10.01.2019 - 6 Wettbewerb BushofAntrag der Fraktion GRÜNE vom ...

Für die CDU-Fraktion betont Herr Gilson den hohen Handlungsbedarf am Bushof. Ein Wettbewerb sei sinnvoll, dabei seien viele Ansprüche und Nutzungen zu berücksichtigen. Man müsse jedoch in der richtigen Reihenfolge vorgehen, und dies bedeute, zunächst die städtebaulichen Vorgaben zu definieren. Das Plangebiet müsse festgelegt und eine Auslobung im Ausschuss zur Beratung vorgelegt werden.

Für die Fraktion der Grünen vertritt Herr Rau die Auffassung, dass man den von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschluss hier nicht fassen könne, da er in die Zuständigkeit des Kulturausschusses falle. Die VHS und die Bibliothek seien wichtige Akteure im Prozess, und es sei wichtig, dass diese ihre Anforderungen definierten und ins weitere Verfahren einbringen könnten, mehr als eine Kenntnisnahme könne man sich zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht vorstellen.

Für die SPD-Fraktion sieht auch Herr Plum über eine Kenntnisnahme hinaus keine Zuständigkeit des Planungsausschusses. Der Planungsausschuss werde über den städtebaulichen Wettbewerb entscheiden, im Rahmen der Auslobung werde man dann sich auch mit den Bedarfen von VHS und Bibliothek beschäftigen.

Für die Fraktion Die Linke stimmt Herr Beus Herrn Plum zu, eine Beteiligung des Kulturbereichs im weiteren Verfahren sei selbstverständlich.

Herr Baal schlägt vor, die Vorlage heute zur Kenntnis zu nehmen und einen Auftrag an die Verwaltung zum weiteren Vorgehen zu erteilen. Auf dieser Grundlage fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die angemeldeten Bedarfe im Rahmen der Vorbereitung eines städtebaulichen Wettbewerbs angemessen zu berücksichtigen und im Auslobungstext zu dokumentieren.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig