10.04.2019 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

1. Frage von Frau H., Aachen

betrifft:  Reißfestigkeit der Gelben Säcke

gerichtet an Herrn Helg

Frau H. fragt, ob die Möglichkeit bestehe, baldmöglichst die Gelben Säcke aus dem bisherigen Bestand herauszunehmen und durch reißfeste Exemplare aus stabilem Material zu ersetzen.

Ratsherr Helg beantwortet die Frage dahingehend, dass das Thema bereits mehrfach im Betriebsausschuss des Stadtbetriebes behandelt wurde, damit eine Kostenfrage verbunden sei, man sich aber gerne noch einmal intensiv darüber austauschen könnte.

2. Frage von Frau B., Aachen

betrifft:  Haltestelle Rathenauallee

gerichtet an Ratsherrn Fischer

Frau B. verweist auf einen Pressetermin, bei dem der Bürgerinitiative zur Haltestelle Rathenauallee Herr Fischer seine Unterstützung zugesagt habe und fragt ihn, wie er im Aufsichtsrat der ASEAG  dazu abgestimmt habe und welche Möglichkeit er sehe, die Bürgerinitiative zu unterstützen, um die 50 Jahre alte Linienführung wieder herzustellen.

Ratsherr Fischer (Grüne) antwortet, dass die Linienführung gar nicht in die Zuständigkeit des Aufsichtsrates der AS EAG falle. Er sagt eine abgestimmte Stellungnahme seiner Fraktion zu und führt aus persönlicher Sicht aus, dass man den alten Zustand nicht mehr herstellen sollte, da es nicht nur die von der Bürgerinitiative vorgebrachten Probleme gebe. Er werde sich gerne für die Lösung des Problems einsetzen, was er auch getan habe, damit der Fahrgastunterstand auf die richtige Seite komme. Er verweist darauf, dass es Beschwerden von Bürgern gebe, die es für nicht verträglich hielten, dass stärkerer Busverkehr durch eine schmale Straße geführt werde. Mit der Bürgerinitiative wolle er das Anliegen weiterverfolgen und weitertragen, eine vernünftige Verkehrsbedienung zu erhalten. Er weist darauf hin, dass auch spätere Fahrten am Abend realisiert wurden.

3. Frage von Herrn F., Aachen

betrifft: Windkraftanlagen

gerichtet an Ratsherrn Neumann

Herr F. fragt, wie die in den Diskussionen um den Flächennutzungsplan vorgebrachten Argumente, dass zu wenige Flächen für weiteren Siedlungsbau zur Verfügung stünden, zur Forderung nach noch mehr Windkraftanlagen passen würden.

Ratsherr Neumann (Grüne) beantwortet die Frage direkt dahingehend, dass Konzentrationsflächen geschaffen wurden, um Windkraft zu beschränken. Auch juristisch habe die Stadt in den letzten Jahren versucht, diese Windkonzentrationsflächen beizubehalten. Seine Fraktion habe den Vorstoß gemacht, um hierüber nochmals zu diskutieren. Dies erfolge mit allen Beteiligten, auch mit den Umweltverbänden und interessierten Bürgern. Hierbei gehe es um eine Abwägung. Es gehe darum die Klimaziele einzuhalten, die seit Jahren verfehlt werden. Ohne Windkraftanlagen würde dies nicht gelingen. Natürlich gebe es Naturschutzgebiete, in denen es nicht überall sinnvoll sei, Windkraftflächen auszuweisen, es gebe aber auch solche, die mit dem Naturschutz zu vereinbaren seien. Am Ende werde es wohl einen Kompromiss geben müssen.

In einer Nachfrage fragt Herr F., warum Windkraftanlagen nicht dort gebaut werden, wo sie keinen ökologischen Schaden anrichten, zum Beispiel in Gewerbegebieten.

Ratsherrn Neumann beantwortet auch die Nachfrage direkt und weist darauf hin, dass Gebiete mit Windkraftanlagen auch naturverträglich sein können und hält es hinsichtlich deren Einrichtung in Gewerbegebieten für schwierig, rechtliche Genehmigungen hierfür zu erhalten. Politisch müsse man sich hierfür wohl auf Bundesebene einsetzen.

4. Frage von Herrn K., Aachen

betrifft: Umgehungsstraße Richterich

gerichtet an den Oberbürgermeister

Herr K. bezieht sich auf Berichte, wonach der Termin für den Bau der Umgehungsstraße Richterich, die zur Bebauung des Gebietes Richtericher Dell benötigt werde, verschoben wurde. Er fragt, warum der Termin verschoben wurde und wann die Umgehungsstraße definitiv fertiggestellt werde.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass es nicht um eine Terminverschiebung, sondern um eine Umplanung gehe. Die Stadt verfüge nicht über alle Grundstücke im entsprechenden Gebiet. In solchen Fällen gebe es zwei Möglichkeiten, die Enteignung oder eine neue Planung. Das Letztere erschien der Stadt das Vernünftigere. Terminlich gebe es Veränderungen, der nun beschrittene Weg mache aber eine Realisierung des Projektes überhaupt möglich. Die veränderte Planung müsse synchronisiert werden mit der Brückensanierung.