11.12.2019 - 39 "Keine Privatisierung der Spielbanken in NRW"hi...

Ratsfrau Begolli (Die Linke) bezeichnet den Verkauf landeseigener Betriebe als Mumpitz, der nicht durch eine Logik erklärt werden könne, weil viele Betriebe Arbeitsplätze sicherten, dem kommunalen Haushalt gute Einnahmen bescherten und die Gewinne nicht privatisiert, sondern zum Wohle des Landes eingesetzt werden könnten, unter anderem auch zur Suchtprävention. Sie widerspricht der Aussage, dass der Rat der Stadt Aachen keinen Einfluss auf die Landesgesetzgebung nehmen könne und erinnert daran, dass im Falle des Sozialtickets das Land aufgrund von Protesten seine ursprüngliche Haltung zurückgenommen habe. Sie wirbt für den von den Oppositionsfraktionen eingebrachten Resolutionstext, der seitens der Großen Koalition eingebrachte Vorschlag behandle nur die Standortfrage, nicht aber die eigentliche Entscheidung, nämlich die Privatisierung zu stoppen. Im Antrag der Fraktionen von CDU und SPD sieht sie eine schöne Ergänzung und schlägt vor, zunächst über die Resolution der Oppositionsfraktionen abstimmen zu lassen und im Nachgang über den Beschlussvorschlag von CDU und SPD als dem weitergehenden.

Ratsherr Blum (FDP) weist darauf hin, dass im Bundesgebiet für die Spielbanken genauestens festgeschrieben sei, welche Abgaben sie abzuführen haben. Dies treffe sowohl für staatliche als auch für private Spielbanken zu. Er erinnert daran, dass die Aachener Spielbank bewusst nach unten gefahren wurde, indem man sie verrotten ließ und das unter staatlicher Aufsicht. Kunstwerke seien verschwunden, was bei einem privaten Investor nicht geschehen wäre aufgrund anderer Interessenlage. Zudem neigten staatliche Speilbanken dazu, einen Verwaltungswasserkopf aufzubauen. Private Spielbanken dagegen hätten eine schlanke Verwaltung. Für Aachen gehe es aber um den Erhalt der Arbeitsplätze. Hierfür müsse man sich einsetzen und alle Kräfte aufwenden sowie Mittel und Wege finden.

Ratsherr Mohr (Allianz für Aachen) kritisiert seinen Vorredner wegen der positiven Stellungnahme zur Privatisierung, da die FDP gemeinsam mit CDU und SPD bei Entscheidungen im Rat permanent die Personalkosten hochschrauben würden. Wenn der Betrieb einer Spielbank für einen Investor interessant sei, müsse sie zwangsläufig auch für den Staat vernünftig tragbar zu betreiben sein, es gebe deshalb keinen Grund zur Privatisierung. An die SPD-Fraktion gewendet ruft er dazu auf, ähnlich wie bei der Abstimmung über den ICAN-Appell, der Resolution gegen eine Privatisierung zuzustimmen.

Ratsherr Baal (CDU) betont, dass am Ende wichtig sei, dass der Standort und die Arbeitsplätze erhalten bleiben sowie die Wirkungsmöglichkeit der Spielbank, Glücksspiel im kontrollierten Raum anzubieten. Von daher sei die Resolution von CDU und SPD eingebracht worden.

Ratsherr Schultheis (SPD) bekundet, dass er immer gegen die Privatisierung der Spielbanken gewesen sei und kritisiert die Landesregierung wegen ihrer derzeitigen Position. Er sieht in der Bekämpfung von Spielsucht und deren Kanalisierung einen öffentlichen Auftrag, den es aufrechtzuerhalten gelte. Heute gehe es aber darum klarzumachen, dass der Standort erhalten werden soll und wie wichtig die staatliche Aufsicht in diesem Bereich sei.

Ratsherr Teuku (Piraten) sieht die soziale Komponente als wichtig an und bezweifelt, dass ein privater Investor die Spielsucht bekämpfen könne, da er ein Interesse daran habe, Leute möglichst lange in seinem Etablissement zu halten. Entschieden wendet er sich gegen die damit verbundene Gewinnmaximierung.

Ratsherr Mohr (Allianz für Aachen) bezieht sich auf die Wortmeldung von Ratsherrn Schultheis und fragt, ob seine Fraktion aufgrund der von ihm eingenommenen Position gegen Privatisierung auch dem entsprechenden Resolutionsvorschlag zustimmen werde. Er fände es skurril, wenn dies nicht erfolge.

Ratsfrau Seufert (Grüne) spricht sich für ein starkes Signal gegen Privatisierung von Spielbanken aus, weil es unter staatlicher Kontrolle mehr Spielerschutz und Suchtprävention gebe, der Standort sichergestellt werden könne und positive Effekte für den Aachener Haushalt bestünden. In Richtung der SPD-Fraktion macht sie den Kompromissvorschlag, drei Abschnitte der Resolution der Ratsmehrheit an die auch von ihrer Fraktion eingebrachte Resolution anzuhängen.

Ratsherr Palm (Allianz für Aachen) befürwortet den von Ratsfrau Seufert gemachten Vorschlag.

Ratsherr Servos (SPD) betont nochmals, dass die SPD sich als Fraktion und Partei gegen jedwede Privatisierung der Spielbank auf Landesebene ausspreche. Wichtig sei für die aktuelle Frage ein vom Rat der Stadt auszusendendes geschlossenes einstimmiges starkes Signal. Würde eine Resolution verabschiedet, die von FDP und CDU nicht mitgetragen werde, sei dies nicht genug. Dies lehne seine Fraktion ab.

Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass mehrere Vorschläge zur Abstimmung über eine Resolution vorliegen, ein angebrachter Antrag, eine weitere von CDU und SPD vorgelegte Fassung sowie ein mündlich von Frau Seufert vorgetragener Vorschlag. Eine solche Resolution entziehe sich nach seiner Deutung der Wertung, was weitergehend oder weniger weitergehend ist, weil man dann die Wirkung messen können müsste. Von daher handele es sich um ein Aliud und er lasse abstimmen über die Resolution, die von der Diskussion und der Vorlage des Textes in der Abstimmung eine Mehrheit bekommen könnte. Dies sei die Vorlage von CDU und SPD, über die er abstimmen lasse.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen spricht sich für den Erhalt des Spielbankenstandortes Aachen aus. Ungeachtet möglicher Positionen zur geplanten Änderung des Spielbankgesetzes, bittet er die Landesregierung, den Erhalt des Aachener Standortes durch Festschreibung im Glücksspielstaatsvertrag sicherzustellen.

Die Aachener Spielbank hat sich seit vielen Jahren positiv entwickelt. Es gilt die mit der Spielbank verbundenen Arbeitsplätze zu sichern.

Der Rat der Stadt Aachen befürwortet grundsätzlich die Verstärkung der staatlichen Aufsicht beispielsweise durch engmaschige, wirksame und intensivierte Präsenzkontrollen. Auf diese Weise kann der Spielbetrieb mit bestmöglichem Spielerschutz stattfinden.

Abstimmung:

Bei 35 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen mehrheitlich. 

Nach erfolgter Abstimmung fordern Ratsherr Pilgram und Ratsfrau Dr. Lassay den Oberbürgermeister auf, auch über den zweiten Antrag, der sich gegen die Privatisierung wendet, abstimmen zu lassen.

Der Oberbürgermeister erklärt, die Frage rechtlich zu prüfen und zu schauen, ob in irgendeiner Form noch einmal nachgearbeitet werden müsse.