11.12.2019 - 5 Unterzeichnung des ICAN-Appells für eine atomwa...

Ratsherr Deumens (Die Linke) begrüßt, dass das Thema auf die Tagesordnung gesetzt wurde, verweist auf das Engagement verschiedener Bürgergruppen und darauf, dass anlässlich der Verleihung des Aachener Friedenspreises die ehemalige Justizministerin Däubler-Gmelin in ihrer Rede die Stadt Aachen aufgefordert habe, dem ICAN-Appell beizutreten. Mehr als 60 Städte hätten inzwischen entsprechende Beschlüsse gefasst, zudem das Land Rheinland-Pfalz. Dies sei wichtig, um Druck von unten zu erzeugen. Im Umkreis von ca. 100 km von Aachen gebe es drei Standorte, an denen Atomwaffen existierten. Von daher sei nachvollziehbar, dass Aachen ein primäres Angriffsziel sei. Seine Fraktion würde sich freuen, wenn der Appell beschlossen würde.

Ratsherr Baal (CDU) erklärt, dass es sich bei diesem Tagesordnungspunkt um ein außenpolitisches und kein kommunalpolitisches Thema handle. Ausnahmsweise könne der Rat sich aber die Freiheit nehmen, über grundsätzliche Themen zu diskutieren. Dies habe auch seine Fraktion in Vorbereitung der Sitzung getan. Hierbei seien ganz unterschiedliche Aspekte in die Abwägung eingebracht worden. Dem Appell werde sich seine Fraktion nicht anschließen und dagegen stimmen. Es gebe aber einige Fraktionsangehörige, die sich auch der Stimme enthalten werden. Mit dem Appell sei man unzufrieden. Er konzentriere sich auf die Ächtung von Atomwaffen. Friedenspolitik sei aber mehr. Er erinnert an die Erfahrungen der älteren Generation von Aachenerinnen und Aachenern und bekundet, dass die Arbeit der Friedenspolitik bedeute, dass man Probleme nur durch Diplomatie und Debatte nicht durch Waffeneinsatz lösen könne. Waffeneinsatz verschiebe Probleme, verändere Situationen, aber führe nicht zu endgültigen Lösungen. Er bezieht sich auf die Verdienste der verschiedenen Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, durch die seit 75 Jahren Frieden und ein Zusammengehen in Europa erreicht wurde, eine Basis, die durch Außenpolitik entstand. Seine Fraktion finde, dass diese Außenpolitik nicht gewürdigt würde, wenn man dem Appell zustimmen würde.

Frau Bürgermeisterin Scheidt (Grüne) bekundet, dass sich ihre Fraktion voll und ganz dem ICAN-Appell anschließen werde. Sie erinnert an die Auszeichnung der Organisation mit dem Friedensnobelpreis im Jahr 2017 und geht auf die Gefahren durch Atomwaffen ein, die es nötig machten, dass die Bürger sich selbst zu Wort melden und sich gegen Atomwaffen wie auch gegen die Atomkraft organisieren. Sie wirbt dafür, dass der Rat der Stadt ein entsprechendes Signal sende. Es seien viele kleine Schritte, aber ohne diese kleinen Schritte käme man überhaupt nicht weiter.

Ratsherr Teuku (Piraten) kritisiert die Bundesregierung, da sie eine Modernisierung von Atomwaffen Russlands bemängelte, eine solche der Amerikaner aber beschwere. Er spricht sich gegen weitere Aufrüstung aus und sieht den Rat in der Pflicht, Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Von daher werde sich seine Fraktion dem Appell uneingeschränkt anschließen.

Ratsherr Helg (FDP) erklärt, dass seine Fraktion sich dem Appell nicht anschließen werde, weil man zwar für eine atomwaffenfreie Welt eintrete, aber nicht einseitig. Man wolle mit einem einseitigen Appell an die Bundesregierung das Gleichgewicht des Schreckens nicht außer Vollzug setzen, weil nur durch einen sicheren Schutz durch Atomwaffen auch auf dem Gebiet der NATO-Länder dafür gesorgt sei, dass es gerade zu keinem Atomkrieg komme.

Ratsfrau Beslagic-Lohe (Grüne) appelliert aufgrund eigener Erfahrungen in einem Krieg an die Ratsmitglieder, sich dem Appell anzuschließen.

Ratsfrau Höller-Radtke (SPD), betont, dass der ICAN-Appell kein Anti-Friedensappell ist, im Gegenteil. Aachen könne der Unterzeichnung des Appells ein Zeichen setzen. Auch ihre Fraktion werde den Appell ohne Wenn und Aber unterzeichnen.

Ratsherr Mohr (Allianz für Aachen) bedauert, dass in Aachen mittlerweile in den Ratssitzungen mehr über Außenpolitik als über Kommunalpolitik gesprochen werde. Aufgabe des Rates sei es, eine gute Politik für die Aachener Bürger zu machen. Er gratuliert Ratsherrn Baal, den Mut gehabt zu haben, zu sagen, dass das Thema nicht in den Rat gehöre. Niemand möchte Krieg oder eine nukleare Auseinandersetzung und niemand möchte in Deutschland amerikanische Nuklearwaffen stationiert haben. Insofern stimme er Herrn Deumens zu und sehe es als einen wirklich massiven Eingriff in die deutsche Souveränität, als Plattform für US-Militär herhalten zu müssen. Man müsse aber darüber reden, wie das angestrebte Ziel des Friedens erreicht werden könne. Man könne die Augen nicht davor verschließen, dass die Existenz von Atomwaffen, so zynisch das klingen möge, in den letzten Jahrzehnten dazu geführt habe, dass die Brutalität konventionell geführter Kriege zurückgegangen sei. Der Appell spreche sich nicht für die Nichtverbreitung von Atomwaffen aus, sondern fordere ein Verbot. Die Anzahl Atomwaffen besitzender Länder müsse reduziert werden, dies könne aber nur in einem Gleichschritt erfolgen. Im Endeffekt werde der Westen mit dem Appell angehalten, auf dieses Instrument zu verzichten. Dies sei zu früh. Von daher werde seine Ratsgruppe den Antrag ablehnen.

Ratsherr Servos (SPD) stellt die Frage, warum es Atomwaffen in Deutschland und eine amerikanische Militärpräsenz gebe. Vor 80 und 90 Jahren sei eine Gruppe von Menschen mit rechtspopulistischem, nationalistischem Gedankengut zur Macht gekommen und genau dies gelte es zu verhindern. Dann schaffe man es in Zukunft auch, über eine Abrüstung und den Abzug anderer Nationen aus Deutschlands diskutieren. Im Kern gehe es um die potentielle Vernichtung der Menschheit. Im Ergebnis sei man deshalb zur Position gekommen, dem Appell seitens seiner Fraktion beizutreten, da es auch friedenspolitische Position der Sozialdemokratie sei.

Ratsherr Mohr (Allianz für Aachen) bezeichnet die Position seines Vorredner als ultrapazifistische Haltung und betont, dass es einer gewissen militärischen Grundsubstanz bedürfe, um überhaupt Frieden in der Welt herbeiführen und erhalten zu können.

Der Oberbürgermeister lässt sodann über den Appell abstimmen.

Beschluss:

Die Stadt Aachen ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohnerinnen und Einwohner das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen.

Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zum Beitritt auf.

Abstimmung:

Bei 35 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen mehrheitlich.