10.01.2019 - 13 Bebauungsplan - Michaelsbergstraße/Friedrich-Eb...

Für die SPD-Fraktion betont Herr Plum die Notwendigkeit, Flächen für eine Kurgebietserweiterung zu sichern. Die Schaffung von Wohnraum sei auch eine Option in diesem Bereich, die Kurgebietsnutzung habe aus seiner Sicht aber Priorität. Vor diesem Hintergrund halte man den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für richtig und werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen.

Für die Fraktion Die Linke weist Herr Beus darauf hin, dass es sich bei dem Plangebiet um einen sensiblen Bereich handele, in dem sich eine große Dynamik abzeichne. Die Stadt müsse hier von ihrer Planungshoheit Gebrauch machen und sich den maximalen Einfluss auf die zukünftige Entwicklung sichern. Der Aufstellungsbeschluss sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.  

Er beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB zur Sicherung nachfolgender Ziele der Bauleitplanung

-  Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung

-  Sicherung der Fläche für eine potentielle Kurgebietserweiterung

-  Sicherung anderer Nutzungen, wie z.B. Wohnnutzung, die sich in den sensiblen städtebaulichen Kontext einfügen

die Aufstellung des Bebauungsplanes - Michaelsbergstraße/Friedrich-Ebert-Alle - für den Planbereich zwischen Michaelsbergstraße, Friedrich-Ebert-Allee und Zeise im Stadtbezirk Aachen-Mitte.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig