11.12.2019 - 34.2 Stellungnahmen der Verwaltung zu Ratsanfragen

Der Oberbürgermeister verweist auf zwei mit den Unterlagen versandten, fünf weitere als Tischvorlage verteilte Stellungnahmen zu Ratsanfragen und weist darauf hin, dass im nicht-öffentlichen Teil zwei weitere Stellungnahmen zu Ratsanfragen ausgeteilt werden.

Bürgermeister Plum (SPD) bemängelt, dass eine von ihm gestellte Ratsanfrage noch nicht beantwortet wurde, wenn dies auch nach der Geschäftsordnung möglich sei. Aufgrund der Zeitdauer hätte sie beantwortet werden können. Er bewertet die Vorgehensweise des zuständigen Amtes in dieser Angelegenheit als unangemessen gegenüber einem Ratsherrn.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Stellungnahme in der folgenden Sitzung des Rates vorgelegt werde.  

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt die von der Verwaltung vorgelegten Stellungnahmen zu verschiedenen Ratsanfragen einstimmig zur Kenntnis.