10.04.2019 - 13 Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinba...

Wortmeldungen hierzu ergeben sich nicht.

Beschluss:

Der Rat der Stadt trifft einstimmig folgende Entscheidungen:

1. Er stimmt der als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Mandatierung der StädteRegion Aachen für die Durchführung der Aufgabe „Überwachung chemikalienrechtlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Stadt Aachen“ zu.

2. Er beauftragt die Verwaltung, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung nach erfolgter Beschlussfassung durch den Städteregionstag in Abstimmung mit der Verwaltung der StädteRegion der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung zu-zuleiten. Sollten im Zuge dieses Genehmigungsverfahrens Änderungen in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung notwendig werden, werden diese dem Rat der Stadt erneut zum Beschluss vorgelegt; lediglich redaktionelle Änderungen wären ihm zur Kenntnisnahme vorzulegen.

3. Er erkennt grundsätzlich an, dass mit der Aufgabenwahrnehmung auf dem Gebiet der Stadt Aachen bei der StädteRegion zusätzlicher (Personal-) Aufwand entsteht. Die anteilig auf die Stadt Aachen für die Aufgabenwahrnehmung auf ihrem Gebiet entfallenden Nettoaufwendungen  werden entsprechend der Finanzierungsregelung in der beiliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung von der Stadt ausgeglichen.