19.06.2019 - 5 Neufassung des Baulandbeschlusses

Bürgermeister Plum führt aus, dass die Tagesordnungspunkte 5 und 6 in Zusammenhang stehen mit der Initiative, preiswerten Wohnraum in Aachen zu schaffen. Er verweist auf verschiedene Teilaspekte von Maßnahmen, die mit dieser Zielsetzung verbunden sind und erwähnt insbesondere das kommunale Förderprogramm für Wohnraum als ein weiteres Projekt, das auch Anerkennung durch einen Experten gefunden habe. Er bezieht sich sodann auf die Diskussionen in den Ausschüssen und weist auf einen Beschluss des Planungsausschusses hin, den letzten Satz im letzten Absatz zu streichen, der lautet: „Zur Erlangung langfristiger kommunaler Handlungsspielräume sollte die Ausübung des Baulandbeschlusses weiterhin dem Quotenbeschluss vorgezogen werden.“

Der Oberbürgermeister lässt sodann über den Beschlussvorschlag ohne den vorgenannten Satz abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt einstimmig, den Baulandbeschluss entsprechend den in den Erläuterungen beschriebenen Konditionen zu ändern.