11.12.2019 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

2.1 - Frage von Herrn H., Aachen, betreffend Kleinkläranlagen, gerichtet an Stadtdirektorin Grehling

Herr H. fragt nach den Gründen für eine Gebührenerhöhung im Bereich der Kleinkläranlagen.

Frau Stadtdirektorin Grehling verweist dazu auf die seinerzeitige Vorlage für den Finanzausschuss, insbesondere auf die Passagen, die erkennen lassen, dass es eine beständig sinkende Zahl von Kleinkläranlagen gebe mit einer entsprechend reduzierten Gesamtmenge von Klärschlamm, die entsprechend auf eine sinkende Zahl von Gebührenpflichtigen umgelegt werden müsse.

Herr H. bezieht sich auf seinen Gebührenbescheid und erklärt, dass er trotz eines geringeren Volumens an Klärschlamm mehr Gebühren zahlen müsse und bittet um eine schriftliche Antwort mit den entsprechenden Daten zur Gebührenberechnung.

Frau Stadtdirektorin Grehling sagt die schriftliche Beantwortung zu.

2.2  - Frage von Frau H., Aachen, betreffend: Blumenbeet am Kreisverkehr Hangeweiher, gerichtet an Bürgermeister Plum

Frau H. fragt, ob die Möglichkeit bestehe, dass ab dem Jahr 2020 das Blumenrondell am Hangeweiher besser gepflegt werden könne vom Aachener Stadtbetrieb.

Herr Bürgermeister Plum sagt eine Unterstützung dieser Angelegenheit zu und kündigt an, nach Kontakt mit dem Stadtbetrieb Frau H. eine schriftliche Antwort zukommen zu lassen.

2.3 – Frage von Frau K., Aachen, betreffend: ICAN-Appell, gerichtet an den Oberbürgermeister

Frau K. bedankt sich, dass der Appell auf die Tagesordnung des Rates gesetzt wurde und hofft, dass der Rat sich in der anstehenden Entscheidung dem Appell anschließen werde.

2.4 – Frage von Herrn P., Aachen, betreffend: Sanierungsgebiet Beverau, gerichtet an die Verwaltung

Herr P. Bezieht sich auf die Satzung für die Sanierung der Beverau und fragt, was dort in sozialer Hinsicht entwickelt werden solle im Sinne des Städtebauförderungsprogramms.

Frau Beigeordnete Burgdorff erläutert Einzelheiten zur Förderkulisse und dass es darum gehe, das neue soziale Herz für die Nachbarschaft mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen. Zudem spiele die demographische Entwicklung eine Rolle.

Hinsichtlich der von Herrn P im Rahmen der Zusatzfrage geforderten Einzelheiten sagt Frau Burgdorff eine schriftliche Antwort zu.

2.5.– Frage von Frau S.-K., Aachen, betreffend: ICAN-Appell, gerichtet an den Oberbürgermeister

Frau S. K. weist darauf hin, dass der Karlspreisträger Guterres den Appell unterstützt.

2.6 – Frage von Herrn S., Aachen, betreffend Spielbank Aachen – gerichtet an Ratsherrn Blum

Herr S. fragt, welche Vorteile in einer Privatisierung der Spielbanken gesehen werden und wie gewährleistet werden solle, dass der Spielerschutz sowie die Arbeitsplätze der Betroffenen, Arbeitnehmerrechte und der Standort Aachen gesichert bleiben.

Ratsherr Blum (FDP) sieht einen Zusammenhang zwischen der Privatisierung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen nicht. In Deutschland seien die Spielbanken erfolgreich, die in privater Hand seien. Er gehe davon aus, dass in Aachen alle daran interessiert seien, die Spielbank am Standort zu erhalten. Hierzu habe er verschiedene Gespräche geführt. Man habe die Zusage erhalten, dass der Standort Aachen bestehen bleibe. Dies sei viel wichtiger und notwendiger als Privatisierung zu verhindern.

In einer Zusatzfrage weist Herr S. daraufhin, dass die vier Standorte von Spielbanken in Nordrhein-Westfalen nicht im Spielbankgesetz verankert seien, sondern in einer gesonderten Vereinbarung, die jederzeit vom zuständigen Ministerium wieder geändert werden könne. Insofern frage er, was genau getan werde, um den Standort Aachen zu erhalten.

Ratsherr Blum antwortet dahingehend, dass er versuche, möglichst weit Einfluss zu nehmen, damit der Erhalt des Standortes Aachen bei den Verkaufsverhandlungen eine große Rolle spiele.

2.7 – Frage von Frau N., Aachen, betreffend Spielbank Aachen – gerichtet an Ratsherrn Baal

Frau N. fragt, was Herr Baal bereit sei zu unternehmen, damit der Standort Aachen erhalten bleibe.

Ratsherr Baal sieht in der Aachener Spielbank einen wichtigen Standortfaktor und in der Verlagerung des Standorts vom Neuen Kurhaus zum Tivoli eine gute Entwicklung. Deshalb sei im Rat beschlossen worden, die Verpflichtung der Rückverlagerung von Westspiel ins Neue Kurhaus aufzuheben. Auf die Frage, ob die Anteile des Landes an der Westspiel GmbH an Dritte veräußert werden oder nicht, habe der Rat keinen Einfluss. Mit einem Antrag zum entsprechenden Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung werde deutlich gemacht, dass der Rat zum Standort Aachen stehe und auch zum Erhalt der Arbeitsplätze. Unabhängig von der Frage der Privatisierung halte man es für wichtig, den Standort Aachen zu erhalten. Man werde beeinflussen, was beeinflusst werden kann.

2.8 – Frage von Herrn V., Aachen, betreffend Spielbank Aachen, gerichtet an den Oberbürgermeister

Herr V. fragt, ob der Oberbürgermeister sich in der Lage sehe, aus den vorliegenden Resolutionen eine einvernehmliche Position des Rates herzustellen.

Der Oberbürgermeister verweist auf die anstehende Diskussion hierüber.

2.9 – Frage von Herrn P., Aachen, betreffend Spielbank Aachen, gerichtet an Ratsherrn Servos

Herr P. fragt, was man angesichts der Gefahr für die Arbeitsplätze den Betroffenen für die Zukunft mit auf den Weg geben könne.

Ratsherr Servos erklärt, dass bezogen auf die Frage der Privatisierung eine Differenz zwischen den Parteien der einsam arbeitenden Koalitionspartner im Rat bestehe. Es stelle sich jedoch die Frage, wofür der Rat zuständig sei und was er bewegen könne. Wichtig sei vor allem, dass der Rat ein einvernehmliches starkes Signal gebe, das dann seitens der Verwaltung, der Abgeordneten und des Oberbürgermeisters weitergetragen werde. Es gebe in der Frage der Privatisierung, für die die Landesebene zuständig sei, Differenzen, er hoffe aber, dass dies nicht das Signal sei, das heute vom Rat ausgehen werde.

2.10 – Frage von Herrn B., Aachen, betreffend: Spielbank Aachen, gerichtet an Ratsfrau Seufert

Herr B. fragt, warum es den Oppositionsfraktionen wichtig gewesen sei, eine Resolution zu entwerfen, die sich gegen die Privatisierung von Spielbanken ausspreche.

Ratsfrau Seufert erklärt, dass man die Privatisierung der Spielbanken sehr kritisch sehe, weil dadurch der Staat seine Kontrollfunktion aufgebe. Der öffentliche Auftrag, Spiel-und Wettsucht zu vermeiden, stehe bei privaten Betreibern den Gewinnmaximierungsinteressen entgegen. Bei einer Privatisierung könnte es zudem eine Ausweitung von Standorten geben, sodass der Standort Aachen nicht mehr sichergestellt sei.