10.07.2019 - 22 Seenotrettung;Gemeinsamer Ratsantrag Nr. 480/1...

Ratsherr Allemand, UWG, verwendet sich für Ausrufung eines sicheren Hafens als Symbol für Menschen, die auf der Flucht sind oder im Mittelmeer ertrinken sowie als Symbol für Mut und Unterstützung derjenigen, die die Seenotrettung unternehmen. Dies sei aber auch ein klares Zeichen einer bunten und offenen Gesellschaft  gegen Hass, gegen Rassismus und gegen Anfeindungen von rechter Seite. Die Ausführungen der Verwaltung in der Vorlage hält er für bräsig und selbstgefällig.

Frau Bürgermeisterin Scheidt, Grüne, legt dar, dass die Seenotrettung eines der ältesten Gesetze der Welt ist. Dieses Recht werde im Mittelmeer jeden Tag gebrochen und die Retterinnen und Retter würden kriminalisiert. Dies sei der eigentliche Skandal. Dieser Skandal könne gelöst werden, wenn endlich Europa Einigkeit zeige. In Aachen könne auf eine lange Tradition der Hilfe zurückgeblickt werden. Über Jahrzehnte hinweg sei deutlich gemacht worden, dass Aachen eine offene Stadt ist und für diese Stadtpolitik stehen alle Demokraten und Demokraten im Rat. Sie geht sodann auf praktische Hilfestellungen von Verwaltung und Ehrenamtlern detailliert ein und erklärt, es sei nicht fair, wenn im Rat oder in den Ausschüssen die geleistete Hilfe bagatellisiert würde. Der Antrag greife zu kurz, weil er die Anstrengungen der Vergangenheit und die in Aachen aufgebaute Willkommenskultur nicht benennt. Sie regt an, hierüber in die Diskussion zu kommen, damit die Intention des Antrages nicht abgelehnt werde.

Ratsherr Teuku, Piraten, bemängelt die Vorlage, die zu wenig Aussagen zur Seenotrettung enthalte und beantragt  einen Zusatz zum vorgelegten Antrag, wonach die Stadt Aachen sich dafür einsetze, dass der Deutsche Städtetag und der Städtetag NRW sich dem Bündnis „Seebrücke schafft sichere Häfen“ anschließe.

Ratsherr Baal, CDU, bedankt sich für die Ausführungen von Frau Bürgermeisterin Scheidt, die das Empfinden der Ratsmitglieder, aber auch der Stadtgesellschaft zum Ausdruck brachte, dass Menschen in Not auch Hilfe bekommen. Er bedauert, dass Vertreter der Seebrücke zumeist nach der Fragestunde die Ratssitzung wieder verließen. Es dürfe aber nicht darum gehen, Resolutionen einzusammeln. Er unterstütze das Anliegen des Antrages, bittet aber zudem zu respektieren und anzuerkennen, dass die Stadt Aachen und die Menschen in der Stadt in den letzten Jahrzehnten es immer wieder geschafft haben, viele Menschen hier aufzunehmen und zu integrieren.

Ratsherr Mohr, Allianz für Aachen, bezeichnet den Antrag der Piratenfraktion und der UWG als intolerant und totalitär, weil man sich moralisch über andere Länder überhöhe und deren Hafenpolitik und Aufnahmepolitik bestimmen wolle. Hier sei Zurückhaltung gefordert. Viele Überfahrten über das Mittelmeer würden gar nicht stattfinden, wenn sich nicht „Wassertaxis der NGOs“ zur Verfügung stellen würden, um Schlauchboote aufzunehmen und nach Europa zu bringen. Wenn man sage, dass solle so weiterlaufen, sei dies ein aktiver Beitrag zum Menschenhandel und zur Schlepperei. Es sei ein übles Geschäftsmodell. Dem könne nicht zugestimmt werden.

Ratsherr Deumens, Die Linke, spricht Respekt und Anerkennung für die in Aachen geleistete Arbeit von Verwaltung und Bürgerschaft aus und dankt dem Oberbürgermeister, sich im Rahmen des Deutschen Städtetages für humanitäre Lösungen einzusetzen. Er appelliert an den Rat, sich in der Frage nicht auseinanderdividieren zu lassen.

Nach weiteren Wortbeiträgen der Ratsmitglieder Allemand, Baal, Blum, Lux, Paul, Pütz, Rau, Scheidt, Servos und Teuku unterbricht der Oberbürgermeister die Sitzung, um die Möglichkeit zu einer kurzen Beratung der Ratsmitglieder untereinander zu geben. Nach der Wiedereröffnung der Sitzung verliest er sodann einen zwischen den Fraktionen abgestimmten Beschlussvorschlag, den er zur Abstimmung stellt.

Beschluss:

Seenotrettung ist kein Verbrechen. Der Rat der Stadt fordert alle in Bund, Land und Europa Verantwortlichen auf, Flüchtlingen aus der Seenotrettung zu helfen. Die Stadt Aachen wird ihre Arbeit zur Hilfe von Flüchtlingen fortsetzen und Flüchtlinge unverändert aufnehmen. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Position gegenüber dem Städtetag zu vertreten.

Bei drei Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.