfang von 71 Plätzen in KiBiz-geförderten Kindertageseinrichtungen.

2. zur Abeckung unvorhergesehener Bedarfe die Anmeldung einer Not-KiTa mit insgesamt 60 Plätzen (40 in Gruppenform III c und 20 in Gruppenform I c) in Tägerschaft eines „anderen Trägers“.