06.11.2019 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

1. Frage von Herrn H., Aachen, betreffend Statistik über Reduktion der CO2-Emissionen, gerichtet an den Oberbürgermeister

Herr H.  fragt, ob der Oberbürgermeister bereit sei, ab Januar 2020 für jede Ratssitzung einen festen Tagesordnungspunkt aufzunehmen, in dem kurz bilanziert wird, wie die CO2-Emissionen sich entwickelt haben.

Der Oberbürgermeister weist auf einen Testlauf eines Portals hin, das von einer Gemeinschaftsinitiative des Städtetages, des Landkreistages und des Städte-und Gemeindebundes getragen werde, das aber noch nicht so entwickelt sei, dass die Stadt Werte dort einspeisen könne. Zudem stelle sich die Frage, welche Werte klärungsbedürftig seien. Das, was an Werten vorliege, werde man gerne tagesaktuell im Internet veröffentlichen. Auf eine entsprechende Nachfrage verweist er zudem auf die Ablesbarkeit des Energieverbrauchs für jedes städtische Gebäude im Internet.

2. Frage von Frau H., Aachen, betreffend: Feuerwerk, gerichtet an Ratsherrn Jacoby

Frau H., fragt ob es zu verantworten sei, dass nach Beendigung des Bends ein Feuerwerk abgebrannt werde und ob es in Zukunft ein Feuerwerk nach Beendigung der Kurpark Classicx und dem Burtscheider Lichterfest gebe.

Ratsherr Jacoby erklärt, hinsichtlich der Veranstaltung Kurpark Classix die Frage zu klären und hinsichtlich der Bendveranstaltungen die Frage im Betriebausschuss zur Diskussion zu stellen, so dass er der Fragestellerin Bericht erstatten könne.

3. Frage von Frau T. – P., Aachen, betreffend: Feuer- und Rettungswache Siegel, gerichtet an Beigeordneten Dr. Kremer

Frau T.-P. fragt, ob die Unterbringung des Rettungsdienstes an der neuen Feuerwache zwingend notwendig sei.

Beigeordneter Dr. Kremer führt aus, dass sowohl der Brandschutzbedarfsplan als auch der Rettungsdienstbedarfsplan die Notwendigkeit ausweisen, in diesem Einzugsgebiet eine Feuer-und Rettungswache zu errichten. Er erläutert Einzelheiten der Planung und tritt kolportierten Informationen entgegen, es würde der gesamte Sportplatz im Bereich Siegel benötigt. Nach bisherigem Planungsstand werde allerhöchstens ein ganz kleiner Teil des Sportplatzes benötigt. Die Verwaltung gehe davon aus, dass bisherige Nutzungen nicht tangiert werden. Im Übrigen verweist er auf die Tagesordnung, die die Behandlung des Themas noch vorsehe.

4. Frage von Herrn P., Aachen, betreffend: Feuer- und Rettungswache Siegel, gerichtet an Beigeordneten Dr. Kremer

Herr P. bezieht sich auf eine Berichterstattung, wonach Teile des Geländes der Schützenvereine benötigt werden und fragt, ob dies nicht passiere

Herr Beigeordneter Dr. Kremer antwortet, dass die Planungen nach derzeitigem Stand davon ausgehen, dass bisherige Nutzungen in unmittelbarer Nachbarschaft nicht wesentlich tangiert werden.

5. Frage von Herrn B., Aachen, betreffend: Feuer- und Rettungswache Siegel, gerichtet an Beigeordneten Dr. Kremer

Herr B. fragt nach dem Standort für eine Interimswache sowie nach dem Zeitpunkt für deren Errichtung.

Herr Beigeordneter Dr. Kremer verweist darauf, dass dies eine rechtliche Frage sei und deren Beantwortung davon abhänge, welcher Planungszeitraum ungefähr erwartet werde und welcher Realisierungszeitraum für Institutionalisierung der Feuer- und Rettungswache. Würde dies sehr lange dauern, sei eine Interimswache wahrscheinlicher. Offen sei auch, ob diese Wache für den Rettungsdienst oder auch für den Brandschutz notwendig sei. Dies werde mit der Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde zu diskutieren sein.

6. Frage von Frau S.-K., Aachen, betrifft Atomwaffenlager, gerichtet an den Oberbürgermeister

Frau S.-K. fragt nach dem ICAN-Städteappell, zu dem es einen Ratsantrag der Aktion der Linken gebe.

Der Oberbürgermeister verweist auf eine rechtliche Prüfung, die vorgenommen wurde und in der nächsten Ratssitzung behandelt werden könne.

7. Frage von Frau C., Aachen, betreffend: Straßenschließung am Stadttheater, gerichtet an den Oberbürgermeister

Frau C. fragt nach der Erreichbarkeit von Arztpraxen, Apotheken und anderen Einrichtungen sowie des Theaters selbst bei einer Sperrung eines Teils des Theaterplatzes.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass in den Verwaltungsvorlagen zu dieser Frage darauf geachtet werde, dass die genannten Einrichtungen weiter erreichbar sind. Im Projekt selbst sieht er eher eine Aufwertung der Situation und keine Einschränkung der Erreichbarkeit.

8. Frage von Herrn M., Aachen, betreffend: Feuer- und Rettungswache Siegel – gerichtet an Beigeordneten Dr. Kremer

Herr M. fragt, ob neben dem Gelände im Bereich Siegel auch andere Gelände in Betracht gezogen werden für das Projekt der Feuerwache Aachen-Süd.

Herr Beigeordneter Dr. Kremer führt aus, dass anderthalb Jahre lang die Frage untersucht wurde und auch die vom Fragestellenden angesprochenen Grundstücke untersucht wurden. Am Ende einer langen Untersuchungskette und der Fachausschussberatungen wurde das Grundstück Siegel als geeignetstes Grundstück herausgefiltert und heute dem Rat zur Beschlussfassung vorgeschlagen. Man habe es sich nicht leicht gemacht, da es sich um eine empfindliche städtebauliche Maßnahme handele, aber aus feuerwehrtaktischer Sicht müsse das Grundstück natürlich bestens geeignet sein und genau das abdecken, was gutachterlich gefordert werde. Dies gepaart mit Eigentümerhaltungen zu ihren Grundstücken, mit anderen Belangen wie Naturschutz, Landschaftsschutz, Verkehrssituationen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, werde das maßgebliche Grundstück dem Rat zur Beschlussfassung vorgeschlagen.

Auf eine Zusatzfrage, ob es ein Lärmschutzgutachten nach der TA Lärm für die Anwohner gebe, verweist Herr Beigeordneter Dr. Kremer auf den durch den heutigen Ratsbeschluss beginnenden Planungsprozess, in dem alle Belange entsprechend überprüft werden.

9. Frage von Herrn H., Aachen, betreffend Radvorrangroute, gerichtet an den Oberbürgermeister

Herr H. bezieht sich auf eine schon schriftlich eingereichte Frage, zu der der Oberbürgermeister eine schriftliche Beantwortung unter Hinweis auf die nach der Geschäftsordnung geltenden Fristen zusagt.