11.12.2019 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Oberbürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und fragt, ob es Wünsche zur Tagesordnung gebe.

Ratsfrau Seufert (Grüne) beantragt, den Tagesordnungspunkt 39 der öffentlichen Sitzung – „Keine Privatisierung der Spielbanken in NRW“ – vorzuziehen und nach Tagesordnungspunkt 5 zu behandeln, damit interessierte Bürgerinnen und Bürger der Debatte beiwohnen können. Zudem beantragt sie, den Tagesordnungspunkt 41 der öffentlichen Sitzung – Digitale Werkstatt für den Mittelstand – zu vertagen, da noch keine Aussprache im Fachausschuss erfolgt sei.

Ratsherr Baal stimmt dem Vorziehen des Tagesordnungspunktes 39 zu, spricht sich aber gegen den Vertagungsantrag aus, da die Angelegenheit gerade aus dem Fachausschuss in den Rat verschoben wurde.

Der Oberbürgermeister stellt Einvernehmen über das Vorziehen des Tagesordnungspunktes 39 fest und fragt, ob ansonsten die Tagesordnung unverändert bestehen bleiben könne. Auch hierzu stellt er Einvernehmen fest.