11.12.2019 - 17 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Straße...

Der Oberbürgermeister weist auf einen geänderten Beschluss des Betriebsausschusses in seiner Sitzung am 3. Dezember hin und verliest den veränderten Satz.

Ratsherr Servos (SPD) erläutert, dass die Änderung nicht für den Satzungsbeschluss relevant sei, sondern im Prinzip ein getrennter Beschluss im Betriebsausschusses war. Diese Erweiterung zur Reinigung des Vennbahnweges und von Marktplätzen sei deshalb aus Sicht seiner Fraktion für den Beschluss zum Tagesordnungspunkt 17 nicht erforderlich. Ein Beschluss hierüber schade aber auch nicht. In einer Sondersitzung des Betriebsausschusses habe man einstimmig zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung bezüglich der Umsetzung das Ganze unter einen Vorbehalt gestellt habe, weil nicht klar sei, ob mit dem bestehenden Material bei einem starken Wintereinbruch eine Realisierung sofort möglich sei. In der Betriebsausschusssitzung sei die Verwaltung einvernehmlich aufgefordert worden, dass Mögliche zu tun.

Der Oberbürgermeister schlägt vor, die Erweiterung und die Erläuterungen zu Protokoll zu nehmen und den Ursprungsvorschlag zur Abstimmung zu stellen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb und der zuständigen Bezirksvertretungen einstimmig die vorgelegte 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen.