10.07.2019 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

1. Frage von Herrn S., Aachen,

betreffend: Beschaffung von Elektrobussen in Aachen

gerichtet an den Oberbürgermeister

Herr S. fragt, warum die AS EAG angesichts der sehr angespannten Haushaltslage der Stadt und eines noch völlig unterentwickelten Marktes für Elektrobusse sowie horrenden Preisen nicht Abstand von der Beschaffung von Elektrobussen nehme und in den nächsten Jahren noch weitere Euro-6-Busse bestelle.

Der Oberbürgermeister beantwortet die Frage dahingehend, dass das Gros der Busse, die bestellt würden, Euro-6-Busse seien. Bei den batterieelektrischen Bussen handele es sich um eine Übergangstechnologie, am Ende werde die Wasserstofftechnologie eingeführt werden. Doch auch Wasserstoffbusse seien Elektrobusse, weshalb die Einführung des Systems und der heute verfügbaren Technik, die im Übrigen maximal gefördert werde, sinnvoll sei.

Eine Zusatzfrage von Herrn S. nach den Schadensersatzforderungen gegenüber einer einzelnen Firma und der Chance, die geforderte Summe zu bekommen, lehnt der Oberbürgermeister ab, da es um eine Angelegenheit des Aufsichtsrates der ASEAG handelt.

2. Frage von Frau C., Aachen

betreffend: Neues Kurhaus

• gerichtet an den Oberbürgermeister

Frau C. fragt nach der Möglichkeit, beim neuen Kurhaus wie auch bei anderen städtischen Projekten der Verwaltung durch Zeitpläne Druck zu machen.

Der Oberbürgermeister bekundet, dass das Neue Kurhaus Gegenstand der Beratungen des Rates sei und die Verwaltung eine schnellstmögliche Umsetzung eines Sanierungsbeschlusses anstrebe.

3. Frage von Herrn H., Aachen

betreffend Windkraftanlagen

• gerichtet an Ratsherrn Servos

Herr H. bezieht sich auf einen Ratsantrag zum Repoweringkonzept für Windanlagen und fragt, ob eine Fläche, die in seinem Besitz sei, hierfür infrage komme.

Ratsherr Servos antwortet mündlich, dass er die Frage nicht beantworten könne, dürfe und wolle. Er verweist auf den privatrechtlichen Charakter der Anfrage, die nicht Gegenstand einer Ratssitzung sein könne. Das Konzept sei in Auftrag gegeben, man stehe deshalb am Anfang. Er verweist auf den erklärten Klimanotstand und die Zielsetzung, zügig in der CO2-Bilanz für die Stadt einen großen Hebel ansetzen zu können, wozu das Repowering in Aachen-Nord eine gute Möglichkeit sei. Er empfiehlt dem Fragesteller, mit seiner Anregung in die zu führenden Gespräche zu gehen, um verschiedene widerstreitende Interessen und die damit verbundenen Konflikte, die es in konkreten Fällen gebe, aufzulösen.

In einer Zusatzfrage fragt Herr H. wie in Zukunft die emotionale Blockade in der Verwaltung aufgelöst werden könne. Ratsherr Servos antwortet, dass alle Akteure den Antrag optimal bearbeiten werden und dass auf allen Seiten Bewegung nötig sei zum Beschreiten eines guten Weges.

4. Frage von Herrn S., Aachen

betreffend: A VV-Tariferhöhung

• gerichtet an Frau Griepentrog

Herr S. fragt, warum die Stadt Aachen trotz erklärten Klimanotstandes es zulasse, dass der AVV wieder Tarife erhöhe.

Ratsfrau Griepentrog erklärt in ihrer Antwort, dass ihre Fraktion die Tariferhöhungen abgelehnt habe und der ÖPNV das Feld sei, das vom nächsten Rat anders behandelt werde.

Frage von Herrn G., Aachen

betreffend: Seenotrettung

• gerichtet an den Oberbürgermeister

Herr G. bemängelt bisherige Aussagen zur Seenotrettung und fragt, ob der Verweis auf bisherige Anstrengungen den aktuell um ihr Leben kämpfenden Menschen helfen würde.

Der Oberbürgermeister berichtet von intensiven Diskussionen im Deutschen Städtetag, der eine klare Beschlusslage habe, in dem es aber auch Unmut darüber gebe, dass einzelne Städte Symbolpolitik betrieben. Er sieht die Aufgabe des kommunalen Spitzenverbandes darin, die Kräfte zu bündeln und Städte sollten nicht einzelne Symbolaktionen betreiben. Im Übrigen verweist er auf die Aktivitäten der Stadt Aachen als eines Zufluchtsortes für Flüchtlinge.

Auf eine Nachfrage von Herrn G., ob die Ratsmehrheit in Aachen Angst habe, dass Wähler an den rechten Rand verloren gehen würden, wenn man sich der Initiative anderer Städte anschließe, antwortet der Oberbürgermeister mit einem klaren Nein.

6. Frage von Frau H., Aachen

betreffend: Finanzlage der Stadt Aachen

• gerichtet an Ratsherrn Brantin

Frau H. fragt nach der wirklichen Finanzlage der Stadt Aachen und ob die Stadt auch ein Opfer der globalen Finanzkrise sei.

Ratsherrn Brantin erklärt, dass er den Haushalt mit Verweis auf die Arbeit der Kämmerin nach wie vor in sicheren und guten Positionen sehr und Aachen nicht Opfer der globalen Finanzkrise sei.

7. Frage von Herrn H., Aachen

betrifft: Klimanotstand

• gerichtet an den Oberbürgermeister

Herr H. fragt, ob der Rat der Stadt bereit sei, die Ergebnisse des Runden Tisches Klimanotstand künftig in all seine Entscheidungen einfließen zu lassen.

Der Oberbürgermeister bittet darum, ihm die Ergebnisse der Runde zukommen zu lassen und sagt einen Abgleich mit dem, was städtischerseits geplant und unternommen wird, zu, so dass die Ergebnisse in Entscheidungen eingebunden werden können. Ob dies eins zu eins geschehe, könne er erst nach Kenntnisnahme der Ergebnisse sagen.

In einer Zusatzfrage bittet Herr H. um Antwort, ob der Rat bereit sei, Ergebnisse auch in die anstehende Beschlusslage zum Flächennutzungsplan zu berücksichtigen. Der Oberbürgermeister verweist auf die Möglichkeiten einer Einflussnahme auf den Flächennutzungsplan und lädt dazu ein, sich an entsprechenden Diskussionen zu beteiligen.

8. Frage von Frau S., Aachen

betreffend: Klimanotstand

• gerichtet an Ratsherrn Servos

Frau S. fragt, wie die Thematik des Klimanotstandes wirksam in den Flächennutzungsplan einfließt und welche Gremien und Instrumente die Politik und die Verwaltung hierfür einsetzen werde.

Ratsherrn Servos erläutert kurz das Verfahren zum Flächennutzungsplan und geht auf verschiedene, miteinander im Konflikt liegende klimarelevante Ziele ein. Im geregelten Verfahren werde die Möglichkeit bestehen, sich extern einzubringen und an Abwägungsprozessen zu beteiligen.

9. Frage von Frau R., Aachen

betrifft Schließung der Alkuin Schule

• gerichtet an die Verwaltung

Frau R. Fragt vor dem Hintergrund der angekündigten sukzessiven Schließung der Alkuin-Realschule, warum bei anderen Schulformen andere Anmeldezahlen für eine Mindestzügigkeit und den Fortbestand der Schule zugrunde gelegt werden.

Frau Beigeordnete Schwier antwortet als Vertreterin der Verwaltung, dass der Unterschied der Vorgaben für Anmeldezahlen daraus resultiere, dass es in der Stadt ausreichend Kapazitäten an Realschulplätzen gebe, was bei Gesamtschulen nicht der Fall sein. Aufgrund vieler Anmeldungen an drei Gesamtschulen werde eine vierte gebraucht, die im ersten Schritt weniger Anmeldungen habe, aber auch Schülerinnen und Schüler mit einem Gesamtschulplatz versorgen könne, die an anderen Schulen nicht angenommen werden können.

In einer Zusatzfrage bittet Frau R. um Antwort, warum die an Gesamtschulen nicht versorgten Schülerinnen und Schüler nicht an Real-und Hauptschulen entsprechend ihrer Empfehlung verwiesen werden können. Frau Schwier verweist auf den Elternwillen und die Rechtsmöglichkeit, eine Entscheidung für eine bestimmte Schulform einklagen zu können.

10. Frage von Frau B., Aachen

betrifft: Campus West, Norderschließung

• gerichtet an Ratsfrau Breuer

Frau B. fragt, ob die Entscheidungen zur Norderschließung des Campus West auf der Basis veralteter Gutachten getroffen wurden.

Ratsfrau Breuer, CDU, erklärt, dass die Beschlüsse unter Begleitung von Experten auf der Grundlage von Vorlagen der Verwaltung nach bestem Wissen und Gewissen geprüft wurden.

Die Fragestellerin verweist auf angekündigte neue Gutachten und fragt, ob, wenn diese Gutachten eine andere Aussage treffen würden als die vorliegenden, über Alternativen diskutiert werden könnte. Ratsfrau Breuer antwortet, dass Gutachten mit wesentlichen Veränderungen grundsätzlich neu zu besprechen sind.

11. Frage von Frau P., Aachen

betreffend: Campus West, Norderschließung

• gerichtet an Ratsherrn Allemand

Frau R. fragt, ob dem Eindruck von Mitgliedern der Bürgerinitiative in Laurensberg zugestimmt werden könne, dass eine einzelne Variante seitens der Stadt vorangetrieben werde, ohne andere Varianten zu betrachten, obwohl diese vielleicht klimafreundlicher seien.

Ratsherrn Allemand bestätigt diesen Eindruck.

In einer Nachfrage erfragt Frau P., was die Stadt tun könne, um das bei Bürgern verlorene Vertrauen wiederzufinden. Ratsherr Allemand plädiert dafür, wie beim Bürgerforum vor Ort, in Versammlungen zu gehen, mit Menschen zu reden und Argumente auszutauschen.

12. Frage von Frau R., Aachen

betreffend: Campus West, Norderschließung

• gerichtet an Ratsherrn Pilgram

Frau R. erfragt die Höhe der angedachten Kosten für die Trassenführung der Stadtbahn über die Brücke zur Norderschließung des Campus. Ratsherr Pilgram bittet um Verständnis, dass er die Frage nicht beantworten kann, erklärt sich aber bereit, eine Antwort der Verwaltung weiterzugeben. Für die Verwaltung führt sodann der Oberbürgermeister aus, dass die Frage nicht konkret beantwortet werden könne. Grundlage der Planung sei, dass eine schwerlastfähige Brücke entstehe, so dass die Grundkonstruktion der Brücke nicht geändert werden müsse. In der weiteren Planung werde dies im Detail noch verifiziert werden müssen. Da man derzeit noch nicht wisse, welche Strecke, welche Fahrzeuge, welche Gewichte und welche Frequenzen zu erwarten seien, könnten auf absehbare Zeit keine konkreten Zahlen für das Vorhaben genannt werden.

13. Frage von Frau B., Aachen

betreffend: Campus West, Norderschließung

• gerichtet an Ratsfrau Lürken

Frau B. bezieht sich auf verschiedene Gutachten aus der Vergangenheit, in einem werde vorgeschlagen, dass im diskutierten Areal kein massives Bauwerk errichtet werden solle. Sie fragt, ob die Politik die Gutachten, die schon im Raum stehen, bei der Neubewertung noch einmal berücksichtigen werde.

Ratsfrau Lürken, CDU, geht auf das am Vortag durchgeführte Bürgerforum ein, das eine erste Beteiligung gewesen sei. Weitere Bürgerbeteiligungsmaßnahmen werden folgen. Auf dem Weg werden auch Gutachten eingeholt werden, bei denen sich auch die gestellten Fragen stellen werden. Auf der Basis alter Gutachten werde man nicht entscheiden wollen. Im Rat werde immer nach aktuellen Gutachten entschieden.

14. Frage von Frau N., Aachen

betreffend: Fairtrade

• gerichtet an den Oberbürgermeister

Frau M. bezieht sich auf die Aktivitäten Aachens als Fairtrade-Stadt und fragt, was noch getan werden könne zur Rettung des Klimas und der ertrinkenden Flüchtlinge.

Der Oberbürgermeister erläutert die Zielsetzungen des Fairtrade-Konzeptes und unterstreicht, dass in Aachen die Klimapolitik eine hohe Priorität habe. Hinsichtlich der Seenotrettung betont er, dass Aachen seine Verantwortung wahrnehme, indem man im Netzwerk der Städte auf die höheren Politikebenen einwirke zur Lösung des Problems.

15. Frage von Frau W.-W., Aachen

betreffend Seenotrettung darunter gerichtet an den Oberbürgermeister

Frau W.-W. gibt ein Statement ab für ein solidarisches Zeichen ohne Verschieben der Angelegenheit auf andere Gremien.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Stadt eine klare Haltung habe, niemand sich wegdrehe und es auch berechtigt sei zu fragen, ob die bessere Sicht sei, Symbolpolitik zu machen, aber anders zu handeln. Dies lehne er ab.