08.05.2019 - 6 Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zu...

Ratsfrau Dr. Lassay, Grüne, merkt an, dass durch die Anwendung des § 6 die Situation in Aachen nicht verbessert werde. Vielmehr käme es zu einer Verlagerung von Problemen. Solange nicht ein niederschwelliges Angebot für die Menschen geschaffen würde, werde sich die Situation nicht verbessern. Viele andere Städte hätten gute Angebote gemacht und damit die Situation verbessert, wenn auch nicht eine komplette Problemlösung geschaffen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt einstimmig von der Absicht zum Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Aachen (Aachener Straßenverordnung) vom 19.03.2004 Kenntnis und überweist die Vorlage zur Beratung an die Bezirksvertretungen und an den Hauptausschuss.