15.01.2019 - 3 Mitteilungen und Berichte: öffentlicher Teil

 Frau Grehling berichtet, dass zu einem solch frühen Zeitpunkt des Jahres Aussagen zur Haushaltsbewirtschaftung 2019 sicherlich wenig aussagekräftig  seien, jedoch die ersten Erkenntnisse bereits im Zuge der Veränderungsnachweisungen genutzt wurden. So wurde aufgrund von, noch in das Jahr 2018 zu buchenden, Anpassungen und Korrekturen der Haushaltsansatz der Gewerbesteuer für die Jahre 2019 fortfolgende um rund 1 Mio. € heruntergesetzt.

Zum vorläufigen Rechnungsergebnis 2018 sei zu erwähnen, dass im Vergleich zum noch im Haushaltsplanentwurf 2019 prognostizierten Kassenkreditbestand zum Jahresende 2018 in Höhe von rund 370 Mio. € der tatsächliche Kassenkreditbestand zum 31.12.2018 bei rund 392 Mio. € liege. Dies sei jedoch nahezu ausschließlich der Tatsache geschuldet, dass es noch ausstehende Erstattungen im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UmA) in Höhe von rund 26 Mio. € gebe, welche eigentlich im Jahr 2018 erwartet wurden.

Frau Grehling teilt zudem mit, dass zur Erhebung der Abgaben im Zusammenhang mit der Straßenbaumaßnahme am Grauenhofer Weg derzeit noch kein Prüfungsergebnis vorliege. Eine aktuelle Diskussion hierzu sei daher verfrüht.

Die Prüfung könne ergeben, dass die beabsichtigte Festsetzung der Gebühren nicht oder in Teilen nicht angemessen sei. Außerdem würde derzeit geprüft, ob und inwiefern die hier maßgebliche Gebührensatzung geändert werden könne bzw. müsse. Von einer endgültigen Rechnungsstellung an die betroffenen Anwohner sei man derzeit noch weit entfernt. Vor diesem Hintergrund sei die Brisanz in den aktuellen Berichterstattungen der Zeitungen zu relativieren.